Türkei

20.5.:  Das türkische Parlament hat nun für die Aufhebung der Immunität von

mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die pro-kurdische HDP

kündigte an, diesen Schritt, der  “ganz offensichtlich ein Schritt zur Stärkung des

Palastes auf dem Weg in die Diktatur ist“, zu bekämpfen ...         

Die EU reagiert mit Kritik und großer Besorgnis ...

Aber reicht das?  CSU-Chef Seehofer meint nein, das reicht nicht ...

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, bei ihrem Türkei-

Besuch am 23.5. “Kritisches anzusprechen” ... 

Nun soll jedenfalls die Notbremse hinsichtlich Visafreiheit gezogen weden ...

EU-Türkei-Flüchtlings-Deal:

Vielleicht sollte dieser generell überdenkt werden. Denn nun gibt es Vorwürfe, dass 

die Türkei keine gut qualifizierten Syrer in die EU lässt ...

23.5.: Die deutsche Bundeskanzlerin übte bei ihrem Treffen mit Präsident

Erdogan Kritik: So hob den Wert einer unabhängigen Justiz und freier Medien

hervor. Zudem seien die Bedingungen für die Visafreiheit noch nicht erfüllt ...

Auch Erdogan stellt den Flüchtlings-Deal nun (24.5.)  in Frage ... 

22.5.2016

zuletzt akutalisiert: 25.5.16