Am 14. Dezember 2009 kam es nach einer nächtlichen Marathonsitzung – „die

Nacht der langen Messer“ – zwischen der Republik Österreich unter Finanz-

minister Josef Pröll und der BayernLB unter dem bayerischen Finanzminister

Georg Fahrenschon, dem Land Kärnten unter Landeshauptmann Gerhard

Dörfler sowie der Grazer Wechselseitigen Versicherung zu folgender Einigung:

Die Bank wurde zu dem symbolischen Preis von vier Euro zu 100 % von der

Republik Österreich übernommen. Voraussetzung dafür war, dass die

BayernLB 825 Millionen, Kärnten 180 Millionen und die Grazer Wechselseitige

30 Millionen Euro in die Bank einbringen. Die Republik Österreich hatte über

Nach einer dem Abschluss folgenden Krisensitzung des Kabinetts des

bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer musste der Vorstandsvor-

sitzende der BayernLB, Michael Kemmer, mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

Die EU-Kommission genehmigte am 23. Dezember 2009 die Verstaatlichung der

HGAA durch Österreich. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass die Bank

bis Ende März 2010 der EU einen umfassenden Umstrukturierungsplan zu

übermitteln habe.

Am 8. Jänner 2011 veröffentlichte das österreichische Nachrichtenmagazin

Österreich, der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alpe Adria zur Rettung

der Bank. Demnach hatte die Bayerische Landesbank ab November 2009 die

eigene Tochter gezielt an den Rand der Pleite getrieben und sich vom österrei-

chischen Steuerzahler noch Investments in Milliardenhöhe absichern lassen.

Tatsächlich gestand die Republik den Bayern in dem umstrittenen Vertrag weit-

gehende Kontrollrechte über die künftige Mitgestaltung des Unternehmens zu

und verzichtet gleichzeitig auf eine übliche Besserungsklausel. Zudem wurde

trotz der prekären Situation die Rückzahlung von bayrischen Krediten im

Ausmaß von 3,1 Milliarden Euro garantiert, sollte Österreich „seinen Mehrheits-

anteil an der Bank verkaufen oder die Bank aufteilen“ – also etwa in eine Bad

Bank und eine Good Bank trennen.

Die EU sieht diese Garantien als unerlaubte Beihilfe; seit Herbst 2012 ist daher

schlecht verhandelt, sind sich Kritiker einig. Das verdeutlichen die Zahlen:

Während die BayernLB nur 825 Millionen Euro zur Sanierung der Hypo bei-

tragen musste, brachte Österreich nach den bereits überwiesenen Staatshilfen

von 900 Millionen Euro noch 1.150 Millionen Euro ein, um die Bank vor der

Insolvenz zu retten. Weitere 700 Millionen Euro könnten 2013 fließen; zusätz-

Trotzdem wurde die Notverstaatlichung als „alternativlos“ verteidigt, wie der

ehemalige Finanzminister Josef Pröll bei seiner Einvernahme im Kärntner

Untersuchungsausschuss – der politischen Aufarbeitung des Hypoverkaufs

2007 – am 15. Juni 2011 betonte: Eine Hypo-Pleite wäre wie „Lehman 2“

gewesen; man sei Ende 2009 „mit dem Rücken an der Wand gestanden“.

Schuld daran seien in erster Linie die „unvorstellbaren“ Milliardenhaftungen

des Landes Kärnten für die Hypo gewesen. Auch der für die Vertragsverhand-

lungen verantwortliche Jurist und Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang

Peschorn, verteidigte als Zeuge die Notverstaatlichung: Man habe sich nicht

über den Tisch ziehen lassen und hätte sich bemüht, alle rechtlichen

Möglichkeiten gegenüber den Bayern auszuschöpfen.

Ein Jahr später gab Peschorn 2012 schließlich im deutschen Magazin Spiegel 

zu, dass die Republik von den bayrischen Vorbesitzern über viele Punkte

größeren Probleme‘ bekommen und danach festgestellt, dass das ganze

Fahrgestell verrostet ist.“

Verantwortlich wollte für das Milliardendebakel dennoch niemand sein. Ex-

Finanzminister Pröll erinnerte sich bei einem Zivilverfahren im April 2013 vor

dem Wiener Handelsgericht überhaupt nur noch vage an die Notverstaat-

lichung, er habe sich auf Experten verlassen. Diese seien, so Zeugen,

Peschorn und Alfred Lejsek vom Finanzministerium gewesen.

 Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat indessen aufgrund von Anzeigen des

Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner gegen zwölf an den Verstaatlichungs-

verhandlungen beteiligten Personen Ermittlungen wegen des Verdachts der

Untreue, der Bilanzfälschung und des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Unter

anderem wurden Ex-Minister Pröll, Ex-Bankchef Franz Pinkl und Finanz-

prokuraturpräsident Peschorn als Verdächtige genannt, gegen Peschorn wurde

eine Anzeige wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Kärntner

Im Jänner 2010 wurde ein neuer Aufsichtsrat bestellt. Johannes Ditz wurde

zum Vorsitzenden und Rudolf Scholten zum stellvertretenden Vorsitzenden

gewählt, weitere Mitglieder sind Helmut Draxler und Alois Steinbichler. Im März

2010 bestimmte der Aufsichtsrat den neuen Vorstand der Bank.

Vorstandsvorsitzender wurde der ehemalige Chef von KPMG Österreich,

Am 5. April 2011 teilte die Bank mit, im Rahmen eines neuen Werbeauftritts aus

dem Logo die Bezeichnung Group zu tilgen.

               dort gibt es weitere Quellennachweise