Das US-Establishment gegen den Rest der Welt
Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich durch die
internationalen von Präsident Trump gestarteten Veränderungen
bedroht. Sie hat sich gerade zusammengeschlossen, um ihn
unter die Kontrolle des Kongresses zu stellen. Sie hat in einem
einstimmig beschlossenen Gesetz Sanktionen gegen Nordkorea,
Iran und Russland verordnet und die Investitionen der Europäi-
schen Union und China zunichte gemacht. Es gilt für sie, die
Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung des Präsidenten zu
brechen und wieder zur Wolfowitz-Doktrin der Konfrontation und
des Vasallentums zurückzukehren.
Thierry Meyssan schreibt dazu: “Es ist ein beispielloser Skandal. Der
Generalsekretär des Weißen Hauses, Reince Priebus, nahm an der
Verschwörung Teil, um Präsident Trump zu destabilisieren und seine
Amtsenthebung vorzubereiten. Er sorgte täglich für die Leaks, die das
amerikanische politische Leben verdarben, besonders mit denjenigen
über die angebliche Absprache zwischen dem Kreml und dem Trump-
Team [1]. Durch dessen Entlassung ist Präsident Trump nun mit dem
Establishment der Republikanischen Partei, von der Priebus der
ehemalige Präsident ist, in Konflikt geraten.
Man bemerke nebenbei, dass keine einzige dieser Leaks über
Arbeitspläne und Kontakte der Einen und der Anderen, einen Beweis
für die Anschuldigungen erbrachten.
Die darauf folgende Umordnung des Trump-Teams ging ausschließlich
auf Kosten der republikanischen Persönlichkeiten und zugunsten des
Militärs, das gegen die Vormundschaft des tiefen Staates ist. Die bei
der Konventions-Nominierung am 21. Juli 2016 von der republikani-
schen Partei mit Donald Trump verhandelte Allianz, um das Gesicht
nicht zu verlieren, ist tot. Man befindet sich daher in der ursprünglichen
Situation: auf der einen Seite der outsider-Präsident der ländlichen US-
Mittelklasse, auf der anderen, die ganze von dem tiefen Staat unter-
stützte herrschende Klasse von Washington (d.h. von dem Teil der
Verwaltung, die für die Kontinuität des Staates, d.h. über den politi-
schen Wechsel hinaus, verantwortlich ist).
Offensichtlich wird diese Koalition durch das Vereinigte Königreich und
Israel unterstützt.
Was passieren musste ist passiert: die Führungspersonen der Demo-
kraten und Republikaner vereinigten sich, um die Außenpolitik des
Präsidenten Trump zu durchkreuzen und ihre eigenen kaiserlichen
Privilegien zu bewahren.
Um dies zu tun, haben sie ein 70-seitenlanges Gesetz über Sanktionen
gegen den Iran, gegen Nordkorea und gegen Russland offiziell im
Kongress angenommen . Dieser Text gebietet einseitig allen anderen
Staaten der Welt, diese Handelsverbote zu respektieren. Diese
Sanktionen gelten also gleichermaßen für die Europäische Union,
China und für die offiziell angezielten Staaten.
Nur fünf Parlamentarier haben sich von dieser Koalition herausgehalten
und gegen das Gesetz gestimmt: Die Abgeordneten Justin Amash, Tom
Massie und Jimmy Duncan und die Senatoren Rand Paul und Bernie
Sanders.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes verbieten der Exekutive mehr oder
weniger, diese Handelsverbote abzuschwächen, egal in welcher Form.
Donald Trump ist theoretisch vollkommen ohnmächtig. Obwohl er laut
der Verfassung ein Veto einlegen könnte, würde es dem Kongress
genügen, für den gleichlautenden Text wieder zu stimmen, um es dem
Präsidenten aufzuzwingen. Er wird es daher unterzeichnen, ohne die
Kränkung durch den Kongress hinnehmen zu müssen. In den nächsten
Tagen wird ein neuartiger Krieg beginnen.
Die politischen US-Parteien wollen die "Trump-Doktrin" vereiteln, laut
der die Vereinigten Staaten sich schneller als die anderen entwickeln
sollen, um die Spitzenposition zu verteidigen. Sie wollen im Gegenteil
die "Wolfowitz-Doktrin" von 1992 wieder einführen, laut der Washington
seinen Vorsprung gegenüber dem Rest der Welt halten muss, indem es
die Entwicklung aller potenziellen Wettbewerber bremst.
Paul Wolfowitz ist ein Trotzkist, der sich in den Dienst des republikani-
schen Präsidenten Bush Vater gestellt hat, um gegen Russland zu
kämpfen. Er wurde zehn Jahre später stellvertretender Verteidigungs-
minister unter Bush Sohn, und danach Präsident der Weltbank. Im
vergangenen Jahr gab er seine Unterstützung der Demokratin Hillary
Clinton. Im Jahr 1992 schrieb er, dass der gefährlichste Konkurrent der
Vereinigten Staaten die Europäische Union wäre, und dass Washington
sie politisch oder wirtschaftlich zerstören sollte.
