News - März 2019
Syrien
Islamistische Terrormiliz IS ist nun (2.3.) fast besiegt und der Wieder-
aufbau hat bereits begonnen, doch die EU und USA blockieren diese durch
Sanktionen (!!??) Außerdem gibt es jetzt das Problem der gefangenen IS-
Dschihadisten...
Kampf um letzte IS-Bastion in Baghus (al Baghouz) ist am 11.3. ange-
laufen - und es gibt wieder Streit wegen einen Chemiewaffeneinsatz, wobei
Assad beschuldigt wird ...
IS endgültig besiegt: Mit der Einnahme des Dorfs Baghus im Osten
Syriens am 23.3. durch kurdisch-arabische Einheiten hat die Dschihadisten-
miliz Islamischer Staat (IS) das letzte von ihr kontrollierte Gebiet verloren...
Gefangene IS-Kämpfer: Forderung nach einem Strafgerichtshof in einem
Nachbarland von Syrien ...
Afghanistan:
Basis der afghanischen Armee durch US-Luftangriffe zerstört, diesen ging
laut Medienberichen ein mehrstündiges Feuergefecht zwischen afghanischen
und US-amerikanischen Soldaten voraus...
Türkei:
Die Istanbuler Polizei hat am 8.3. einen großen und friedlichen Marsch zum
Internationalen Frauentag mit Tränengas und Barrieren gestoppt...
EU-Flüchtlingshilfe: Kleine Hilfsorganisationen müssen auf Finanzhilfen der
EU meist verzichten - die Anträge sind zu komplex...
Ausweisung von zwei deutschen Türkei-Korrespondenten, von CDU, SPD,
Grünen, FDP und Linker kam daraufhin scharfe Kritk ...
Neue Moschee für 63.000 Menschen in Istanbul eröffnet: Der Bau der
Moschee war umstritten, weil sie als Teil einer Islamisierung der Gesellschaft
gesehen wird...
Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu steht wegen Korrupti-
onsvorwürfen stark unter Druck. Die Likud-Partei steht jedoch vorerst weiter
hinter ihm ...
Während General „Benny“ Gantz bei den bevorstehen-
den Parlamentswahlen als Favorit erscheint, hat der scheidende Premier-
minister Benjamin Netanyahu ein Bündnis mit den Otzma Yehudit-Rassi-
alisten gemacht, um zu versuchen sich trotz allem zu halten...
Knesset-Wahl im April: der Wahlkampf wird jetzt (24.3.) zur Schlamm-
schlacht...
USA anerkennen GOLAN-Höhen als israelisches Territorium, gleichzeitig
eskaliert wieder der Konflikt im GAZA-Streifen ....
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Soziale Gerechtigkeit und Reichen-Steuer: New York ist eine Metro-
pole der Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter
auseinander. Patriotische Millionäre erklären nun, sie wären gerne bereit,
mehr Steuern zu zahlen, um dem entgegenzuwirken. Doch anstatt mehr Steuer-
geld für die sozial Bedürftigen auszugeben, will die US-Regierung massiv auf-
rüsten. Nun soll sogar eine Weltraumarmee geschaffen werden. Auch der
Regime-Change-Versuch in Venezuela zeigt, dass die “Kriegstreiber” im
Weißen Haus wieder die “Oberhand” haben...
US-Präsident Trump kommt nun (2.3.) wieder unter Druck durch die Aussa-
gen seines ehemaligen Anwaltes Michael Cohen. Außerdem hat Trump
wegen dem Mauerbau-Streit den Notstand ausgerufen ...
Russland-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump wurde nun (23.3.) be-
endet. Laut Medienberichten empfiehlt Mueller keine weiteren Anklagen.
Tatsächlich wird Trump vollständig entlastet. Gleichzeitig gerät nun Hillary
Clinton ins Visier von Ermittlungen...
Opioid-Krise: Nun (23.3.) gibt es eine Klagsflut gegen den Konzern Purdue
Pharma, weil die Suchtgefahr von Oxycontin verharmlost wurde....
Whistleblower Chelsea Manning wieder in Haft, weil sie sich geweigert hat,
vor Gericht Fragen zu der Enthüllungsplattform von Julian Assange zu beant-
worten....
Pädophilie: Jeffrey Epsteins Kinder-Sexskandal-Dokumente: werden
bald alle schmutzigen Details veröffentlicht ....?
Südamerika: In Venezuela ging der Putschversuch von Oppositions-
führer Guaido unvermindert weiter. Am 8.3. stürzte darüber hinaus ein massi-
ver Stromausfall das Land ins Chaos. Maduro glaubt an einen Cyberangriff
und macht die USA dafür verantwortlich. Am 28.3. untersagte der RH Guaido
die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre. In Brasilien gab es beim be-
rühmten Karneval in Rio erstmals den Einsatz von Überwachungskameras
mit Gesichtserkennung....
China:
Volkskongress (5. - 15.3.): Unter anderem wurde ein neues Investitions-
gesetz auf den Weg gebracht, dass dafür sorgen soll, dass ausländische Firmen
in China künftig fairer behandelt werden. In Sozialfragen zeigte sich die chine-
sische Regierung außerdem diesmal ungewohnt selbstkritisch...
