Weiterhin sind Zehntausende auf den Straßen: Während interna-

tional die Kritik am harten Vorgehen der türkischen Regierung nach

dem vereitelten Putschversuch der vergangenen Woche steigt, sind in

der Nacht auf Freitag erneut Zehntausende Unterstützer von Erdogan

auf die Straße gegangen.

Die Demonstranten folgten damit dem Aufruf des Staatschefs. „Mein

liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den du für dein

Land, deine Heimat und deine Fahne gezeigt hast“, schrieb Erdogan am

Donnerstag in einer an sämtliche Handys des Landes versandten

Kurzmitteilung. In Istanbul marschierten Tausende vom Stadtteil

Kisikli über eine der Bosporus-Brücken auf die europäische Seite der

Stadt, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Die Brücke musste am

„Gedenktag für Märtyrer“ ausgerufen: „Kommende Generationen

werden die Helden des Kampfes für die Demokratie nie vergessen“,

sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu an seinem Amts-

sitz. Zugleich erklärte er den 15. Juli, an dem der Putschversuch in der

Die Zahl der Festnahmen seit dem gescheiterten Putsch in der

Türkei stieg nach Angaben Erdogans auf mehr als 10.000. 10.410

Verdächtige seien bei den andauernden Razzien festgenommen worden.

4.060 von ihnen seien in Untersuchungshaft genommen worden ...

22.7.: Eine Woche nach dem Putschversuch verschärfte die Regier-

ung außerdem die Ausreisekontrollen für türkische Staatsbürger.

Bei der Passkontrolle auf den internationalen Flughäfen des Landes

müssen ausreisende Staatsbürger nun einen Nachweis ihrer Tätigkeit

erbringen ...

Deutschland hat nun eine Warnung für Deutsch-Türken mit

doppelter Staatsbürgerschaft ausgesprochen ...

Die deutsche Bundesregierung stellt angesichts des Vorgehens der

türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch neue EU-

Beitrittsverhandlungen in Frage ...

Die österr.Regierung sieht auch den EU-Flüchtlingsdeal in Gefahr ...

Alexandra Föderl-Schmid (Standard) plädiert außerdem dafür, die

Förderung AKP-naher Organisationen oder Veranstaltungen mit

Mitteln aus Steuergeldern sowie die “EU-Haranführungshilfe” zu

überprüfen: ”Wer universal geltende Rechte infrage stellt, hat kein

Anrecht auf staatliche Unterstützung. Das sollte auch auf EU-Ebene

gelten: Die Türkei hat von der EU die während Beitrittsverhandlungen

übliche sogenannte Heranführungshilfe erhalten. Zwischen 2007 und

2013 waren dies 4,8 Milliarden Euro. Diese Unterstützung sollte aus-

gesetzt werden, bis klar ist, für welchen Weg sich Erdogan entscheidet.

Die EU hat ein Eigeninteresse an einer stabilen Türkei, darf aber des-

halb von eigenen Wertemaßstäben nicht abrücken und wegen des

Flüchtlingspakts erpressbar erscheinen. Sonst haben nicht nur Erdogan-

Anhänger ein Glaubwürdigkeitsproblem ...

Irene Prickner (Standard) meint außerdem, türkischen Oppositionel-

len müsste in Europa Schutz gewährt werden ...  

23.7.2016