“12-Stunden-Arbeitstag” wird im Parlament beschlossen:
Trotz aller Proteste und Bedenken: ÖVP und FPÖ beschließen am 5.7.
beinhart die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes. Mehr noch: dieses soll
nicht wie geplant am 1. Jänner 2019 sondern bereits ab 1.September in
Kraft treten!!
Die Empörung über diese Aushebelung der Demokratie und des “Drüber-
fahrens” über Arbeitnehmerinteressen und Gewerkschaften heizte die
sowieso schon emotionale Debatte im Parlament weiter an.
Der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch sagte zu dem überfallsartigen und
undemokratischen Vorgehen von ÖVP und FPÖ: "Damit zeigt sich einmal
mehr, dass dieses Gesetz nicht zum Vorteil der Arbeitnehmer ausgerichtet
ist." Ein so wichtiges Gesetz, ohne ausreichende Begutachtung und dann auch
noch unüblich schnell in Kraft treten zu lassen, sei undemokratisch und äußerst
bedenklich, meinte Muchitsch. "Offenbar hoffen Kurz und Strache damit die
geplante Maßnahmen seitens der Opposition und der Gewerkschaften im
Herbst abzustellen. Da täuschen sie sich aber gewaltig, genau Gegenteiliges
wird der Fall sein." ...
Die Opposition ortete in diesem Vorgehen von ÖVP und FPÖ eine Miss-
achtung aller parlamentarischen Usancen, damit werde „der ganze parla-
mentarische Prozess schlechtgemacht“, sagte Schieder. Abgesehen davon pran-
gerten SPÖ, NEOS und Liste Pilz einmal mehr das Vorgehen der Regierung an,
das Gesetz mittels Initiativantrag und vor allem ohne Begutachtung durchzu-
bringen. SPÖ-Chef Kern beklagte die „massivste Verschlechterung seit drei
Jahrzehnten“ für die arbeitende Bevölkerung. Das Gesetz sei „ungerecht, un-
ausgegoren und durch und durch unvernünftig“. Und wenn man sehe, dass nur
Industrie und Wirtschaft das Vorhaben bejubeln, „weil geliefert wurde, was
bestellt wurde“, wisse man, wem das Gesetz nutze, so Kern...
Welche Änderungen bringt das neue Arbeitszeitgesetz nun im Detail? Sind
die Bedenken von Opposition und Gewerkschaft berechtigt ...
Und was sagen Betroffen dazu? Hier einige Kommentare ...
Hier ein weiterer Kommentar: Ein Leser von “standard.at” schreibt: “Was
momentan komplett unter den Tisch fällt, aber seitens der Regierung für
2020 geplant ist, ist die Änderung hinsichtlich der Bestimmung für Stra-
fen bei Arbeitszeitüberschreitungen. So wird heute jede Stunde je betrof-
fenen Mitarbeiter kumuliert. Das bedeutet eine Stunde Überschreitung x z.B 50
betroffene Mitarbeiter = Strafe je Stunde x 50. Das soll so abgeändert werden,
dass so ein Vorfall nur mehr als 1 Vergehen geahndet wird, unabhängig wie-
viele Mitarbeiter davon betroffen sind. Die Strafen für Arbeitszeitvergehen
liegen heute je Stunde zw. 72 und 1.815 EUR.
Das kann jetzt jeder wie er will interpretieren - für mich: Senkung der Strafen =
höherer Anreiz der AG zu überschreiten.”
Hier die gesamte Parlamentssitzung zum Nachlesen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0827/
7.7.2018
)
