Exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des "Élysée-Vertrages" haben
Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Im
Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses setzten Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron ihre Unterschriften
am 22. Jänner 2019 unter einen neuen deutsch-französischen Freundschafts-
vertrag - den "Vertrag von Aachen"...
Der "Vertrag von Aachen" legt unter anderem fest, dass Deutschland und
Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik verstärken und sich
für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EU-Armee) einsetzen
wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vertieft
werden. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt werden, geplant ist
auch, deutsch-französische Studiengänge zu schaffen...
Allerdings: Der Vertrag richtet sich auch gegen die Idee souveräner
Demokratien - und von zentraler Bedeutung ist die Intensivierung der
militärischen Zusammenarbeit der beiden europäischen Großmächte !!
Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Deutschen Bundestag, nannte den «Aachener Vertrag» «eine bizarre Misch-
ung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und auto-
ritärer Orientierung».
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion formulierte es so: «Einst
markierte der historische Élysée-Vertrag einen wichtigen Schritt zur Aus-
söhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser neue Vertrag, der
jetzt unterzeichnet wird, hat damit aber nicht mehr viel zu tun: Damals
ging es um die Aussöhnung, heute geht es um Aufrüstung!»
Neues Wettrüsten und kein Widerstand? Der Obmann der Partei DIE
LINKE für Verteidigungspolitik, Alexander Neu, fordert deshalb eine neue
Friedensinitiave. Er hat im Internet eine Kampagne gestartet, die vor der
möglichen Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in
Deutschland und Europa warnen soll...
28.1.2019
“Vertrag von Aachen” - neuer “Freundschaftsvertrag”
zwischen Deutschland und Frankreich
