rebekka7,schrieb am 13.01. 22:29 eine Antwort:
Sanktionen, Aberkennung des Stimmrechtes für Polen, wären nicht nur
kontraproduktiv, sondern definitiv das Ende der EU, was so wie so kommen wird.
Denn eine Verschärfung der bisherigen Probleme, oder neue Krisen dazu, dafür ist sie
nicht mehr stabil genug, das stemmen dann auch nicht die größten Schönfärber in der
EU, besonders die, die mit der schwarzen Null permanent alle nerven und was ohne-
dies nur den Reichen was nützt und alles auf Kosten der sozial Schwächeren in
Wahrheit geht.
carlo,schrieb am 13.01. 21:53
Die Visegrád-Gruppe, auch unter der Bezeichnung V4 bekannt, ist eine lose
Kooperation der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.
Und die sind der EU und hier vor allem dem linksdermitte Block ein gewaltiger Dorn
im Auge.
Wir sollten uns abstimmungsmässig an diese anschliesen.
Den Anschluss an die deutschen haben wir die letzten Jahre leider eh zu übermässig
betrieben.
erlauchterkaiser,schrieb am 13.01. 21:58 eine Antwort:
Die EU gesamt muss froh sein das es diese Staaten sind die uns die unangenehme
Wende für die Bürger in der EU uns abnehmen !!!
Wir werden folgen - ob sie es wollen oder nicht - die Politiker unserer Gnaden !
Der Wähler gibt letztendlich die Richtung vor .
vor .
rebekka7,schrieb am 13.01. 22:20 eine Antwort:
> carlo
Vor einem halben Jahr noch, habe ich dies noch nicht so gesehen und hätte mir nicht
gedacht, die Situation, vor allem aufgrund der Vorgänge in Ungarn, insgesamt aber,
den Hintergrund betreffend, einmal anders einzuschätzen.
Nachdem habe ich aber völlig neue Informationen aus deren Quellen habe, verstehe
ich deren Position und kann mich mit den Ideen der V4 anschließen. Ist mir schon
klar, dass der linksdermitte Block überschäumt, aber dieser liegt zu 90 Prozent auch
in vielen anderen Bereichen völlig schief. Sie werden die Mehrheit der anderen Bürger
und Bürgerinnen genau so ertragen lernen müssen, wie die anderen sie. Sonst kann
man die Demokratie, die ohnedies nur noch eine Karikatur ihrer selbst zu sein scheint,
gleich gänzlich offiziell zu Grabe tragen und damit die EU dazu.
angenehmen abend wünsche ich!
basti64,schrieb am 13.01. 21:52
Ich bin in der angenehmen Lage, als Muttersprachler die Presse zweier Länder täglich
lesen zu können, ohne dass irgend jemand mir aus Brüssel erklärt, dass die die eine
oder die andere Presse von irgendwelchen Rechtsparteien zensuriert sei. Ich lese die
linke und auch die bürgerliche Presse Ungarns und darf mit Fug und Recht fest-
stellen, dass die Presse Ungarns wesentlich freier ist (und betont seit 2010, Orbans
zweitem Antritt als Premier) als die Presse Österreichs oder Deutschlands. Es wäre in
Ungarn schlicht undenkbar, dass man solche Geschehnisse, die zum Jahreswechsel
in Köln, Düsseldorf, Hamburg und sogar Salzburg bedauerlicherweise passierten, bis
zu 5 TAGE zurückzuhalten!!!
Polen schmeißt die Kryptokommunisten von den Schalthebeln der Macht raus. Aus
der Sicht der absoluten Mehrheit der gewählten Regierenden absolut legitim. Wo steht
es, dass eine konservative Regierung nur ihre Gegner in den Verfassungsgerichtshof
einsetzen darf? Wobei die Liberalen und Sozialisten naturgemäß immer ihre Günst-
linge in solche Posten hieven. Dies dürfen nur die Bürgerlichen nicht, weil an den
Schalthebeln der wahren Macht nur Linksliberalen sitzen dürfen!
Im Ernst: der amtierende französische Staatspräsident ernennt IMMER ohne
Diskussion den Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Radios. Seit dem
Ende des 2. Weltkrieges. Niemand regt sich darüber auf. Aber wenn die Ungarn und
Polen eine Kommission bilden, die diese Ernennung vornehmen sollten, dann sind sie
plötzlich Diktatoren. Es ist beschämend für die EU, dass man bei solchen Problemen
wie Völkerwanderung, Massenvergewaltigung, Unterwanderung der Gesellschaft des
Abendlandes vorsätzlich auf die demokratischen (aber nicht linken!) Polen eintritt und
auf die wirklich brennenden Probleme der heutigen Zeit nicht die leiseste Antwort
weiß. Eine Schande!
erlauchterkaiser,schrieb am 13.01. 21:55 eine Antwort:
Hast genau auch meine Meinung dargelegt .
