aufzufordern, das internationale Recht zu beachten“, sagt der venezolanische

UN-Botschafter nach einem von Rußland einberufenen Treffen des

Sicherheitsrates am 16.2.

Dabei ging es um die tagelangen türkischen Angriffe auf die YPG-Kurden-

Milizen in Nordsyrien.

Der Sicherheitsrat forderte die Türkei einstimmig auf, diese Angriffe zu

unterlassen und unterstrich seine Untertützung für die Münchner

Vereinbarung vom letzten Wochenende.

Botschafter Ramirez, der den UN-Sicherheitsrat gegenwärtig leitet, sagte

weiter, die Mitglieder des Sicherheitsrates seien „wegen der türkischen

Angriffe auf mehrere syrische Regionen besorgt.“

Eine der Punkte in der Sitzung, die hinter geschlossenen Türen stattfand, sei

gewesen, daß die Kurden in der Diskussion beteiligt werden müssten. Mehrere

Teilnehmer hätten dies betont, darunter auch Venezuela. „Das ist wichtig – die

Kurden kämpfen auf dem Boden gegen die terroristischen Gruppen und das ist

Letzte Woche hatte die syrische Regierung Briefe an den Sicherheitsrat

gesandt, in dem sie die türkischen Attacken dokumentiert und den Vorwurf

erhoben hatte, die Türkei verletze die syrische Souveränität.

Das russische Außenministerium veröffentlichte am 15.2. eine Erklärung, in

der es hiess, Rußland sehe die türkische Aktion „als direkte Unterstützung für

internationalen Terrorismus, in Verletzung der entsprechenden UN-Sicher-

heitsratsresolutionen und der Verpflichtungen, die die Türkei als Mitglied der

Internationalen Syrischen Unterstützungsgruppe in Wien, New York und

München eingegangen ist“.

Der Sicherheitsrat solle „eine unmißverständliche Einschätzung der provo-

kativen türkischen Politik treffen, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten

Quelle: http://bueso.de/node/8485

UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig türkische

Angriffe gegen syrische Souveränität

16. Februar 2016