Verdacht auf versteckte Parteienfinanzierung

Beim Verkauf der Hypo an die BayernLB sollen mehrere Millionen Euro an die

Kärntner Regierungsparteien Die Freiheitlichen in Kärnten (ehemals Kärntner

BZÖ) und ÖVP geflossen sein. Zeitungsberichten zufolge sollen Die Freiheit-

lichen in Kärnten 27 Mio. Euro und die ÖVP rund 13 Mio. Euro erhalten haben.

Unbestritten sind die großzügigen Kredite der Bank an Die Freiheitlichen in

Kärnten von 2,6 Millionen Euro und an den BZÖ Parlamentsklub von 892.000

Euro. Die Kärntner SPÖ lieh sich bei der Hypo 1,25 Millionen Euro.

Unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider übernahm das Land

Kärnten für die Bank eine Haftung, deren Höhe sich, wie später bekannt wurde,

auf bis zu 24,7 Mrd. Euro belief. Das entspricht dem über Achtfachen des

Kärntner Landesbudgets. Dafür erhält das Land jährlich eine Haftungs-

provision.

Im Jahr 2003 etwa wurden von der Hypo 8,2 Millionen an das Land Kärnten

überwiesen. In Summe lukrierte Kärnten im Zeitraum 2002 bis 2007 48 Millionen

Euro. Die Haftungsprovisionen bis 2010 ließ sich Kärnten in einem Schlag von

der Bank vorstrecken und besicherte damit einen Kredit von der Hypo in Höhe

von 58 Millionen Euro. 20 Millionen Euro davon sollen laut den Grünen in den

Wahlkampf der „Großparteien“ geflossen sein.^.

Ende 2009 betrug die im Kärntner Haushaltsvoranschlag für 2010 nicht

aufscheinende Haftung noch 19 Milliarden Euro.

Im Jänner 2011 spricht der neue Chef der Bank, Gottwald Kranebitter, von einer

Haftung in Höhe von 20 Milliarden Euro oder 36.000 Euro pro Kärntner für

Am 4. Juli 2012 begann am Klagenfurter Landesgericht ein Strafverfahren

gegen Martinz und den Steuerberater Dietrich Birnbacher wegen des Verdachts

auf Untreue. Am 25. Juli 2012 gestand Birnbacher vor Gericht, dass vereinbart

war, Teile seines (wie er bereits zuvor eingestanden hatte, weit überhöhten)

Honorars an die ÖVP unter Martinz und das damalige BZÖ unter Jörg Haider

(heute Die Freiheitlichen in Kärnten, FPK) weiterzuleiten.

Martinz erklärte am selben Tag seinen Rücktritt als ÖVP-Landesparteiobmann;

er kündigte an, aus der ÖVP auszutreten, und gestand den Tatvorgang der

illegalen Parteienfinanzierung ein, nachdem er diesen vormals des Öfteren

geleugnet hatte. Martinz bestritt, dass (wie von Birnbaumer behauptet) der

Das Bekanntwerden der Vorgänge löste Entsetzen aus, Bundespräsident Heinz

Fischer sprach von einem „politischen Sumpf“. Die Bundesregierung erwog

einen Antrag auf Auflösung des Kärntner Landtages.

Die Korruptionstaatsan-waltschaft leitete Ermittlungen gegen den Landesrat

Harald Dobernig (FPK) und drei Sachverständige wegen des Verdachts auf

Beitragstäterschaft zur Untreue ein. Ermittlungen gegen den erst kurz zuvor

nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe verurteilten Landesrat Uwe

Scheuch (FPK) werden geprüft.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bezeichnete die

Vorwürfe gegen Martinz, Scheuch und andere als „Menschenhatz“ und lehnte

Forderungen nach Neuwahlen ab. Die Kleine Zeitung berichtete, dass im Büro

von Uwe Scheuch Akten geschreddert wurden, zog die Meldung aber zurück,

Am 27. Juli 2012 wurde eine Sonderlandtagssitzung abgehalten. Im Lauf der

Debatte kam es zu groben Unstimmigkeiten und Beschimpfungen. So forderte

der FPK-Abgeordnete Grebenjak eine Abgeordnete der Grünen durch Gesten

zum Lüften ihres T-Shirts auf. Im Budgetausschuss wurde ein Neuwahlantrag

beschlossen. Die FPK drohten damit, Abstimmungen über den Neuwahlantrag

Neben dem Komplettrückzug von Josef Martinz aus der Politik führten die

Ermittlungen zu den Rücktritten von Uwe Scheuch (FPK), Achill Rumpold,

Stephan Michael Tauschitz und Thomas Goritschnig (alle ÖVP) von ihren

Am 1. Oktober 2012 wurden in erster Instanz wegen Untreue Josef Martinz zu

fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft, Dietrich Birnbacher zu drei Jahren Haft,

davon zwei Jahre bedingt, Hans-Jörg Megymorez zu drei Jahren Haft und Gert

Xander zu zwei Jahren Haft verurteilt.

              dort gibt es weitere Quellenangaben