SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern startete am 3. August mit einer

kämpferischen Rede in in den Wahlkampf.

Bei dieser sagte er unter anderem: “Die SPÖ brauche kein „Popstarcasting“

für die Wahllisten und müsse sich auch nicht als neu darstellen. „Wir sind

nämlich nicht neu - im Gegenteil, unsere Idee hat eine stolze Geschichte“,

nämlich „dass alle Menschen gleich viel wert sind“ und „alle das Recht

haben auf ein gutes Leben“. Wenn man sich nur um sein Einkommen als

Chef einer Bank oder eines Konzerns schere und „kein soziales Gewissen“

habe, „dann wählen Sie am besten die Schwarz-Türkisen oder die Blauen“.

Er kämpfe jeden Tag dafür, dass vom Aufschwung alle in diesem Land

profitierten und nicht nur einige wenige, so der Kanzler ...

Die SPÖ will im Wahlkampf - ähnlich wie die ÖVP - auf möglichst viele

Direktkontakte mit den Wählern setzen. Basis dafür bilden die über 100

Regional- bzw. Bezirksbüros der SPÖ mit ihren rund 200 hauptamtlichen

Mitarbeitern und einem Heer von 1.900 freiwilligen Helfern. „Wahlmana-

gerInnen“ nennt man sie in der SPÖ ...

Kern wird außerdem - mit Unterbrechungen - bis 14. Oktober in seinem

Wahlkampfbus mit der Aufschrift „Hier kommt der Aufschwung“ in Öster-

reich unterwegs sein. Ziel ist es, bis zum Urnengang im Oktober jeden

Wahlkreis in Österreich zu besuchen.

Bundeskanzler Kern kann jedenfalls auf eine erfolgreiche Bilanz seiner

bisherigen Regierung (in Koalition mit dem Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner)

zurückblicken, denn die Steuerreform hat eindeutig zu einem wirtschaft-

lichen Aufschwung in Österreich geführt ...

STEUERSENKUNG:  Die SPÖ will auch weiterhin Steuern senken. So

sollen die  Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro gesenkt werden. Die

SPÖ kündigte mehr „netto vom brutto“ für Steuerzahler an und weniger

Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Heftige

Kritik übt der Kanzler an den Wirtschafts- und Steuerkonzepten von ÖVP

und FPÖ ...

MIETEN senken: Von Kern kommt nun (18.9.) außerdem ein überraschen-

der Vorstoß zu den explodierenden Mietkosten. Die SPÖ will ein Mietrechts-

paket im Parlament einbringen und dieses noch vor der Wahl beschließen. 

Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundes-

kanzler Kern bei einer Pressekonferenz in Wien am 18.9. sagte: „Die Mieten

sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die

Einkommen“, so Kern. Der Mietanstieg gehe dabei fast ausschließlich vom

Wachstum der Nettomieten aus, und der Anstieg bei den Wohnungskosten

fiel mit 33 bis 36 Prozent im privaten Bereich am deutlichsten aus, so der

Bundeskanzler ...

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten: Ebenfalls noch vor der

Wahl will die SPÖ Arbeiter und Angestellte rechtlich gleichstellen. Sozial-

minister Alois Stöger (SPÖ) übermittelte am Freitag Wirtschaftsminister

Harald Mahrer (ÖVP) einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Anlass ist das

Wahlprogramm von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, er fordert darin,

„Arbeiter und Angestellte endlich gleich(zu)stellen“. Die Gewerkschaften

wären erfreut...

Wahlkampfspenden begrenzen: Die SPÖ will die Regeln für die Wahl-

kampffinanzierung  strenger gestalten. Hält sich eine Partei nicht an den

Finanzrahmen von maximal sieben Millionen Euro, muss sie derzeit 30

Prozent der überzogenen Summe bezahlen. Geht es nach dem Kanzler, wird

künftig dagegen eine zehnfache Summe des überschrittenen Betrags fällig.

Das heißt, gibt eine Partei beispielsweise 100.000 Euro zu viel aus, müsste

sie eine Million bezahlen. Derzeit wären es bloß 30.000 ...

ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Christian Kern  ...             

Zum Nachsehen...

19.9.2017