Dafür haben uns die Zwangsdenker unserer Politik in den Nachbarländer schlecht
gemacht weil sie deren bürgernahe Politik beschimpften !
Wurde sehr viel der eigenen Bevölkerung vorenthalten !
carlo,schrieb am 13.01. 21:57 eine Antwort:
im Ernst: der amtierende französische Staatspräsident ernennt IMMER ohne
Diskussion den Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Radios. Seit dem
Ende des 2. Weltkrieges.
-----------------------------
absolut.
Exact beschriebn @carlo,schrieb am 13.01. 18:23
Zwar etwas später wenn man wikipedia glauben shcheken darf, aber doch schon seit
Jahrzehnten.
basti64,schrieb am 13.01. 22:05 eine Antwort:
Entschuldige carlo, Ich habe nicht alle Kommentare gelesen. Aber väterlicherseits
habe ich Verwandtschaft in der Normandie und sie haben mich diesbezüglich
informiert. Wetten, dass Giscard d'Estaing, Mitterand, Chirac, Sarkozy und Hollande
NIE ihre Gegner zum Rundfunkpräsidenten machten???
erlauchterkaiser,schrieb am 13.01. 22:13 eine Antwort:
War höchste Zeit, dass die Verluderung des ungarischen Staatseigentums via
Dumpingpreise an Ausländer usw. eingebremst wurde.
Beispiel: Österreichische Bauern haben in Ungarn große Felder bebaut und fuhren
dann mit der Ernte in Österreich zu den Silos .
Da rollte der €uro etwas später dann !
carlo,schrieb am 13.01. 22:14 eine Antwort:
>basti
die französische CSA, die dafür verantworlich ist, dass die Regierung die TV- und
Rundfunkschef bestellt, wurde erst in den 70zigern so aufgestellt.
Geben tut es sie schon früher.
wenn ich nicht ganz irre bestimmt sogar der Präsident mit.
auch er hat ein "Stimmrecht"
basti64,schrieb am 13.01. 22:27 eine Antwort:
Propaganda mit Meinungsvielfalt.
Ich beschäftige mich u.a. mit Journalismus, shaman! Es ist so schäbig: wenn man
eine (bürgerliche!) Meinung hat, dann wird man plump als Propagandist von den
politischen Gegnern beworfen. Nein shaman, deine Meinung ist wirr und du hast
absolut keine Ahnung von Meinungsvielfalt. Die Sprachen, die ich spreche, täuschen
aber nicht. Ungarn hat eine völlig freie Presse, es wird niemand dafür bestraft, verfolgt
oder irgendwie belangt. Unter sozialliberalen Regierungen in Ungarn (vor allem 2002-
2010) gab es in den öffentlichen Medien Ungarns keine bürgerliche Seite, sondern nur
Rechtsradikale, Faschisten, Hooligans etc. Das ist keine Demokratie sondern Diktatur
aber es war der EU damals wurscht.
jimmyantipolis,schrieb am 13.01. 21:09 eine Antwort:
Die Demokratie in den Ländern wäre erst dann in Gefahr, wenn autoritäre Gesetze
unumkehrbar beschlossen werden. Dafür gibt's aber keinerlei Anhaltspunkte. Denn
dazu gehörte die Ausschaltung oder nachhaltige Behinderung anderer Parteien als
ernsthafte Konkurrenten der Regierungspartei.
Sprich, nach der nächsten Wahl kann der ganze Spuk schon wieder vorbei sein.
bregenzer,schrieb am 13.01. 21:12 eine Antwort:
Jimmy
die Kontrolle über die Höchstrichter, welche solche Gesetzte verhindern könnten , ist
die erste Stufe zum autoritären System.
und genau das passiert gerade in Polen, dass man Parteigänger zu Höchstrichtern
macht, dass man über Parteigänger die völlige Kontrolle über die Staatlichen Medien
erhält.
Noch ist da keine Demokratie in Gefahr, nur die ersten Schritte dorthin sind gesetzt
worden
jimmyantipolis,schrieb am 13.01. 21:14 eine Antwort:
bregenzer
dir ist aber schon klar, dass in nahezu allen Staaten dieser Erde Parteigänger der
gerade regierenden Parteien zu Verfassungsrichtern gemacht werden? Und dass die
abtretende Regierung verfassungswidrig mehr (ihr genehme) Verfassungsrichter
bestellt hatte als erlaubt?
fussvolk,schrieb am 13.01. 20:29
falsche Fragestellung!
Demokratie in €uroländern in Gefahr...?...so wäre die richtige Frage. Oder was hats mit
Demokratie zu tun, wenn Merkel, Hollande und Draghi sagen, was los ist und alle
anderen müssen mithüpfen sonst gibts Saures.... Hallo??.... Hat dieses System den
Ausdruck Demokratie verdient? Gibts Beispiele zur Genüge, wie die Auslegung so ist
in der EU ...
bittersweet21,schrieb am 13.01. 21:13 eine Antwort:
"Das Volk ist nicht immer nur weise, es ist vor allem emotional. Und die Politiker
wissen damit zu spielen."
