Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht Rangliste
Pressefreiheit in Demokratien gefährdet
Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich besorgt über
Einschränkungen der Pressefreiheit auch in traditionellen Demokratien geäußert.
Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rückten "investigative Journalisten
und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", kritisierte
Vorstandssprecher Michael Rediske anlässlich der Vorstellung der jüngsten
"Rangliste der Pressefreiheit" in Berlin.
Die Liste vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen in der Zeit
von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. Die besten Bedingungen finden
demnach Journalisten in Finnland, es folgen die Niederlande und Norwegen. Die
Schlusslichter bilden wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.
Kritik an USA und Großbritannien
Deutlich verschlechtert hat sich die Pressefreiheit laut "Reporter ohne Grenzen" in
den USA. Dort habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und
ihren Informanten aus den Sicherheitsbehörden ein "nie gekanntes Ausmaß
erreicht", erklärte die Organisation. Der Umgang mit dem ehemaligen US-Geheim-
dienstmitarbeiter Edward Snowden solle Nachahmer offenkundig davon abschrecken,
Journalisten brisante Informationen zuzuspielen. Ein anderes Beispiel sei das
Ausspähen von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press.
Großbritannien verschlechterte sein Ranking um drei Punkte und liegt nun auf Platz
33. Als Beispiel für den zunehmenden Druck auf britische Medien zitiert die
Organisation den Fall der Zeitung "The Guardian". Sie wurde gezwungen,
Festplatten mit Informationen von Snowden zu zerstören.
Deutschland auf Rang 14
Deutschland konnte seine Stellung gegenüber der vorhergegangenen Bestands-
aufnahme um drei Plätze verbessern und liegt nun auf Rang 14, also im oberen
Mittelfeld. Doch auch in der Bundesrepublik sei im vergangenen Jahr deutlich
geworden, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbe-
hörden stünden. So habe der US-Geheimdienst versucht, beim Bundesverfas-
sungsschutz Auskunft über einen deutschen Reporter zu erhalten. Zudem habe
der niedersächsische Verfassungsschutz mehrere Journalisten über Jahre hin-
weg überwacht.
Situation in Griechenland und der Türkei verschlechtert
Massiv verschlechtert hat sich der Organisation zufolge auch die Lage der
Journalisten in Griechenland, das binnen fünf Jahren um 50 Plätze abgerutscht ist
und nun auf Rang 99 liegt. Medienvertreter würden regelmäßig von Anhängern der
rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" bedroht und verprügelt.
Die Türkei liegt weiter im hinteren Feld (Rang 154). Der Bericht verweist auf die
Festnahme von 153 Journalisten während der regierungskritischen Proteste von Mai
bis September vergangenen Jahres. Zudem habe die Regierung zehntausende
Internetseiten gesperrt und bereits neue Einschränkungen angekündigt.
Staatliche Kontrolle in Russland
Düster sieht es für die Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen auch in Russland
aus (Rang 148). Seit 2013 verbiete der Staat den Medien, Schimpfwörter zu benutzen
und positiv über "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" zu berichten. Das
Fernsehen sei fast flächendeckend staatlich kontrolliert. Unmittelbar vor den
Olympischen Winterspielen in Sotschi habe das unabhängige Nachrichtenportal
Rosbalt seine Lizenz verloren.
Stand: 12.02.2014
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/reporterohnegrenzen132.html
Der Umgang mit dem ehemaligen
US-Geheimdienstmitarbeiter
Snowden soll Nachahmer
offenkundig abschrecken, meint
"Reporter ohne Grenzen".
