US-Diplomat dämpft Erwartungen der

         Opposition in Venezuela

Die Absicht der venezolanischen Opposition, mit ihrer Parlamentsmehrheit und

dem Aufbau paralleler Institutionen eine Gegenregierung zum gewählten

Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Kabinett zu etablieren, wird von den

USA nicht unterstützt. Der für Südamerika zuständige Unterstaatssekretär im

US-Außenministerium, Michael Fitzpatrick, hat sich am Dienstag gegenüber der

Damit hat der Diplomat nach der Verhängung von Sanktionen gegen führende

Politiker der regierenden Sozialisten, zuletzt auch gegen Maduro, Auskunft

über die Optionen des Weißen Hauses in Bezug auf das weitere Vorgehen

gegeben. "Wir wollen den Dialog mit der Regierung von Präsident Maduro",

betonte Fitzpatrick. "Wir erkennen nicht notwendigerweise Parallel-Regier-

ungen an. Wir respektieren die offizielle Regierung von Venezuela und des

Präsidenten Maduro in diesem Moment." Zwar sei Washington der Auffassung,

dass in Venezuela eine Diktatur herrsche, dennoch erachte man die Regierung

Fitzpatrick schloß weitere Sanktionen gegen Venezuela indes nicht aus, auch

solche nicht, die den Erdölsektor des südamerikanischen Landes betreffen

könnten. Zugleich hob er hervor, dass Washington vor einer derartigen Ent-

scheidung berücksichtigen wolle, der Bevölkerung mit ihren Maßnahmen nicht

Der Diplomat warnte die venezolanische Regierung zudem vor einer Entlas-

sung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz aus dem Amt. Diese hatte

sich in der Frage der verfassunggebenden Versammlung gegen den Präsi-

denten gestellt. Auch die Rückverlegung von zwei führenden Oppositions-

politikern vom Hausarrest ins Gefängnis verurteilte Fitzpatrick. Die Regierung

Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit

(MUD) hatte vor zwei Wochen einen Vorstoß in Richtung einer "Parallelregier-

ung" unternommen und mit den Stimmen des von ihm dominierten Parlaments

die 33 Richter des Obersten Gerichtshofes (TSJ) neu gewählt und sie anschlie-

ßend vom Parlamentspräsidenten vereidigen lassen. Zur Begründung hieß es,

die Wahl der TSJ-Richter im Dezember 2015 – kurz vor dem Ende der Legisla-

turperiode – durch die damalige Mehrheit der Linken sei "illegal" gewesen.

Zuvor hatte das Bündnis sein Programm für eine "Regierung der nationalen

Einheit" vorgestellt, die das Land "aus Krise und Diktatur" führen solle.

Quelle und gesamter Artikel: https://amerika21.de/2017/08/181880/usa-opposition-venezuela