KOMMENTARE
Am 13. März 2017 um 11:06 von Bigbabba
Wahlveranstaltungen: Nein!
In der türkischen Gesetzgebung ist klar beschrieben, dass Wahlveranstaltungen im
Ausland verboten sind!----> Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen
Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz.
Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann
kein Wahlkampf betrieben werden." Wie der Vertreter der Oppositionspartei CHP
in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte, hat die Regierungs-
partei AKP selbst das Gesetz 2008 eingeführt.
Selbst wenn jetzt sogar übertrieben wurde (Einreiseverbot etc.), so ist die Reaktion
der Türkei absolut nicht vertretbar und sollte ebenso strafrechtlich verfolgt werden
(ich erinnere hier an die "Böhmermanposse").
Von der Leyen und die Nato! .... Kopfschüttel
Am 13. März 2017 um 11:08 von Pflasterstein
Es ist doch vollkommen egal
Es ist doch vollkommen egal was unsere Politiker wollen. Die Wahlkampfauftritte
sind ILLEGAL ... nach TÜRKISCHEM RECHT. Deshalb müssen wir sie doch
untersagen ... aus "Respekt" vor unseren "Freunden" und deren Gesetzen. Wir
wollen ja nicht, dass sie sich strafbar machen, oder? ;)
Das ist ein klassischer Fall von "sei vorsichtig was Du Dir wünscht", denn Erdogan
hat dies Gesetz selber 2008 verabschiedet. Nun verstoßen seine eigenen Minister
dagegen und er bezeichnet uns als Nazis?
Am 13. März 2017 um 11:20 von karlheinzfaltermeier
Ich frage mich......
wer die fahnenschwingenden Demonstranten in Rotterdam wohl so gewaltanfällig
gemacht und "objektiv" (wie TRT usw. "natürlich" ist) unterrichtet hat? Ich
befürchte, daß die holländischen Nachrichtensendungen auf verlorenem Posten
stehen werden. Der Irre, der auf dem holländischen Konsulat die türkische Fahne
gehißt hat, wird von den Türken vermutlich als "Held" gefeiert! Was wohl die
Türken sagen würden, wenn ein Holländer die holländische Fahne auf dem türki-
schen Konsulat hissen würde? Jaja, Erdogan, wir lieben dich auch! Sogar so sehr,
daß wir dir den Mond schenken!
Am 13. März 2017 um 11:20 von El Chilango
Nazi-Vergleiche gehen ja gar nicht!
Zitat: "Der niederländische Premierminister Mark Rutte forderte seinerseits eine
Entschuldigung für die türkischen Nazi-Vergleiche. "
Nazi-Vergleiche gehen ja gar nicht!
Die Türken sollten sich einmal ein Beispiel an unseren demokratischen Diskus-
sionskultur nehmen. Übt jemand Kritik an der Asyl-, Euro-, oder EU-Politik oder
gar am Islam, wird diesem Kritiker IMMER auf einer rein SACHLICH-INHALT-
LICHEN Ebene dargelegt, welchem Irrtum er aufgesessen ist. Nazi-Vergleiche
werden in Deutschland bei diesen "Diskussionen" NIE verwendet, wie wir wissen.
Am 13. März 2017 um 11:20 von Zundelheiner
Diplomatie?
Gelassenheit und ruhige Hand sind eben nicht immer die Lösung. Wie sagt man:
wenn der Klügere immer nachgibt, wird die Welt bald von den Dummen regiert!
Am 13. März 2017 um 11:21 von firefighter1975
Ausschreitungen weg. des Wahlkampfs
"In Rotterdam kam es derweil zu Ausschreitungen von Türken..."
Das ist dann allerdings der Punkt an dem man ganz klar die "Reißleine" und die oft
genannte "rote Linie" ziehen sollte und muss.
Es kann nicht sein, dass Erdogan und seine reisende Ministerriege die Souveränität
eines Staates auf dessen eigenem Staatsgebiet bewusst und wissentlich und unter
Umgehung dipl. Standards und teils mittels offenbar vorsätzlicher arglistiger Täu-
schung (Auslandsbesuche türk. Rgierungsangehöriger in amtl. Funktion/ als Amts-
träger müssen mit den ausw. Stellen abgesprochen und genehmigt sein ! ) zu
konterkarrieren versucht.