In China ist übrigens der totale Überwachungsstaat geplant: 2014
wurde das Sozialkredit-System (social credit) gestartet, noch auf freiwilliger
Basis. 2020 soll das staatliche System zur völkischen Verhaltenssteuerung und
totalen Überwachung landesweit eingeführt werden. Das Ziel: der perfekte
autoritäre Staat oder die IT-Diktatur...
Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan droht wieder zu
eskalieren: Ende Februar drang die indische Luftwaffe in Pakistan ein und
warf dort Bomben ab - angeblich auf ein Hauptquartier von Terroristen, die in
Indien Attentate geplant hätten. Die Bewohner von Kaschmir leiden seit
Langem unter dem schwelenden Konflikt zwischen Indien und Pakistan...
Russland:
Internet-Zensur?? Russische Behörden sollen künftig Onlinemedien
sperren dürfen, wenn diese ihrer Meinung nach Falschmeldungen ver-
breiten. Das sieht ein neues Gesetz vor, dem die Abgeordneten im Unterhaus
der Duma in zweiter Lesung zustimmten. Es muss aber noch vom Oberhaus
verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben werden...
Tausende Menschen protestierten nun (10.3.) gegen die befürchtete Ein-
schränkung des Internets ...
Ukraine: Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben anlässlich des
internationalen Frauentags (8.3.) eine „Frühlingswaffenruhe“ vereinbart...
Kurz vor der Parlamentswahl hat Kiew am 11.3. eine schwarze Liste mit 147
Namen veröffentlicht, die wegen ihrer angeblichen Nähe zu Russland nicht ins
Land einreisen dürfen - darunter sind viele Journalisten, aber auch Promis wie
etwa der Italopopstar Al Bano...
(Anmerkung: wo bleibt die Kritik von
der EU ??!!)
Europäische Union (EU)
EU-Reformvorschläge von Macron: Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron machte in seiner Rede am 5.3. weitreichende Vorschläge in Wirt-
schafts- und Verteidigungspolitik. Der ungarische Regierungschef Viktor
Orban hingegen kritisiert die EU-Spitze scharf und fordert eine Neuordnung
der Europäischen Migrationspolitik. Wegen einer EU-kritischen Wahlkam-
pagne droht ihm jetzt übrigens ein Ausschluss aus der EVP ...
Urheberrechtsreform/Uploadfilter: Kurz vor der Abstimmung im EU-
Parlament gab es nun (24.3) nochmals EU-weite Massenproteste gegen die
drohende Zensur im Internet. Übrigens: der umstrittene Artikel 11 fällt nicht
unter das Urheberrecht!!! ....
26.3.: Trotz heftiger Proteste haben die EU-Abgeordneten FÜR die umstrit-
tene Urheberrechtsreform gestimmt...!!!
Einige Kommentare dazu ...
Weitere EU-News...
Brexit: Das britische Unterhaus stimmte am 12.3. wieder Nein zu dem von
May ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU. Aber auch ein “Hard-Brexit”
wurde abgelehnt. Daraufhin gab es Massen-Demos für eine zweite Volksab-
stimmung. Ein “harter Brexit” wird nun (29.3.) immer wahrscheinlicher...
Italien:
Bürgereinkommen wurde nun eingeführt: Die Grundsicherung war eines
der wichtigsten Wahlversprechen der neuen Regierung. Zum Schuldenabbau
will Salvini übrigens das Gold von der Zentralbank zurückholen. Weiters
schließt Italien eine Rahmenvereinbarung über die chinesische Seiden-
straßeninitiative mit China...
Berlusconi-Prozess: Schlüsselzeugin wahrscheinlich vergiftet: Das
marokkanische Model Iman Fadil ist auf mysteriöse Weise gestorben. Fadil
hatte als Zeugin im „Ruby“-Prozess gegen Berlusconi ausgesagt. Derzeit läuft
gegen Berlusconi ein Prozess wegen Zeugenbestechung. Fadil wollte ein Buch
über „Bunga-Bunga“ schreiben...
Frankreich:
Gelbwesten-Proteste: Massive Kritik am äußerst gewalttätigen Vor-
gehen der Polizei gegen die Demonstranten. Augenärzte forderten nun in
einem offenen Brief an Macron das Verbot von Hartgummigeschosse ...
Am 16.3. gab es wieder friedliche Proteste. Randalierer sorgten aber auch
teilweise für äußerst gewalttätige Ausschreitungen...
Die rechtsge-
richtete Opposition erhebt nun (18.3.) schwere Vorwürfe gegen den Präsiden-
ten, weil er nicht genug getan hat gegen den “Schwarzen Block”...
Die
Regierung gesteht nun Fehler ein...
Jetzt (20.3.) droht das französische
Innenministerium allerdings erstmals mit Massenfestnahmen am kommenden
Wochenende...
Einige Gewerkschaften rufen deshalb zum Streik auf ...
23.3.: Proteste verliefen weitgehend friedlich...
