Whistleblower in Gefahr
Ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission schlägt den überzogenen Schutz
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor. Das bedroht die Angestellten, die
ihrem Gewissen folgen und dunkle Machenschaften enthüllen genauso wie
die Journalist/-innen, die darüber berichten. Der Entwurf gefährdet unser
Recht, Informationen über die Gefahren und Verbrechen zu erhalten, die Unter-
nehmen verheimlichen wollen. (z.B. über Pestizide, Abgasgrenzwerte oder
fehlerhafte Medikamentenversuche)
Warum ist das wichtig?
Menschen wie Antoine Deltour sind Helden. Als Angestellter der international
tätigen Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, enthüllte er eine der
wohl größten Steuerhinterziehungen der Geschichte.
Er deckte auf, dass der Staat Luxemburg es multinationalen Konzernen wie
Amazon erlaubte, die fällige Steuerzahlung in der EU zu umgehen. Antoine
Deltour sicherte uns Steuerzahler/innen in Europa Milliarden. Er wird
jedoch nicht gelobt und geehrt, sondern steht vor Gericht, weil er
Geschäftsgeheimnisse verraten hat.
Sein Gerichtsprozess im April fällt in die Zeit, in der das Europaparlament über ein
neues Gesetz entscheiden soll. Dieses Gesetz hätte zur Folge, dass Menschen,
die ihrem Gewissen folgen, noch höhere Strafen zu erwarten hätten. Das
Gesetz ist so schwammig, dass quasi jedes Wissen aus einem Unternehmen zum
geschützten Geheimnis wird.
Hintergrund
Das neue Gesetz trägt den Titel: “Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-
hows und vertraulicher Geschäftsinformationen”.
Wir stimmen zu , dass ein Unternehmen seine Geheimnisse haben darf. Dieses
Recht endet aber da, wo das Wohl aller zu Schaden kommt und Gesetze
übertreten werden. Dann muss es Angestellten, Journalist/innen und allen
anderen, die um den Betrug wissen, straffrei möglich sein, ihn aufzudecken.
Das Gesetz ist nicht nur schlecht für uns Bürgerinnen und Bürger, es ist auch
noch unnötig. Sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene gibt es
bereits Regelungen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen.
Die neue europäische Richtlinie öffnet die Schleuse für eine Welle neuer
nationaler Gesetze. Das Ziel der Konzernlobby dabei: Je unklarer geregelt ist, was
ein schützenswertes Geheimnis ist und je höher die Strafe für dessen Enthüllung,
umso besser.
Nicht für uns. Wir brauchen mutige Menschen, die auch unter Einsatz ihres
sicheren Arbeitsplatzes und ihres friedlichen Lebens bereit sind, dunklen
Machenschaften aufzudecken.
Wir brauchen ein Gesetz, das Menschen wie Antoine Deltour straffrei stellt.
Den Einsatz, den sie zahlen, ist schon hoch genug.
Es gibt nun eine Unterschriftenkampagne gegen dieses Gesetz !!
Weitere Infos dazu siehe:
https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblower_schuetzen?utm_source=civimail&utm_medi
um=mail&utm_campaign=de_20160318
26.3.2016
