Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre
Migration“ soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mit-
gliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet werden.
Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art,
unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen
Schutzstatus genießen.
Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen
die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer aus-
weisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen.
Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage – wozu gemäß der UN
schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des Klimawandels“ zählen
– befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen
sozialen Sicherungssystemen erhalten. Laut UN-Generalsekretär Antonio
Guterres sind derzeit 300 Millionen (ca. 3,4 Prozent der Weltbevölkerung)
Menschen als „Migranten“ unterwegs.
US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug seines Landes aus den Vertrags-
verhandlungen bereits frühzeitig angeordnet, nachdem klar wurde, worum es ei-
gentlich geht. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, dass der
globale Ansatz des Vorhabens „nicht mit der Souveränität der USA zu verein-
baren“ sei und den Prinzipien von Präsident Trump, der das Wohlergehen des ei-
genen Volkes an die erste Stelle seiner Politik setzt, widerspreche. „Wir werden
entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land
einreisen darf“, so Haley.
Im Juli 2018 folgte dann Ungarn diesem Beispiel und stieg ebenfalls aus dem
UNO-Migrationspakt aus. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fand deut-
liche Worte: Der Pakt sei „extremistisch, voreingenommen, eine Ermutigung für
hunderte Millionen zur Migration“ und stehe im Widerspruch „zum gesunden
Menschenverstand und der Absicht, die europäische Sicherheit wiederherzu-
stellen“, so der Minister. Angesichts von 29 großen Terroranschlägen, die in den
letzten dreieinhalb Jahren durch islamische Einwanderer in Europa verübt wurden,
habe die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes für die Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orbán oberste Priorität. Zudem sei es ein klarer
Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn die UNO ein angebliches „Menschenrecht
auf Migration“ proklamiere. Szijjártó ergänzte, der „UNO-Migrationspakt stellt
eine Gefahr für die ganze Welt dar“.
Inzwischen (Okt.2018) erkennen immer mehr Staaten die Gefahren dieses
UNO-Vertrages. So hat sich im Sept.2018 auch der österreichische Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ) der Meinung der USA und Ungarns angeschlos-
sen und sich klar gegen den Migrationspakt der UNO positioniert. Er erklärte
gegenüber der Kronen Zeitung: „Ich stehe der UNO-Marakesch-Migrationser-
klärung, welche bis Dezember 2018 von den EU-Regierungschefs unterfertigt
werden soll, absolut kritisch und negativ gegenüber. Auch wenn diese für die
Staaten nicht rechtsverbindlich sein wird, Migration kann und darf niemals als
Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht.
Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren
Land ist ein Menschenrecht. Das haben wir sicherzustellen.“
Mehr dazu siehe https://www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-
stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/ - dort kann man auch eine Petition
unterschreiben....
Weitere Informationen: https://www.epochtimes.de/debatte/un-migrationspakt-hier-wird-
ein-permanentes-system-geschaffen-a2665300.html