Sozialversicherung-Reform: ÖVP und FPÖ haben nun (23.5.) ihre Pläne
vorgestellt, die 21 Versicherungen sollen großteils aufgelöst werden. Die Op-
position bezweifelt das Einsparungspotential und befürchtet Sozialabbau
und Leistungskürzungen für die Versicherten ...
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Die Gewerkschaften drohen nun (25.5.) mit Kampfmaßnahmen: Der
Umbau des heimischen Sozialversicherungssystems wird nur unter schwerem
Protest der Gewerkschaft über die Bühne gehen. Das haben ÖGB-Vertreter am
Mittwoch klar gemacht.
ÖGB-Präsident Erich Foglar fand deutliche Worte: Noch nie in der Zweiten
Republik habe es eine Regierung gegeben, die so klar und ungeniert eine
"Regierung der Industriebosse" sei. Geplant sei der Umbau in eine "Dritte
Republik". Diese gegen die Arbeitnehmer gerichtete Politik "kriegt jetzt eine
Antwort".
Zumindest indirekt wurde mit Streiks gedroht. Der künftige ÖGB-Chef Wolf-
gang Katzian meinte in Richtung Regierung: "Wird eine rote Linie überschrit-
ten, wird es entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten von uns geben." Und:
"Wenn ihr mit uns nicht auf Augenhöhe umgeht, müssen wir uns die Augen-
höhe erkämpfen." ...
Was bringt eigentlich die Sozialversicherungs-Reform für Patienten und
Ärzte, was wird sich ändern? Hier ein Faktencheck ...
Rückblick: Die AUVA soll nun doch erhalten bleiben, die derzeit 21 Ver-
sicherungen auf fünf reduziert werden.
Während den arbeitenden Menschen also anscheinend die Sozialleistungen
gekürzt werden sollen, müssen Unternehmen und Konzerne weniger Strafe
zahlen, wenn sie ihre Arbeiter oder Angestellten nicht bei der Sozialversi-
cherung anmelden.
Weiters gab es bei den Pflegekosten nun (18.5.) doch eine Einigung zwischen
Bund und Ländern. Patientenanwaltschaft Bachinger fordert aber eine Reform
im Pflegebereich ...
25.5.2018
