Das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG)

ist seit 1. Jänner 2015 in Kraft und setzt jene EU-Richtlinie um, mit der den

Erfahrungen der Bankenkrise Rechnung getragen werden soll.

Der “Standard” schreibt dazu: “Ziel ist die Sanierung bzw. geordnete Abwick-

lung von Kreditinstituten, Finanzholdings u. ä. - und zwar dergestalt, dass nicht

nur der Staat/Steuerzahler zur Kassa gebeten wird. Gläubiger können zur

Kassa gebeten, ihre Forderungen "geschnitten" werden (Bail-in).

Voraussetzung für eine Abwicklung ist der wahrscheinliche Ausfall des

Instituts und öffentliches Interesse daran, dass selbiger eben nicht eintritt. Als

nationale Abwicklungsbehörde wurde die FMA installiert, sie kann auch

"Frühinterventionsmaßnahmen" setzen, etwa wenn sich die Finanzlage einer

Bank drama-tisch verschlechtert. Da kann die FMA die Geschäftsführer

Zu den Instrumenten, die den Abwicklern an die Hand gegeben werden, zählen

Unternehmensverkauf, die Bildung sogenannter Brückeninstitute und die

Zentraler Punkt sind aber die Bail-in-Regeln. Die FMA kann die Schulden

"herabschreiben" oder in hartes Eigenkapital umwandeln. Aber nur, wenn das

Institut sonst "nicht existenzfähig ist" oder zwecks Überlebens "eine außeror-

dentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln" bräuchte.

Bei der Gläubigerbeteiligung gibt es eine Reihung gemäß "Verlusttragungs-

kaskade". Bestimmte Forderungen sind vom Bail-in ausgenommen, etwa

gesicherte Einlagen oder die Forderungen der Beschäftigten. Die Grenze beim

Sollten trotz Gläubigerbeteiligung noch Kosten übrigbleiben, springen die

Banken gemeinsam ein. Sie müssen neuerdings einen Abwicklungsfonds

Die Passage, dass nicht nur Banken gemäß BaSAG abgewickelt werden

können, sondern auch die Abbaueinheit Heta, hatte erst in letzter Minute

Eingang ins Gesetz gefunden.”

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