Auszählung der ersten Stimmen am Sonntagabend "Elhamdülillah" - auf deutsch "Gott

ist groß" auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben hatte. Dies zeige das

in den letzten Jahren von Begriffen wie Demokratie und Menschenrechten befreit.

"Der Dieb hat keine Schuld", schreibt das Blatt.

Sultanat geht weiter."

dass der EU-Fortschrittsbericht nicht vor den Wahlen veröffentlicht worden ist. Das

"europäische Ticket" sei eines der wirkungsvollsten Tickets für türkische autoritäre

Politiker. "Denn sie wissen, dass die EU nichts macht."

Kommentator Hasnain Kazim macht Angela Merkel zur Wahlhelferin für Erdogans

AKP, "indem sie in die Türkei reiste und Erdogan und Davutoglu eine Milliarden-

summe versprach und den Türken Visafreiheit in Aussicht stellte, wenn die nur, bitte,

bitte, die Tür schlössen und möglichst wenige Flüchtlinge nach Europa gelangen

"Die AKP hat die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfehlt. Doch Erdogans

Allmachtsfantasien werden weiterhin blühen. Sie lähmen das Land und erschrecken

die EU. Die meisten Flüchtlinge brechen in der Türkei auf in Richtung Westeuropa. Die

EU ist auf die Hilfe der Führung in Ankara angewiesen, um das Migrationsdrama auf

menschlich vertretbare Weise zu bewältigen. Deshalb wird Erdogan von Brüssel und

Berlin mit Samthandschuhen angefasst und die türkische Opposition weitgehend

ignoriert. Diese Strategie wird aber längerfristig keinen Erfolg zeitigen. Die EU darf

"Erdogans Kalkül - sich und seine Partei als einzige Garanten von Stabilität in

unruhigen Zeiten zu empfehlen - ging also auf. (...) Wenn man davon ausgeht, dass es

bei der Abstimmung mit rechten Dingen zugegangen ist, so wünscht sich eine

Mehrheit der Türken eben doch klare Verhältnisse unter Erdogans AKP. Vielleicht aus

Mangel an Alternativen angesichts einer zerstrittenen Opposition; vielleicht aus

tatsächlich empfundener Angst über eine Türkei, die aus den Fugen zu geraten

scheint, die von Terroranschlägen heimgesucht wird, wieder Krieg mit der PKK führt,

mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt und in einer der aufgewühltesten

"Präsident Erdogan hat seine Mehrheit zurück, aber die Türkei hat auf dem Weg dahin

Schaden genommen. Ihre unabhängigen Institutionen wurden geschwächt, ihre ver-

fassungsrechtlichen Regeln wurden missachtet, die Beziehung zwischen ethnischen

Türken und Kurden hat sich verschlechtert, und die Türkei steckt wieder in einem

Krieg, von dem sie dachte, er sei vorbei. Es ist typisch für ihn, dass er nicht einen

Moment lang die zeremonielle Rolle oberhalb der Politik eingenommen hat, die die

Verfassung für ihn vorsieht, seit er das Präsidentenamt übernommen hat. Er wird

weiterhin versuchen, von ihm gewollte Veränderungen durchzusetzen, und wenn er es

nicht schafft, wird er so tun, als seien sie schon geschehen. Traurigerweise bedeutet

"Man kann das Volk zwar nicht abwählen, dafür lässt man aber in der Türkei so oft

wählen, bis es ein Ergebnis gibt, das der Führung gefällt. Den Präsidenten Recep

Tayyip Erdogan, der seit 2002 das Land führt, hatten die Wähler im Juni damit

überrascht, dass sie seiner Partei keine Ermächtigung erteilten, allein die Regierung

zu bilden. Das konnte der vom früheren Wirtschaftsreformer zum selbstgefälligen

"Als NATO-Mitglied und Alliierter der internationalen Koalition gegen den Islamischen

Staat (IS) spielt die Türkei für die europäische Sicherheit und den Frieden im Nahen

Osten eine Schlüsselrolle. Aber wegen des immer autoritäreren Politikstils gegen

Justiz, Opposition, freie Presse und Zivilgesellschaft ist dieser Ritterschlag für den

Staatspräsidenten eine Bedrohung für die türkische Demokratie. Der Wahlsieg könnte

die Beziehungen der Türkei zum Westen, der Ankara mangelnde Entschlossenheit bei

der Bekämpfung der Expansion des IS im Irak und Syrien vorwirft, erschweren (...) Die

EU und die USA müssen von Erdogan die Erfüllung all seiner internationalen Ver-

pflichtungen fordern, damit seine regionalen Ambitionen den Kampf gegen den

"Nach der Wahl ist es entscheidend, dass die neue Führung der Türkei, weiter mit

Präsident Erdogan an der Spitze, klar Partei für die Demokratie ergreift, die sie an die

Macht gebracht hat. Nur mit diesem Antrieb und mit der Stärkung der Verbindungen

zu der EU kann Erdogan das mächtige Potenzial seines Landes entfalten. Ein

Beschneiden der Demokratie und eine Diskriminierung seiner Kritiker wird die Türkei

nur schwächen. Die Wahlsieger haben eine besondere Verantwortung dafür, es ganz

deutlich zu machen, dass die Türkei auf der demokratischen, nicht der autoritären

Seite der Grenze zuhause ist."

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