Der HYPO-Krimi
Schon seit Jahren verfolgt uns in Österreich das “Hypo-Debakel”, das bis jetzt
(seit 2008) dem Staat Österreich (und damit dem Steuerzahler) 5,5 Mrd. Euro
gekostet hat ....
Worum geht es genau? Die Hypo Alpe-Adria-Bank war ein Bankkonzern mit
Sitz in Kärnten. In Summe war der Konzern mit 384 Niederlassungen in 12
Ländern (u.a. in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Serbien und Monte-
negro, Bosnien und Herzegowina) tätig und gemessen an der Bilanzsumme
das sechtsgrößte Geldhaus Österreichs ...
Die Bank steht in Verdacht, seit 1999 an zahlreichen Finanz- und Korruptions-
affären in Österreich und Kroatien maßgeblich beteiligt gewesen zu sein ...
Außderdem soll sie unter anderem von der Kärntner-FPÖ unter dem ehe-
maligen Landeshauptmann Jörg Haider, aber auch vom BZÖ und der ÖVP in
Kärnten zur versteckten Parteienfinanzierung mißbraucht worden sein ...
Nachdem die Bank 2007 von Kärnten an die BayernLB verkauft worden war,
kam es nach umfangreicher Expansion binnen zwei Jahren zu massiven
finanziellen Schwierigkeiten: Nachdem 2009 Insolvenzgefahr bestand, weil die
Bank nicht mehr über das zur Bilanzierung nötige Eigenkapital verfügte, über-
nahm im Dezember 2009 die Republik Österreich 100 % der Anteile und wurde
damit im Zuge eines Notverstaatlichungsverfahrens (zu dem es viel Kritik und
den Verdacht gibt, dass Österreich von den Bayern in einigen Punkten schwer
getäuscht wurde) alleinige Eigentümerin ....
Die Republik Österreich hat die Bayerische Landesbank (BayernLB) wegen
diesen dubiosen Verhandlungen verklagt: Österreich verlangt laut ORF 3,5
Mrd. Euro wegen einer georteten Täuschung bei der Notverstaatlichung der
früheren Hypo Alpe-Adria ...
Im Sommer bis Herbst 2014 wurde der Konzern von der Republik zerschlagen
und alle Restbestände in Abbaugesellschaften umgewandelt. Das Südost-
europa-Geschäft wird verkauft.
Untersuchungskommission:
Nachdem die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungs-
ausschuss mehrmals im österreichischen Nationalrat keine Mehrheit gefunden
hatte (obwohl eine entsprechende Online-Petition von mehr als hundert-
tausend Bürgern unterzeichnet worden war), setzte die Regierung am 25. März
2014 eine Untersuchungskommission ein, die unter der Leitung der ehemaligen
Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, beginnend mit 1. Mai
2014 die Vorgänge um die Hypo Alpe Adria untersuchte.
Die Untersuchungskommission kam in ihrem Endbericht hauptsächlich zu
dem Schluss, dass die Vorkommnisse rund um die Hypo-Bank von eklatanten
Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und auf Bundesebene
gekennzeichnt waren und die Verstaatlichung der Bank nicht als Notver-
staatlichung” bezeichnet werden könne, da es sehr wohl andere Alternativen
gegeben hätte, siehe ...
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Die österr.Oppositionsparteien sahen sich durch den Griss-Bericht in ihrer
Forderung nach einem Hypo-Untersuchungsausschuss bestätigt. Und
nachdem im Dezember 2014 eine Reform des Minderheitenrechts im Österr.
Parlament beschlossen wurde, konnten sie diesen nun durchsetzen (Unter-
suchungsausschüsse erfüllen in einer Demokratie eine wichtige Kontroll-
Funktion ...
)
Der parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo nahm am
26. Februar 2015 seine Arbeit auf. Den Vorsitz führen die Nationalratspräsi-
denten, erste Vorsitzende ist somit Doris Bures ...
