Syrien-Friedensplan

Bei der Wiener Syrien-Konferenz haben sich zahlreiche Staaten - darunter die

verfeindeten Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien, aber auch die USA und

Russland - auf einen Plan zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs

"Bei einem Treffen in Wien, am 30. Oktober 2015, sind China, Ägypten, die EU,

Frankreich, Deutschland, der Iran, der Irak, Italien, Jordanien, der Libanon, der

Oman, Katar, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen

Emirate, das Vereinigte Königreich und die USA zusammengekommen, um die

ernste Situation in Syrien zu erörtern und wie der Gewalt so schnell wie mög-

Die Teilnehmer führten offene und konstruktive Gespräche über die wichtig-

sten Fragen. Obwohl es immer noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten

zwischen den Teilnehmern gibt, konnten sie sich auf folgende Punkte

verständigen:

1. Die Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und der weltliche Charakter

Syriens sind von grundlegender Bedeutung.

2. Die Institutionen des Staates werden intakt bleiben.

3. Die Rechte aller Syrer, egal welcher Ethnie oder Religion, müssen geschützt

    werden.

4. Es ist unbedingt notwendig, die diplomatischen Bemühungen zur

Beendigung des Krieges zu beschleunigen.

5. Im gesamten Staatsgebiet Syriens soll humanitärer Zugang gewährleistet

werden, und die Teilnehmer werden ihre Unterstützung für Vertriebene,

Flüchtlinge und deren Gastländer verstärken.

6. DAES (Islamischer Staat) und andere vom UNO-Sicherheitsrat und den

Teilnehmern identifizierte Terrorgruppen müssen besiegt werden.

7. Auf Grundlage der Genfer Erklärung 2012 und der UNO-Sicherheitsratsreso-

lution 2118 laden die Teilnehmer die UNO ein, Vertreter der syrischen Regier-

ung und der syrischen Opposition zusammenzuführen für einen politischen

Prozess, der zu einer glaubwürdigen, umfassenden und konfessionsunab-

hängigen Regierung führen soll, gefolgt von einer neuen Verfassung und

Wahlen. Diese Wahlen müssen unter UNO-Aufsicht zur Zufriedenheit der

Staatsführung und nach höchsten internationalen Standards von Transparenz

und Verantwortlichkeit sowie frei und fair unter Beteiligung aller Syrer,

8. Der politische Prozess wird von Syrern und durch Syrer geführt, und das

9. Die Teilnehmer werden gemeinsam mit den Vereinten Nationen Möglich-

keiten für einen landesweiten Waffenstillstand und seine Umsetzung son-

dieren, der zu einem bestimmten Zeitpunkt und parallel zu diesem erneuerten

Die Teilnehmer werden die nächsten Tage daran arbeiten, einander in jenen

Bereichen, in denen sie Meinungsverschiedenheiten haben, näher zu kommen,

und dort aufzubauen, wo sie übereinstimmen. Die Minister werden innerhalb

von zwei Wochen wieder zusammenkommen, um ihre Gespräche fortzu-

setzen."