Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für
das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von
178 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten
Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro (1992). An dieser Konferenz nahmen neben
Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil. Nachhaltige
Entwicklung – und damit die Agenda 21 – ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen
Handelns geworden. Ihre kommunale Umsetzung ist die Lokale Agenda 21.
(Quelle Wikipedia)
Ich bekam vor einigen Wochen den Hinweis, dass auch diese von unseren Medien
als gutes Werk für die Menschheit gepriesene Agenda 21 auch nur wieder ein
Werkzeug der Herrschenden gegen den Rest der Menschheit ist. Liest man den
vollständigen Text der Agenda 21, so gelangt man in ein Wechselbad der Gefühle.
Zuerst wird einem richtig wohlig um´s Herz, bei so viel Sorge um Mensch, Tier
und Umwelt, um anschließend den kalten Hauch der Globalisierer und
Neoliberalen zu verspüren. Was bleibt, ist das fade Geschmäckle, dass es wieder
mal nur um den weiteren Ausbau noch ungenutzer Ressourcen – besonders auch
ungenutzter menschlicher – geht. Die folgende Kritik begleitend zu dem Buch
„Nachhaltig, modern staatstreu?“ mag ich genauso unterstreichen:
Die Arbeit an der lokalen Agenda war und ist aus drei Gründen falsch. Zum ersten
ist die Agenda ein Dokument, das u.a. den weltweiten Ausbau von Atom- und
Gentechnik fordert, Unternehmer rechtlich mit der Politik gleichstellen und überall
die Handels- und Zugriffsbeschränkungen auf Rohstoffe abbauen will – ein
neoliberales Kampfpapier! Es paßt zum europäische Denken, den eigenen
Kulturentwurf weltweit durchzusetzen und selbstorganisierte Lebensformen zu
unterdrücken. Besonders kraß ist das Kapitel zu den indigenen
Bevölkerungsgruppen, die als unfähig zum nachhaltigen Leben abqualifiziert
werden und daher anzupassen sind. Zitat 26.1: „Ihre Fähigkeit zur
uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung
ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer
und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen”.
Zweitens kranken fast alle Agendaprozesse an denselben. Die Zwangsmoderation
schafft Harmonie, ist aber klaren Positionen und Beschlüssen abträglich. Der
Konsenszwang läßt oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner Null zu. Förder-
richtlinien geben Arbeitsstrukturen vor. Besser wäre, sich für die tatsächliche
Verbesserung von BürgerInnen- und Volksentscheiden einzusetzen.
Zudem sind Agendagruppen eingebettet in ein politisches Umfeld. Polit- und
Wirtschaftsbosse setzen die härteste Deregulierungswelle durch, die wir je erlebt
haben. Sie unterwerfen weltweit Mensch und Natur ihrer Verwertungslogik – und
gleichzeitig bieten sie uns unverbindliche runde Tische an. Die gesamte Nach-
haltigkeitsdebatte negiert die Existenz von Machtstrukturen, dadurch werden diese
legitimiert und gestärkt. Einen Höhepunkt bildete das Jahr 2000, als die Neo-
liberalismus-Propagandashow Expo 2000 unter dem Label „Agenda 21“ neue
Atomkraftwerke, Gentechnik, Transrapid usw. verkaufte.
Wer Agenda-Arbeit macht, kann sich von ihren Inhalten, hinderlichen Arbeits-
strukturen und der Verwertung des Agendabegriffes in der neoliberalen Politik
nicht befreien. PR-gepowerte Erfolgsmeldungen entpuppen sich bei näherem
hinsehen als Projekte, daß früher eine BI in zwei Wochen umgesetzt hätte oder als
ein Projekt, was auch ohne die Agendarunden schon bestand.
Die Agenda 21 schuf keine neuen Handlungsmöglichkeiten, stiftete aber
Verwirrung, innerhalb derer Beteiligungsrechte, soziale und Umweltstandards
massiv abgebaut wurden. Wo die Prozesse durch Langeweile nicht von selbst zum
Erliegen gekommen sind, ist es wichtig, endlich aus der Agendaarbeit auszu-
steigen, diesen Prozeß als Befriedungs- und Akzeptenzbeschaffungstechnologie zu
demaskieren und wieder selbst Aktionsformen, Bündnisse usw. zu schaffen, die
auf eine tatsächliche Veränderung politischer Ziele und Mitbestimmung ausge-
richtet sind. Dabei müssen unabhängige Formen politischer Arbeit, öffentliche
Aktionsfähigkeit, klare und emanzipatorische Positionen und die Stärkung der
Beteiligungsrechte im Umweltschutz im Mittelpunkt stehen.
Im Zuge der Agenda 21 sind In US-Amerika Pläne entwickelt worden, die sich auf
der einen Seite wunderbar für die Natur anhören, aber auf der anderen Seite dazu
führen, dass die begonnene Ghettoisierung weiter voran getrieben wird. Ghettos
für die Reichen inklusive Natur und Ghettos für die Armen mit künstlicher Natur..
Hier die Planung, die man beim Googeln nach „Rewildering Map“ finden kann:
Dazu sind folgende kritische (Verschwörungstheorie?) Sätze zu lesen:
A vast network of powerful and influential environmental groups are taking great
strides toward reaching the Wildlands‘ goals. They are working toward the
resurrection of a pre-industrial North America — the continent once known to
Native Americans as „Turtle Island.“ Foreman, in his own words, summarizes the
Wildlands Project as a „bold attempt to grope our way back to 1492.“ What kind of
progressive notion is that, you might ask. (Quelle)
Es ist ein langer Artikel, der aufzeigt, dass dieses Projekt deutliche Unterstützung
von potenten Geldgebern hat. 1/4 der gesamten Fläche soll für Menschen nicht
mehr zugänglich sein. Die bisher dort lebenden Menschen sollen umgesiedelt
werden. Im Prinzip keine schlechte Idee. Nur, ob sich die Eliten, die das
finanzieren, wirklich daran halten werden?
Trotz der Kritik sollten die vielen kleinen Projekte, die auch in Deutschland schon
gestartet wurden, nicht irritieren lassen. Sie sollten nur kritischen beäugen, wer sie
womöglich vor ihren Karren spannen möchte, um ihr Projekt in seine gewünschte
Richtung zu bringen. Denn meist sind auch sie im Sinne von Dorfgeist-Projekten
gedacht (hier noch die Dorfgeist-Fanpage auf Facebook)
Anmerkung vom 03.10.2013: Aus gegebenem Anlass möchte ich noch auf
folgenden Artikel aufmerksam machen:
https://faszinationmensch.com/2013/10/02/agenda-21-2/