Welche Änderungen bringt das neue Arbeitszeitgesetz nun im Detail?

Sind die Bedenken von Opposition und Gewerkschaft berechtigt? 

Das neue Arbeitszeitgesetz erlaubt künftig das Arbeiten von zwölf Stunden pro

Tag und 60 Stunden pro Woche. An der „Normalarbeitszeit“ ändert sich nichts.

Verlängert werden die Höchstgrenzen der Arbeitszeit. Derzeit gilt: Auch

inklusive Überstunden dürfen Arbeitnehmer in der Regel nicht verpflichtet

werden, mehr als zehn Stunden pro Tag bzw. 50 Stunden pro Woche zu

arbeiten. Diese Höchstgrenzen werden künftig auf zwölf Stunden täglich und

60 Wochenstunden erhöht.

“Freiwilligkeit”: Laut ÖVP und FPÖ erfolgt die Mehrarbeit auf freiwilliger

Basis. Dazu heißt es künftig im Gesetz: „Es steht den Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern frei, Überstunden nach § 7 und § 8 Abs. 1 und 2 ohne Angabe

von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit

von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten

wird. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsicht-

lich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. Werden

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen gekündigt, können sie die

Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei Gericht anfechten.“

Allerdings: In Österreich besteht kein genereller Kündigungsschutz - wer

angeordnete Überstunden mehrfach ablehnt, könnte theoretisch ohne Angabe

Schon bisher durfte übrigens länger als zehn Stunden täglich gearbeitet werden.

Der Zwölfstundentag ist derzeit möglich, wenn das zur Verhinderung eines

„unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils“ vorübergehend nötig ist.

Dazu braucht es derzeit die Zustimmung des Betriebsrats (oder in Firmen ohne

Betriebsrat eine schriftliche Vereinbarung und ein arbeitsmedizinisches

Gutachten).

Durch das neue Arbeitszeitgesetz wird nun die Anordnung eines Zwölf-

stundenarbeitstages stark erleichtert. Ein drohender wirtschaftlicher Nach-

teil muss nicht mehr nachgewiesen werden, sondern nur ein „erhöhter Arbeits-

bedarf“. Auch der Betriebsrat (oder die betroffenen Arbeitnehmer) müssen

nicht zustimmen. Es gelten aber zwei Bedingungen: Pro Woche sind maximal

20 Überstunden zulässig. Und in einem Zeitraum von 17 Wochen darf die

durchschnittliche Arbeitszeit 48 Wochenstunden nicht überschreiten. Das ist

eine EU-Vorgabe.

Die 50-prozentigen Überstundenzuschläge werden durch den Gesetzesvor-

schlag nicht verändert, auch die Durchrechnungszeiträume nicht. Auswir-

kungen könnten die verlängerten Maximalarbeitszeiten laut Arbeiterkammer

aber auf Arbeitnehmer mit All-in-Verträgen haben.

Weitere Details zu den Vor- und Nachteile des neuen Arbeitszeitgesetzes siehe