- von ÖVP umd FPÖ beschlossen. Die Opposition befürchtet nun Verschlech-

terungen für die Patienten/innen ...            

Die Arbeitnehmervertreter (AK, Gewerkschaften) fordern die Regierung in

berücksichtige nur die Interessen der Wirtschaftskammer und der Industriel-

lenvereinigung. Außerdem würde „die Struktur und die Selbstverwaltung der

Sozialversicherung in ihren Grundfesten erschüttert“, dem Gesundheitssystem

würden massiv Mittel entzogen. In der von allen Fraktionen mitgetragenen

Resolution wird die Regierung auch aufgefordert, auf den sozialpartnerschaft-

lichen Weg des Interessensausgleichs zurückzukehren. Auch der Gang zum

Verfassungsgerichtshof wird nicht ausgeschlossen ....

Hier ein Rückblick auf Kritik und Einwände im Vorfeld...