Zitat aus der o.g. Doku "Die Macht des Volkes", auf 3sat
jimmyantipolis,schrieb am 13.01. 21:19 eine Antwort:
Tja, es mag emotional sein. Die übelsten Diktaturen dieser Erde wurden aber allesamt
nicht durch das Volk im Wege einer Volksabstimmung installiert.
Sondern durch Putsch oder blutige Machtergreifung oder wie im deutschen Reich
1933 durch eine Regierungskoalition. Auch das Ermächtigungsgesetz wurde
ausschließlich durch Parteien beschlossen.
Und trotz der Machtergreifung und beginnenden Ausschaltung der politischen Gegner
der Nazis bekamen diese bei der Wahl nach der Machtergreifung keine 50 % Stimmen.
Da war die Weisheit des Volkes dann offenbar deutlich größer als die der
Parlamentsmehrheit, gell.
carlo,schrieb am 13.01. 20:17
Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit: Polen hat nichts zu befürchten:
Die EU-Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit.
Doch bewirken dürfte das wenig: Warschau dürfte nun noch widerborstiger werden.
Am Ende könnte die EU blamiert dastehen - denn Strafen kann sie kaum verhängen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-europaeische-kommission-riskiert-blamage-a-
1071839.html
PS: Was soll man nun glauben, werden sie nun "bestraft" oder nicht?
Oder kann man den "Vertrags-Völker-Nerker" namens EU mit seinen eigen Waffen
schlagen?
Mit seinen 100ert tausenden Pargrafen ist das leicht möglich.
Wer soll sich da noch auskennen.
shaman7,schrieb am 13.01. 20:22 eine Antwort:
Wenn schon, @carlo, dann LIES wenigstens den gesamten Artikel. Dann ersparst du
dir Fragen.
Textauszüge:
*Warschaus neue nationalkonservative Regierung hatte zuvor in atemraubendem
Tempo das Verfassungsgericht entmachtet, die Unabhängigkeit der öffentlich-
rechtlichen Sender beschnitten und Geheimdienste unter Kuratel gestellt.
(...)
Die jetzt eingeleitete Überprüfung habe nichts mit Politik zu tun, betonte Frans
Timmermans, EU-Kommissar. "Die polnische Innenpolitik interessiert mich nicht. Ich
schaue mir nur die Maßnahmen der Regierung und ihre Wirkung auf die
Rechtsstaatlichkeit an."
Die Konsequenzen daraus dürften allerdings eher gering sein. Denn die Kommission
selbst hat keine Möglichkeiten, Sanktionen gegen Polen zu verhängen. Sie kann die
Angelegenheit lediglich dem Rat der Staats- und Regierungschefs übergeben, sollte
sich die Lage in Polen nicht bessern.
Er könnte dann ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnen, das im
Extremfall mit dem Entzug des Stimmrechts Polens enden könnte. Doch das können
die Staats- und Regierungschefs nur einstimmig beschließen - und es gilt in Brüssel
als praktisch ausgeschlossen, dass Länder wie Ungarn oder die Slowakei Polen im
Stich lassen würden.*
kaltiss,schrieb am 13.01. 19:56
Polen ist kein Problemfall für die EU
oder?
Man flirtet ja ganz konkret mit der Türkei, so genau mit der Demokratie nimmt man es
nicht mehr, tragen doch die einzelnen Staaten und die EU selbst diktatorische Gelüste
mit sich.
korrektikus,schrieb am 13.01. 19:46
In einer der Reden von Kaczynski spricht er den Kriegszustand 1982 in Polen an, den
Kampf gegen den damaligen Kommunismus und Unterdrückung. In der gleichen Rede
erwähnt er auch den wichtigen Schritt 1989 in die Freiheit, und die damalige
Bewegung "Solidarnosc" an. Und - dass er Verständnis habe, dass es für viele Polen
nicht verständlich sei was in Polen passiert.
Der PiS (Polska und Solidarnosc) ginge es um die Erhaltung der polnischen Werte auf
Augenhöhe mit der EU, und um Bekämpfung der Korruption innerhalb der Gesells-
chaft und Regierung im eigenen Lande. Man müsse ein Recht auf Demokratie und
Umstrukturierungen haben, auch als eine demokratisch gewählte Oppositionspartei,
innerhalb der Solidarität und mit Willen des Volkes. Die Bewegung sei ein wichtiger
Schritt für Polen und Europa.
(Rede vor dem Freiheitsmarsch und Solidarnosc in Warschau)
Quelle: http://debatte.orf.at/stories/1766198/
