Bei ihrer Sitzung 18.8.2017 hat die verfassunggebende Versammlung

von Venezuela (ANC) ihre den anderen Staatsgewalten übergeord-

nete Stellung bekräftigt und beschlossen, Gesetzgebungsbefugnisse

des Parlaments in entscheidenden Belangen an sich zu ziehen.

Dies betreffe Kompetenzen zum Erlass von Gesetzen in Angelegenheiten, "die

unmittelbar darauf gerichtet sind, den Frieden, die Sicherheit, die Souveränität,

die Stabilität des sozio-ökonomischen und finanziellen Systems, die Ziele des

Staates sowie die Vorrangstellung der Rechte der Venezolaner zu garantieren",

Zuvor war das Parlament der formellen Einladung des ANC, das Zusammen-

wirken der Staatsgewalten zu regeln, erwartungsgemäß nicht gefolgt. Die 2015

in ihrer jetzigen Zusammensetzung gewählte Nationalversammlung erkennt

Delcy Rodríguez, die Leiterin der Versammlung, erklärte, das Dekret erlaube es

dem Konvent, parlamentarische Akte in Form von Gesetzgebungen in diesen

Bereichen zu erlassen, wie es die Verfassung in Artikel 349 vorsehe. Sie

kritisierte die Weigerung der Leitung des Parlaments, der Einladung zu dieser

Sitzung des ANC zu folgen. Dem Parlament wurde nun die Einrichtung einer

Kommission vorgeschlagen, um "den nationalen Dialog zwischen beiden

Der Opposition nahe stehende Medien hatten nach dem Beschluss umgehend

vermeldet, die Nationalversammlung sei aufgelöst worden. Dem widersprach

Rodríguez: man bestehe im Gegenteil darauf, dass das Parlament arbeite,

seine Funktionen erfülle und den Verfassungskonvent anerkenne. 

Es gehe um ganz bestimmte Bereiche, die dem Parlament entzogen worden

seien und in denen die von der Opposition dominierte Nationalversammlung

gar nicht oder gegen die Interessen des Landes und der Bevölkerung gehan-

delt habe. "Sie kamen 2015 mit dem einzigen Interesse ins Parlament, die

Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen und sie verabschiedeten kein einzi-

ges Gesetz, um den Bedürfnissen Venezuelas nachzukommen“, sagte die

Anhänger und Parlamentsabgeordnete des Oppositionsbündnisses Tisch der

Demokratischen Einheit ließen über den Kurznachrichtendienst Twitter ver-

lauten, dass sie diese Entscheidung ebenso wenig anerkennen wie den Verfas-

sungskonvent selbst. Das Parlament berief für den heutigen Samstag um zehn

Uhr eine Sondersitzung ein, zu dem auch Vertreter des dipolomatischen Korps

eingeladen sind und bezeichnete das Dekret als "Putsch".