In einem geheimen Sonderministerrat im Kanzleramt wurde daraufhin laut
Tageszeitung “Österreich” am Sonntag (1.3.) ein Zahlungsstopp für die Heta
beschlossen. Übersetzt: bis 2016 erhalten die Gläubiger der Heta kein Geld
mehr !! Investoren drohen nun - wie nicht anders zu erwarten war - mit
massiven Klagen.
Doch Finanzminister Schelling steht hinter seinem Entschluss “kein frisches
Steuergeld mehr in die Heta” zu pumpen. Heftiger Nachsatz: “Der Bund haftet
nicht für die Kärntner Landeshaftungen.” (Das Land Kärnten hatte 2004 - unter
Landeshauptmann Jörg Haider - Haftungen in der Höhe von 11 Milliarden Euro
übernommen !!)
Auch SPÖ-Kanzler Faymann steht laut “Österreich” hinter dem “Schelling-
Deal”. Auswirkungen auf die Steuerreform sieht der Finanzminister, wie er in
der ZiB2 betonte, keine.