Das Gesetz vernichtet alles, was Donald Trump in den vergangenen
sechs Monaten gelungen ist, der Kampf gegen die Muslim-Bruderschaft
und ihre Dschihadisten-Organisationen, die Vorbereitung der
Unabhängigkeit von dem Donbass (Malorussland) und die
Wiederherstellung der Seidenstraße.
Als erste Vergeltung forderte Russland von Washington, seine
Mitarbeiterzahl der Botschaft in Moskau auf das Niveau der eigenen
Botschaft in Washington, d.h. auf 455 Personen zu reduzieren, 755
Austreiben Diplomaten. Moskau will auf diese Weise darauf aufmerk-
sam machen, dass falls es in der US-Politik mitgemischt hat, es aber
nicht der Größe des US-Eingriffs in sein eigenes politisches Leben
entspricht.
In diesem Zusammenhang hat der Verteidigung Minister, Sergei
Shoigu, in der Duma am 27 Februar bekannt gegeben, dass die
russischen Armeen nun auch in der Lage wären, "farbige Revolu-
tionen" mit 28 Jahren Verspätung auf die Vereinigten Staaten zu
organisieren.
Die Europäer erkennen jetzt mit Erstaunen, dass ihre Freunde in
Washington (die Demokraten Obama und Clinton, die Republikaner
McCain und McConnell) alle Hoffnung auf Wachstum in der Union
brutal zunichtemachen. Der Schock ist sicherlich hart, aber sie haben
noch immer nicht eingesehen, dass der angeblich "unberechenbare"
Donald Trump eigentlich ihr bester Verbündeter ist. Ganz hart durch
diese Wahl getroffen, die während ihrer Sommerferien stattfand,
setzten sich die Europäer in den Standby-Modus.
Wenn keine unmittelbare Reaktion kommt, sind jene Unternehmen, die
in die Lösung der Europäischen Kommission zur Energieversorgung in
der Union investiert haben, ruiniert. Wintershall, E.ON Ruhrgas, N. V.
Nederlandse Gasunie und Engie (Ex - GDF Suez) sind an der Verdoppe-
lung der jetzt vom Kongress verbotenen Nord Stream-Pipeline, betei-
ligt. Sie verlieren nicht nur das Recht, bei US-Ausschreibungen mitzu-
machen, sondern auch ihr gesamtes Vermögen in den Vereinigten
Staaten. Sie verlieren den Zugang zu den internationalen Banken und
können ihre Aktivitäten außerhalb der Union nicht mehr weiter be-
treiben.
Bis jetzt hat nur die deutsche Regierung ihre Bestürzung kundgetan. Es
ist unklar, ob sie in der Lage ist, ihre europäischen Partner zu überzeu-
gen und die Union gegen ihren US-Lehensherrn zu mobilisieren. Nie ist
noch eine solche Krise aufgetreten und daher gibt es auch keinen Hin-
weis, wie man auf diese Ereignisse antizipieren könnte. Es ist wahr-
scheinlich, dass einige Mitgliedstaaten der Union US-Interessen ver-
teidigen werden, wie vom Kongress vorhergesehen, gegen ihre euro-
päischen Partner.
Die Vereinigten Staaten, wie jeder Staat, können ihren Unternehmen
verbieten, Handel mit ausländischen Staaten zu treiben und ausländi-
schen Unternehmen verbieten, mit ihnen zu handeln.
Aber gemäß der Charta der Vereinten Nationen können sie ihren
Verbündeten und Partnern nicht ihre eigene Wahl vorschreiben.
Es ist jedoch das, was die USA seit ihren Sanktionen gegen Kuba getan
haben. Damals unter der Führung von Fidel Castro (...) hat die kubani-
sche Revolutionsregierung eine Landreform ins Leben gerufen, die
Washington missbilligte.
Die NATO-Mitgliedstaaten, die sich nichts aus dieser kleinen Insel in
der Karibik machten, folgten dieser Vorgangsweise. Nach und nach hat
der Westen es selbst als normal angesehen, Staaten auszuhungern, die
ihrem mächtigen Lehensherrn widerstanden.
Jetzt geschieht es zum ersten Mal, dass die Europäische Union von
einem System betroffen wird, an dessen Aufbau sie mitgeholfen hat.
Mehr denn je nimmt der Trump/Establishment-Konflikt eine kulturelle
Form an. Er macht aus den Nachkommen der Einwanderer auf der
Suche nach dem "American Dream" und den der Puritaner der
Mayflower, Gegner .
Woher, zum Beispiel, die Denunzierung von der internationalen Presse
der vulgären Sprache des neuen Leiters der Kommunikation des
Weißen Hauses, Anthony Scaramucci. Bisher begnügte sich Hollywood
vollkommen mit den Manieren der New Yorker Geschäftsleute, aber
plötzlich wird diese Kutscher-Sprache als unvereinbar mit der Aus-
übung der Macht präsentiert. (...)
Hinter dem, was nur als ein Kampf der Clans erscheinen mag, spielt
sich die Zukunft der Welt ab. Entweder Konfrontations- und Herr-
schafts-Beziehungen, oder Zusammenarbeit und Entwicklung.”
von Thierry Meyssan, 1.8.2017
Quelle und gesamter Artikel:„Das US-Establishment gegen den Rest der Welt“,
von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 1. August 2017,
www.voltairenet.org/article197289.html)
