Ein Polizei-Experte hat in Beweismitteln gegen den Ex-Präsidenten von Brasi-
lien, Luiz Inácio Lula da Silva, Hinweise für Manipulationen entdeckt. Die Pa-
piere waren der brasilianischen Justiz als Beweismittel im Korruptionsprozess
gegen Lula, den Gründer der Arbeiterpartei (PT), vorgelegt worden. Die Vertei-
digung da Silvas legte die Analyse des Experten vor, der sechs Ungereimt-
heiten fand.
Die in den Korruptionsskandal "Lava Jato" tief verwickelte Baufirma Odebrecht
habe der Justiz falsche Dokumente präsentiert, um Lula hinter Gitter zu brin-
gen, zitiert die brasilianische Digital-Zeitung Brasil 247. Die Verteidigung da
Silvas hatte eine Schrift-Analyse in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Die Bau-
firma Odebrecht hat offenbar Dokumente über die Zahlung von Schmiergeldern
an Politiker gefälscht, die im parallelen Buchungssystem "Drousys" registriert
sind und von der auch Lula profitiert haben soll. Einige Bankauszüge zeigen
Spuren von Montagen und Einfügungen. Außerdem gebe es Unstimmigkeiten
bei Überweisungs-Daten und Unterschriften, so der Polizei-Experte. Das
Internet-Portal der PT spricht von sechs unstrittigen Manipulationen. Lulas
Anwälte haben sich mit diesen neuen Erkenntnissen an die Justiz gewandt.
Ein früherer Anwalt der Firma Odebrecht, der sich inzwischen in Spanien
aufhält, hat zugegeben, dass die Firma vormals bereits bei Bankdaten
manipuliert habe.
Richter Sergio Moro hatte Lula da Silva im Juli 2017 in einem auch international
stark kritisierten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu über
neun Jahren Haft verurteilt. Er soll ein Apartment von der Baufirma OAS erhal-
ten und ihr dafür vertragliche Vorteile verschafft haben. Nach Angaben von
Lulas Anwälten liegen dafür jedoch keine Beweise vor. Die besagte Immobilie
befindet sich bis heute im Besitz der Firma. Das Berufungsgericht von Porto
Alegre hat das Urteil am 24. Januar bestätigt und die Gefängnisstrafe auf zwölf
Jahre und einen Monat erhöht ...
Im diesmal sehr politischen brasilianischen Straßen-Karneval haben wieder
viele Brasilianer auf T-Shirts und Plakaten ihre Überzeugung buchstabiert:
"Lula ist unschuldig".
Da Silva gilt als aussichtsreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen
im Oktober dieses Jahres. Laut aktuellen Umfragen kommt er auf bis zu 37
Prozent Zustimmung, auf über 50 Prozent im Falle einer Stichwahl.
Falls das das Urteil rechtskräftig wird, ist die Möglichkeit seiner Kandidatur
aber eher unwahrscheinlich ...
Quelle und gesamter Artikel: https://amerika21.de/2018/02/195729/brasilien-manipulation-
gegen-lula
Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) fordert eine 387-jährige
Gefängnisstrafe für den früheren Ex-Präsidenten des Abgeordneten-
hauses, Eduardo Cunha. Cunha werden Bestechung, Korruption und
Geldwäsche vorgeworfen. Im Ermittlungsverfahren wurden seine Verstrickun-
gen in Schmiergeldzahlungen und Veruntreuungen von Geldern der öffentli-
chen Bank Caixa Econômica Federaluntersucht. Insgesamt soll der frühere
Vertraute des De-facto-Präsidenten Michel Temer rund sieben Millionen Reais,
etwa 1,8 Millionen Euro, veruntreut haben, wie lokale Medien berichten.
Den aktuellen Vorwürfen gegen Cunha waren umfangreiche Enthüllungen von
dessen früheren Vertrauten und Mittelsmann in den illegalen Finanztransak-
tionen, Lucio Funaro, vorausgegangen. In diesen hatte er Cunha als "Korrupti-
onsbank der Politiker" bezeichnet. In seiner aufsehenerregenden Kronzeugen-
aussage hatte Funaro bestätigt, dass viele der abgezweigten Gelder dem Stim-
menkauf von Parlamentariern dienten – unter anderem für die Abstimmung zur
Abwahl der früheren Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016. Cunha war
maßgeblich für das Amtsenthebungsverfahren gegen De-jure-Präsidentin
Rousseff verantwortlich ...
Auch dem amtierenden Präsidenten Michel Temer wird Korruption vorge-
worfen, das Parlament hatte jedoch im Oktober 2017 ein Gerichtsverfahren
verhindert ...