Erdogan heizt stattdessen bewusst die Situation an, es kommt zu gewaltsamen
Ausschreitungen. (Es würde mich inzw. nicht mehr wundern, wenn zu diesem
Zweck bezahlte "Claquere und Provocateure" in der türk. Community zum Einsatz
kommen)
Diese Ausschreitungen allerdings gefährden die nationale Sicherheit und Integrität
der Gastgeberländer. DAS allerdings ist DANN klar ein Untersagungsgrund.
Am 13. März 2017 um 11:23 von noch Selbstdenker
nach türkischen Gesetz illegal
Diese Wahlkampfautritte sind selbst nach türkischem Gesetzt illegal.
Und eine Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Am 13. März 2017 um 11:24 von nikioko
Hat eigentlich
Hat eigentlich irgendein Politiker der HDP oder der CHP angekündigt, hier in
Deutschland Wahlkampf gegen Erdogans Präsidialsystem und den damit ver-
bundenen Demokratieabbau zu machen? Ist mir wohl bisher entgangen, die
Politiker, die sich hier angekündigt haben, waren immer von der AKP. Einer
Partei, die leider vor eine paar Jahren wegen einer Richterstimme einem Verbot
entgangen ist. Geführt von einem Mann, der mal mit einem lebenslangen
Politikverbot belegt war.
Da sieht man, was passieren kann, wenn Verbotsanträge gegen
verfassungsfeindliche Parteien nur halbherzig befolgt werden.
Am 13. März 2017 um 11:25 von derdickewisser
"Höflichkeit"?
Schon bemerkenswert: laut "heute.de" beschwert sich Ankara über die mangelnde
"diplomatische Höflichkeit" der Niederlande.
Hält Erdogan Beschimpfungen wie "Faschisten" und "Nachfahren der Nazis" für
höflich?
Vielleicht sollte er mal einen Volkshochschulkurs besuchen zum Thema: "Wie
benehme ich mich halbwegs?", um nicht international die schlimmsten Klischees
über die Bewohner Kleinasiens zu bestätigen.
Am 13. März 2017 um 11:47 von werfuks
hatte Holland eine Wahl?
Einige meinen, es wäre besser gewesen die Niederländer hätten sich nicht von
Erdogan provozieren lassen. Aber hier sollte man bedenken, dass bei unseren
Nachbarn auch in ein paar Tagen gewählt wird. Ein Einknicken vor der türkischen
Regierung hätte von der Bevölkerung als falsches Signal verstanden werden
können und vermutlich Wilders in die Hände gespielt. Wenn wir die Niederlande
und Frankreich demnächst an Rechtsaußen verlieren sollten, dann gute Nacht
Europa. Deswegen ist es mir persönlich wichtiger, dass die Holländer und auch die
Franzosen ihre Wahlen unbeeinflusst von dem türkischen Referendum „gut“
überstehen und was in ein paar Monaten mit der Türkei passiert bzw. für was oder
wen die sich dann entscheiden ist doch für mich eher peripher.
Am 13. März 2017 um 11:47 von Andrew The Eagle
Ende der EU-Beitrittsverhandlungen
Erdogan u. seine Regierungsmitglieder beschimpfen lauthals mehrere europäische
Staaten als faschistisch u. werfen ihnen Nazi-Methoden vor.
Das alles geschieht auch deshalb so lautstark, um davon abzulenken, dass man
selber, unter dem Deckmantel der Demokratie, eine neue massive
Machtverschiebungen in der Türkei schaffen will.
Dass Autokraten oftmals mit zweierlei Maß messen, was Demokratie berifft ist ja
bekannt, aber dass die EU solche Regierungen auch noch mit dreistelligen
Millionen Beträgen, als Vorbeitrittshilfen deklariert, belohnt ist wohl einmalig.
Es muss spätestens jetzt, wo EU-Mitglieder massiv von der Türkei beleidigt, mit
Sanktionen bedroht und deutschen Politikern ein Besuch bei der Bundeswehr auf
der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik verwehrt werden, allen EU-Staaten und
dessen Regierungschefs klar sein, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei ein Ende haben müssen.
Europa muss untereinander Solidarität zeigen, sonst ist der Rest an
Glaubwürdigkeit dahin.
Am 13. März 2017 um 11:47 von Laureat
@ fathaland slim - Für die Deutlichkeit werde ich mal deutlicher
"Sowohl die Türkei als auch die Niederlande betreiben hier Innenpolitik mit
außenpolitischen Mitteln."
