Partei für Recht und Gerechtigkeit
(Prawo i Sprawiedliwosc)
Prawo i Sprawiedliwosc (Kurzbezeichnung PiS; deutsch Recht und Gerechtig-
keit) ist eine konservative Partei in Polen. Sie ist gemäßigt EU-skeptisch, wird
als nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch charakterisiert.
PiS wurde im Jahre 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyñski und
seinem Zwillingsbruder Jarosaw Kaczyñski gegründet. Der PiS schlossen sich
weitere Politiker an, die größtenteils aus der zerfallenden bürgerlich-konserva-
tiven Wahlaktion Solidarnosc (AWS) und der katholisch-nationalistischen
Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) kamen. Ihr Fokus lag auf Law-
and-Order-Politik, das heißt dem Versprechen einer intensiveren und
schärferen Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.
Parteiprogramm:
DI PiS betont den Ausbau der inneren Sicherheit durch die Verschärfung der
Strafgesetze und den Kampf gegen Korruption.
Die Partei schuf daher während ihrer Regierungszeit das Centralne Biuro
Antykorupcyjne (deutsch: Zentrales Antikorruptionsbüro). Dafür stimmten im
Sejm 354 Abgeordnete, 43 waren dagegen und 63 enthielten sich oder haben
überhaupt keine Stimme abgegeben.
Die Partei befürwortet außerdem eine Veröffentlichung der Vermögensverhält-
nisse von Politikern und Beamten. Des Weiteren will die PiS eine neue Verfas-
sung mit dem Namen IV Rzeczpospolita („Vierte Republik“) einführen, welche
es ermöglichen soll, das kommunistische Erbe Polens vollständig zu
beseitigen.
Die Inhalte der neuen Verfassung sind unter anderem:
-
Das Recht für den Präsidenten, bei Vorschlägen der Regierung eine
einstweilige Verfügung zu erteilen, wie z. B. bei der Verringerung der
Mandate des Sejms, Senats oder der Abschaffung des Rates für
Geldpolitik
-
die Wiedereinführung der Todesstrafe
-
Veröffentlichung aller Dokumente aus der Zeit des Kommunismus
-
Veröffentlichung der Namen aller im Kommunismus tätigen
Geheimagenten
-
Einführung eines semipräsidentiellen Regierungssystems
Wirtschaft
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Recht und Gerechtigkeit ein
wohlfahrtsstaatliches Programm. Ihrer Ansicht nach soll der Staat eine
regulierende und intervenierende Rolle auf Wirtschaft und Gesellschaft
einnehmen, um das Nationaleinkommen gleichmäßiger zu verteilen. Die Partei
verspricht ein „solidarisches Polen“ – ein Konzept, das man dem Ideal eines
„liberalen Polen“ der Bürgerplattform gegenüberstellen kann. Während letztere
2005 noch für eine Flat Tax eintrat, befürwortet PiS eine dritte Einkommens-
steuerstufe in Höhe von 39 % für Personen, deren Einkommen höher als
300.000 Z³oty liegt. Des Weiteren soll eine verringerte Körperschaftssteuer in
Höhe von 15 % für Kleinunternehmen eingeführt werden.
Es soll eine Regelung nach dem Vorbild Großbritanniens erarbeitet werden, die
eine Anmeldung von Geschäftstätigkeit erst dann vorsieht, wenn diese Ein-
nahmen erwirtschaften und erst nach 18 bis 24 Monaten sollen diese Sozialver-
sicherungsbeiträge abführen sowie Steuern bezahlen.
Für Startup-Unternehmen, welche in Bezug ihrer Kreditwürdigkeit als negativ
bewertet werden, soll eine Staatsbank deren Modelle analysieren und
gegebenenfalls zinsgünstige Kredite vergeben.
Auch soll ein familienfreundlicheres Steuermodell in Kraft treten, welches sich
nach der Anzahl der Kinder in der Familie richtet.
Im Gegensatz zur Bürgerplattform ist die PiS gegen die Privatisierung von
strategisch wichtigen Staatsunternehmen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeits-
losigkeit sollen die Rentenbeiträge für junge Arbeiter um 50 % reduziert wer-
den. Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen vom Staat
gefördert werden.
Im Zuge des Wahlkampfs zu der Parlamentswahl in Polen 2015 versprach
Recht und Gerechtigkeit, wie schon der frühere Kandidat der Partei für das
Präsidentschaftsamt und amtierendes Staatsoberhaupt, Andrzej Duda, die
Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60
Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Zloty, sowie
die Erhöhung des Kindergelds auf 500 Zloty für das zweite und jedes weitere
Kind und bei armen Familien schon ab dem Ersten.
Des Weiteren soll der von der Bürgerplattform angehobene Mehrwertsteuersatz
in Höhe von 23 % auf den alten Status quo von 22 % abgesenkt werden.
