zur Hypo Group Alpe-Adria:

Die Vorkommnisse rund um die HGAA sind von Fehlentwicklungen und

Fehlleistungen auf Landes und auf Bundesebene gekennzeichnet. Die rasante

Expansion der Bank war nur durch die Landeshaftung möglich, ohne dass das

Land Kärnten die damit verbundenen Verpflichtungen hätte erfüllen können.

Die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes unterließen es nach

Offenbarwerden der krisenhaften Entwicklung der Bank, die notwendigen

Informationen angemessen aufzubereiten, die rechtlichen Rahmenbeding-

ungen ausreichend zu prüfen und strategisch vorzugehen, indem Alterna-

tivszenarien entwickelt und darauf aufbauend Entscheidungen getroffen

wurden.

Das begann damit, dass das Land Kärnten die Landeshaftung für die Verbind-

lichkeiten von HBInt und HBA trotz der Expansion im Ausland aufrecht hielt.

Das Land haftete damit für eine Bank, deren Management die Geschäfts-

chancen im südosteuropäischen Raum zu nützen versuchte, ohne dass sie

über die notwendigen Risikomanagementsysteme und Kontrolleinrichtungen

verfügt hätte. Es ist nicht erkennbar, dass Abschlussprüfer, Bankenaufsicht

oder das Land Kärnten (die Kärntner Landesholding) die ihnen offenstehenden

Möglichkeiten in einem ausreichenden Maß genützt hätten, um auf eine Be-

Das setzte sich mit der Entscheidung des Bundes fort, alle Anteile an der HBInt

zu kaufen, ohne Alternativszenarien ausreichend geprüft und in eine Verhand-

Und es endete – bezogen auf den Untersuchungszeitraum – mit einer

fehlenden Strategie für die Zeit nach der Verstaatlichung: Das Beihilfeverfahren

wurde nicht mit dem notwendigen Einsatz betrieben; die Entscheidung über

eine Bad Bank wurde aus sachfremden Motiven hinausgeschoben; die

Aufarbeitung der Vergangenheit wurde zum Selbstzweck.

Vor diesem Hintergrund ist dem Land Kärnten anzulasten, mit dem

Aufrechterhalten der Landeshaftung eine risikoreiche Expansion im Ausland

trotz unzureichender Kontrolle und Risikomanagement Einrichtungen ermög-

licht zu haben.

Gegenüber dem Bund ist festzuhalten, dass die Verstaatlichung nicht als

„Notverstaatlichung“ bezeichnet werden kann, weil sie – jedenfalls in ihrer

Ausgestaltung – keinesfalls alternativlos war. Dem Bund kann auch nicht

HBInt zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.

Diese Kurzfassung, eine englische Übersetzung und die Langfassung des Berichts