soll Gewalt bei Protesten untersuchen

In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um

Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen

Monate zu untersuchen.

Die "Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden und öffentliche Ord-

nung" war auf Initiative von Präsident Nicolás Maduro von der verfassung-

gebenden Versammlung am 8. August einberufen worden.

Dem Gremium gehören 14 Mitglieder an, die – wie das Nachrichtenportal

aporrea.org berichtet – verschiedene gesellschaftliche Gruppen repräsen-

tieren. Elf Mitglieder der Wahrheitskommission gehören zum chavistischen

Nach der entsprechenden Regelung, die von der verfassunggebende Versam-

mlung erlassen worden war, setzt sich das Gremium aus drei ihrer Mitglieder

zusammen und drei weitere kommen aus Organisationen von Opfern politi-

scher Gewalt zwischen 1999 und 2017. Eine Person vertritt venezolanische

Menschenrechtsorganisationen, zwei hätten  "entsprechende berufliche,

ethische oder persönliche Voraussetzungen". Weiterhin gehören der Kommi-

ssion der Generalstaatsanwalt, der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung

Die Wahrheitskommission wird zunächst zwei Monate tagen und hat am

Bei der ersten Sitzung wurden laut Medienberichten Erklärungen, Fotos und

Videos führender Oppositionspolitiker gesichtet, die meist in den Sozialen

Netzwerken verbreitet wurden und mit denen zu Protesten aufgerufen und

diese organisiert wurden. Die Kommission werde aufklären, inwieweit

bestimmte Politiker "geistige Urheber" von Gewaltaktionen gewesen seien

oder direkt dazu aufgefodert hätten. Konkret genannt wurde Parlamentsvize-

präsident Freddy Guevara von der rechtspopulistischen Partei Voluntad

Auch gegen Parlamentspräsident Julio Borges solle ermittelt werden. Ihm wird

vorgeworfen, eine Wirtschafts- und Finanzblockade gegen das Land gefördert

zu haben. Damit solle der Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie

ausländische Investitionen beeinträchtigt werden, um "Gewalt zu schüren und

die Regierung zu destabilsiieren".

Borges hatte im Mai einen offenen Brief an Goldman Sachs-Chef Lloyd

Blankfein gerichtet, in dem er ihm vorwarf, "die Diktatur und die Repression"

finanziell zu unterstützen. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte

Schuldscheine des staatlichen Ölkonzerns PDVSA zum Preis von 865 Millionen

Dollar erworben, deren Nennwert 2,8 Milliarden Dollar beträgt. Das Parlament

werde diese Schulden nicht anerkennen und jeder künftigen Regierung

empfehlen, sie bei Fälligkeit im Jahr 2022 nicht zu bedienen, drohte Borges.

Zuvor hatte er bereits die Deutsche Bank davor "gewarnt", mit der Zentralbank

des südamerikanischen Landes Goldgeschäfte einzugehen.

Die Fraktion des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit

(MUD), das im Parla-ment die Mehrheit stellt, habe "vom ersten Tag unserer

parlamentarischen Arbeit" in großem Umfang "Briefe an Botschaften, Regier-

ungen und Finanzinstitutionen" verschickt, um internationale Finanz- und

Wirtschaftsvereinbarungen der sozialistischen Regierung zu verhindern,

Wie andere führende Parteien des MUD lehnte auch die Abgeordnete der

rechtspopulistischen Partei Primero Justicia, Marialbert Barrios, das Gremium

ab. In einem Kommentar beim Kurznachrichtendienst Twitter verglich Barrios

die Wahrheitskommission mit dem Wohlfahrtsausschuss, der nach der

Französischen Revolution 1793 gegründet worden war und maßgebliches

Instrument zur Machtsicherung der Jakobiner wurde. Man sei in Venezuela

Zeuge der "Einführung der Justiz als Mittel des Terrors", so die Abgeordnete,

Am Dienstag hatte der Verfassungskonvent auf Ersuchen von Präsident

Maduro die Justizbehörden des Landes aufgeordert, die Fälle inhaftierter

Demonstranten von Militärgerichten wieder an zivile Gerichte zu übergeben.

Dies gab die Vorsitzende des Konvents, Delcy Rodríguez, bekannt. Im Mai

waren im venezolanischen Bundesstaat Carabobo erste Anklagen im

Zusammenhang mit den Unruhen, die seit Anfang April das Karibikland in

Atem halten, vor Militärgerichtenverhandelt worden. Rodríguez erklärte, diese

im Land sehr umstrittene Maßnahme sei wegen der "Untätigkeit der

Generalstaatsanwaltschaft notwendig gewesen." Deren Chefin, Luisa Ortega

Díaz, war in einer der ersten Handlungen der Versammlung am 5. August

Die venezolanische Nichtregierungsorganisation Foro Penal schätzt, dass in

den gut vier Monaten der Oppositionsproteste mindestens 120 Demonstranten

vor Militärgerichte gebracht wurden. Bei den Protesten waren rund 130

Menschen getötet worden.

18.8.2017