Am 8. April 2015 starteten nun die Zeugenbefragungen, wobei es im Vorfeld zu
einiger Kritik und Ärger gekommen ist. Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler
wirft der Regierung vor, die Aufklärung verzögern zu wollen. Außerdem werden
alle Akten der Finanzmarktaufsicht (FMA) als “nicht-öffentlich” eingestuft. Und
es gibt auch noch andere “Geheimniskrämereien” ...
Aktuelle News zum Hypo-Untersuchungsausschuss siehe ...
Rückblick:
3. März 2015:
Nun gibt es eine neue Hiobs-Botschaft: Das Budgetloch der Heta (Nachfolgerin
der Hypo Alpe Adria) stieg “plötzlich” auf bis zu 7,6 Milliarden Euro an !!
Finanzminister Schelling hat daher am Sonntag (1.3.) ein Zahlungsstopp für die
Heta beschlossen. Übersetzt: bis 2016 erhalten die Gläubiger der Heta kein
Geld mehr !! Investoren drohen nun - wie nicht anders zu erwarten war - mit
massiven Klagen. Doch Finanzminister Schelling steht hinter seinem Ent-
schluss “kein frisches Steuergeld mehr in die Heta” zu pumpen.
Die Heta Asset Resolution AG (ehemalige Hypo Alpe Adria) ist damit, wie der
“Standard” schreibt, “unter den Fittichen der Bankenabwickler von der Finanz-
marktaufsicht FMA gelandet.” Damit ist die frühere Landesbank der erste Fall
einer Abwicklung, die gemäß dem seit 1. Jänner geltendem Bankensanierungs-
und Abwicklungsgesetz (BaSAG) durchgeführt wird. Auf Basis dieses Ge-
setzes, das die neuen Bankenabwicklungsvorgaben der EU umsetzt, können
auch die Gläubiger zur Kasse gebeten werden (Bail-in) ...
Dabei wird seitens der FMA nicht mit den Gläubigern verhandelt, der
Schuldenschnitt wird errechnet ...
Anmerkung: Eigenartigerweise hört man in den Medien kaum etwas von
diesem neuen Bankensanierungsgesetz !!? Da wird mit reißerischen
Überschriften wie “Milliarden-Klagen gegen die Hypo drohen” oder “Hypo-
Gäubiger könnten Kärnten “pfänden”, Abstufung auf “Ramschstatus” droht”
gegen die Entscheidung Schellings mobil gemacht. Dabei ist es absolut richtig,
- und auch gesetzlich gedeckt!! - wenn die Österreichische Bundesregierung
ab jetzt keinelei Steuergelder mehr in diese Skandal-Bank versenken will !!
Warum sollen auch immer die kleinen Steuergelder oder der Staat für die
“dubiosen Machenschaften” und “illegalen Bereicherungen” einer korrupten
“Elite” zahlen ??? Die österreichische Wirtschaft leidet sowieso schon genug
unter dem “Milliardenloch”, das sich voriges Jahr wegen dem “Hypo-Debakel”
plötzlich aufgetan hatte ...
Und: man kann nur hoffen, dass der Untersuchungsausschus zur Hypo nun
endlich diejenigen zur Rechenschaft zieht, die für dieses Debakel verant-
wortlich sind !!! (leider ist das beim Hauptschuldigen, nämlich Ex-Landes-
hauptmann Jörg Haider, nicht mehr möglich ...)
Weitere Informationan zum Hypo-Debakel siehe ....
7.3.2015
aktualisiert: 10.4.15
Irmgard Griss, Leitung
Dr., LL.M., Honorarprofessorin
für Bürgerliches Recht und
Handelsrecht der Universität
Graz, 2007 bis 2011 Präsidentin
des Obersten Gerichtshofs
Der vom amerikanischen Architekt
Thom Mayne entworfene Haupt-
sitz der Hypo Alpe Adria befindet
sich in der Kärntner Landeshaupt-
stadt Klagenfurt am Wörthersee,
Alpen-Adria-Platz.
)
Jörg Haider im Jahr 2007,
damals Landeshauptmann
von Kärnten (Wikipedia, Bild:
Freiheitliche Partei in Kärnten)
Doris Bures, seit 2.9.2014
Nationalratspräsidentin,
führt den Vorsitz beim
Hypo-Untersuchungs-
ausschuss
