Brexit: Das britische Unterhaus stimmte am 12.3. wieder Nein zu dem von
May ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU. Aber auch ein “Hard-Brexit”
wurde abgelehnt...
26.3.: Das Parlament erzwingt Abstimmung: Gegen den Willen der Regie-
rung wird das Unterhaus nun über Alternativen zum Brexit-Abkommen ab-
stimmen. Die EU bereitet sich inzwischen auf einen “harten Brexit” vor und
gibt eine Info-Broschüre heraus ...
28.3.: Das Chaos geht weiter: Wie verfahren die Lage ist, zeigte sich am 27.3.
bei der Abstimmung im britischen Parlament: gleich acht Szenarios wurden im
Unterhaus probeabgestimmt – und für kein einziges gab es eine Mehrheit. Am
29.3. gibt es nun den nächsten Showdown kommen: May will erneut über
ihren bereits zweimal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Aus-
tritt abstimmen lassen – allerdings formal hinter einem Gesetzesbeschluss
versteckt. Konkret geht es um ein Gesetz, das die Trennung regelt, Bürgerrech-
te und den umtrittenen „Backstop“, der offene Grenzen zwischen Irland und
Nordirland sicherstellt...