Insgesamt schätzte die Partei die Kosten auf einem dreitägigen Parteitag in
Katowice, welcher Anfang Juli stattfand, auf 39 Mrd. Zloty pro Jahr. Als
zusätzliche Einnahmequellen wurden eine Erhöhung der Steuereffizienz,
welche während der damaligen Regierungskoalition bestehend aus der
Bürgerplattform und der Polnischen Volkspartei um 14 % sank, sowie die
Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler
genannt. Insgesamt wurden die daraus resultierenden Einnahmen auf 73 Mrd.
Zloty taxiert.
Bei einem erneuten Parteitag im September wurden die federführenden Wahl-
kampfversprechen um die kostenlosen Arzneimittel für Senioren (ab dem 75.
Lebensjahr), die schon vorher genannte verringerte Körperschaftssteuer in
Höhe von 15 % für Kleinunternehmen, ein Mindestlohn von 12 Zloty pro
Stunde, sowie eine Bevorzugung von heimischen Unternehmen bei lokalen
Ausschreibungen erweitert.
Ebenso, wie die PO, befürwortet die Partei eine Abschaffung des derzeitigen
Nationalen Gesundheitsfonds und die Kosten des Gesundheitssystems sollen
direkt vom Finanzministerium getragen werden.
Außen- und Europapolitik
Das außen- und europapolitische Programm von Recht und Gerechtigkeit
betont die nationale Souveränität und eine Politik zum eigenen Vorteil Polens.
PiS gilt als proamerikanisch, aber teilweise europaskeptisch und steht
Deutschland und Russland kritisch gegenüber.
Den Beitritt Polens zur Europäischen Union lehnte die PiS zwar nicht ab,
erklärte aber, die Eigenständigkeit Polens zu schützen, soweit es um die
Themen „Schutz des Lebens“ (Abtreibung und Sterbehilfe), Ehe, Familie und
Erziehung gehe.
Die Partei lehnte den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 ab und
verteidigte den damals noch geltenden Vertrag von Nizza. Hauptstreitpunkt war
das vom Verfassungsvertrag vorgesehene Verfahren der Doppelten Mehrheit
im EU-Ministerrat, wodurch Polen an Stimmengewicht verloren hätte.
Stattdessen machte sich die PiS-geführte Regierung Mitte 2007 für eine Qua-
dratwurzel-Formel stark, die zu einem geringeren Stimmgewicht der größten
Mitgliedstaaten geführt hätte, sich aber nicht durchsetzen ließ.
Dem Vertrag von Lissabon stimmte PiS dann aber mehrheitlich zu. In den
damaligen Verhandlungen bestand die damalige PiS-Regierung, neben
Großbritannien auf sogenannten Opt-out-Klauseln, durch die die Grundrechte-
charta in diesen Ländern nicht bindend ist.
Unter PiS-Führung trat Polen innerhalb der EU als Fürsprecher der Interessen
der östlichen Partner und potentiellen Beitrittskandidaten Ukraine, Moldawien
und Weißrussland auf.
Die PiS-geführte Regierung von Kazimierz Marcinkiewicz bzw. Jaroslaw
Kaczyñski baute die strategische Partnerschaft Polens mit den USA weiter aus
und betonte sie noch stärker als zuvor. Unter anderem wurden offizielle
Gespräche über die Installation eines amerikanischen Raketenabwehr-
komplexes geführt.
Gesellschaftsfragen
In Gesellschaftsfragen tritt die PiS für traditionelle Werte ein und vertritt meist
Positionen, die denen der katholischen Kirche nahestehen. Sie spricht sich
gegen die Legalisierung der Sterbehilfe, Abtreibung, sowie die Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften aus.
Während der PiS-Regierung wurde 2005 das Amt der Gleichstellungsbeauf-
tragten abgeschafft. Bei der Rentenversicherung sollen die Bürger eine Aus-
wahl zwischen den offenen Rentenfonds und der staatlichen Rentenversicher-
ung haben.
In Bildungsfragen fordert Recht und Gerechtigkeit einen allgemeinen und
kostenlosen Zugang zur Vorschulerziehung.
Genauso wie die Bürgerplattform ist die PiS gegen eine von der Europäischen
Union vorgeschlagene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitglieds-
staaten. Beide Parteien sprechen sich für eine souveräne Entscheidung
diesbezüglich aus
Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie,
dort gibt es weitere Quellenangaben
Jaroslaw Kaczyñski, 2007
Zwillingsbuder Lech
Kaczyñski mit seiner Frau,
2007 (Er kam beim
Flugzeugabsturz bei
Smolensk am 10. April
2010 ums Leben (alle 96
Insassen wurden damals
getötet. Zu den Passa-
gieren gehörten Polens
Staatspräsident Lech
Kaczyñski und seine
Ehefrau Maria Kaczyñska,
zahlreiche Abgeordnete
des Parlaments, Regier-
ungsmitglieder, hoch-
rangige Offiziere, Kir-
chenvertreter, leitende
Vertreter von Zentralbe-
hörden sowie Vertreter
von Verbänden der
Opferangehörigen des
Massakers von Katyn.