Ich sehe im Verhalten der NL vordergründig kein wahltaktisches Verhalten,
sondern die konsequente Umsetzung zu vorherigen Ansagen (Konkludentes
Handeln).
Die NL hatten mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass diese
Wahlkampfauftritte türkischer AKP Politiker nicht erwünscht sind. Seitens der
Türkei hat man den NL und Deutschland mit Beschimpfungen und Drohungen
dann klar gemacht, dass unsere Bitten und unsere Regeln die Türkei einen feuchten
Dreck interessieren.
“Erdogan Rules“ in zwei Sätzen
§ 1) Türkisches Recht gilt für alle Ausländer in der Türkei, für die türkische
Regierung ist sie aber lediglich eine Empfehlung, hat rein symbolischen Charakter
und ist nicht bindend.
§ 2) Ausländische und internationale Regeln und Gesetze gelten nur für Ausländer,
der Türke aber ist überall heimisch und somit gilt auch im Ausland für ihn
türkisches Recht (siehe §1).
Am 13. März 2017 um 11:48 von fathaland slim
11:21, firefighter1975
>>TRE heizt stattdessen bewusst die Situation an, es kommt zu gewaltsamen
Ausschreitungen. ( Es würde mich inzw. nicht mehr wundern, wenn zu diesem
Zweck bezahlte "Claquere und Provocateure" in der türk. Community zum Einsatz
kommen)<<
Ich glaube nicht mal, daß man die bezahlen muss. Die UETD, also die "Union
Europäisch-Türkischer Demokraten", hat wohl genügend fanatische Mitglieder, die
sich bereitwillig als Provokateure betätigen.
Am 13. März 2017 um 11:57 von Tada
@Captain Chemnitz
"Das was die niederländische Regierung gemacht hat, schadet am Ende allen
demokratischen Kräften. Erdogan kann sich als Märtyrer inszenieren" 11:21 von
Captain Chemnitz
Ich halte es für gefährlich irgendetwas zu tun oder zu lassen, nur weil man meint,
dies würde jemand von einem erwarten. Genau auf diese Weise lässt man sich
manipulieren.
Man soll in den EU-Ländern einfach weiterhin die geltenden Gesetze beachten. So
hängt es eben nicht von Erdogans Planung ab, ob er oder sein Fan-Club auftreten
darf oder nicht.
Geben es die Möglichkeiten her, dann kann er reden, solange er keinen beschimpft
(das ist keine Meinungsfreiheit; Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
gehören zu Ehrverletzungsdelikten). Auch wenn ich das nicht hören will.
Dummerweise höre und lese ich dauernd von Beleidigungen seinerseits.
Schlimmer noch: Es werden Menschen aufgehetzt, was hier nicht sein darf.
Es liegt also nicht an der Wahl, es liegt alleine an ihm, dass er und seine Fans nicht
erwünscht sind.
Am 13. März 2017 um 12:01 von jukep
Wie sagen die Wohlmeinenden?
Demokratie muss solche Auftritte aushalten.......
ich füge hinzu, jedenfalls so lange bis es sie (die Demokratie) zerreißt. Das sollten
sich alle Politiker aller Couleur gut überlegen. Ich kann mich nicht erinnern, z.
Bspl. dass französische Minister bei uns Wahlkampfauftritte veranstalteten um für
französische Wahlen zu werben oder italienische Politiker bei uns Wahlwerbung
für ihre Wahl gemacht hätten oder russische Politiker usw., usw.
Am 13. März 2017 um 12:01 von Tada
@Sheldon Cooper
"Sein [Erdogans] Ziel war es, alle Türken hinter sich zu vereinen. Und wie macht
man das in einem gespaltenen Land? Man sucht sich ein Feindbild außerhalb des
Landes."Am 13. März 2017 um 11:35 von Sheldon Cooper”
Ich hätte jetzt auf Massenentlassungen, Massenverhaftungen und
Verschwindenlassen von Journalisten und der politischen Gegner getippt.
************************************
Wo sind die jetzt nun alle hin? Weißt man da schon etwas? Gibt es so viele
Gefängnisse in der Türkei?
Vielleicht sollte die Bundeswehr nicht nur über Syrien aufklären.
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/121306/tuerkei-bestellt-niederlaendischen-diplomaten-
ein