Aber auch in anderen EU-Staaten gibt es wütende Proteste.
In Serbien gehen bereits seit Dezember Tausende Menschen auf die Straße, um
gegen Präsident Aleksander Vucic zu protestieren. Nun (18.3.) gerät er immer
mehr unter Druck. Auch in Albanien wird seit Wochen demonstriert. Heftige
Proteste gab es weiters in Spanien und Katalonien ....
Österreich
Neue Steuerbehörde („Amt für Betrugsbekämpfung“) soll laut Finanz-
minister Löger geschaffen werden, um Steuerbetrug besser bekämpfen zu
können. Außerdem wird nun Ethikunterricht an Schulen eingeführt ...
Asylpolitik: Die von FPÖ-Innenminister Kickl geforderte “Sicherungshaft”
wurde nun am 7.3. offiziell von der Regierung vorgestellt. Richter, Rechtsan-
wälte und Verfassungsexperten warnen vor einer “Haft auf Verdacht”, sowas
gäbe es normalerweise nur in Diktaturen. Auch die Opposition ist
geschlossen dagegen ...
Pilz enthüllte nun, was in dem Gesetzestext
zur Sicherungshaft tasächlich drinnensteht...
Stundenlohn für Asylsuchende: Innenminister Kickl will diesen auf 1,50
Euro pro Stunde beschränken. Die Opposition ist empört...
Harsche
Kritik kommt auch vom Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker ...
Nun
gibt es eine Petition gegen dieses inhumane Vorhaben...
Auch beim Sozialhilfegesetz gibt es nach wie vor viel Kritik...
Volksbegehren: von 26.3. bis 1.4. kann man zwei Volksbegehren unter-
zeichnen. Das eine betrifft CETA. Das zweite Volksbegehren verlangt
verpflichtende Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen, bei
Staatsverträgen und bei erfolgreichen Volksbegehren ab 100.000
Stimmen...
Islamismus: Islamische Dokumentationsstelle soll kommen: diese soll der
Sektenstelle bzw. dem DÖW ähnlich sein und Ideologien beobachten, „die
durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechts-
staat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren“....
Betreffend eines IS-Kämpfers (Azad G.) mit österr.Staatsbürgerschaft, der
in Syrien gekämpft hat und nun (6.3) wieder nach Österreich zurück will, gerät
das BVT wieder in die Kritik ...
Aber auch die Wiener Stadtregierung
gerät in Erklärungsnot, denn der IS-Terrorist hat Mindestsicherung bekom-
men...
Karfreitag-Feiertag: Die Aufregung um die Karfreitags-Lösung von ÖVP
und FPÖ ebbt weiterhin nicht ab: Einige Städten und Gemeinden geben nun
trotzdem allen Mitarbeiter am Karfreitag frei. Im Wiener Stephansdom sorgt
außerdem eine fragwürdige “Kunst” für Verwunderung ...
Erste 5G-Frequenzen versteigert: In Österreich und Deutschland
werden bereits die ersten Frequenzen versteigert - aber es regt sich nun
auch Widerstand gegen diese extrem gefährliche Technologie (von den
Gefahren hört man allerdings von den verantwortlichen Politikern und in den
Medien nichts... !!!??) ...
Afrika
In Algerien gab es Massenproteste vor Präsidentenwahl gegen eine
neuerliche Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Diese zeigten
schließlich Wirkung. In Somalia ereignete sich am 2.3. wieder einmal ein
verheerender Terroranschlag in Mogadischu....
Und in Äthiopien kam es am 10.3. zu einem verheerenden Flugzeugabsturz
einer Boeing-Passagiermaschine. BOEING gerät daraufhin zunehmend unter
Druck und muss ein Softwareproblem zugeben. Auch die US-Flugaufsicht
gerät nun immer mehr in die Kritik ...
WWF-Skandal: Dem “World Wide Fund For Nature” wird vorgeworfen,
Verbrechen an Wilderern unterstützt zu haben. Das ergibt eine über mehrere
Jahre hinweg geführte Recherche des Portals BuzzFeed ...
Auch Amnesty International steht nun in der Kritik...
Naturkatastrophen:
In Mosambik/Südostafrika gab es verheerende Überschwemmungen nach
dem Zyklon „Idai“ und Frankreichs Küste wurde von einem Ölteppich bedroht
durch den gesunkenen Frachter "Grande America"....
Rechtsextremistischer Terroranschlag in Neuseeland: Schreckliches
Massaker in zwei Moscheen in Christchurch, insgesamt wurden 50 Menschen
kaltblütig ermordet. Überlebende berichteten von grausamen Szenen ....
Sonstiges:
Schülerdemos gegen Klimawandel (”Fridays for Future”) nehmen langsam
besorgniserregende Formen an. Doch was steckt wirklich hinter dieser neuen
“Klimabewegung”, die von der 16-jährigen Greta Thunberg angeführt wird ?
Das Engagement der Jugendlichen ist zwar gut gemeint, beruht aber auf einer
Falschinformation (= Fake News). Denn die Warheit ist, dass es den Klima-
wandel zwar gibt, dieser aber nicht menschengemacht ist...
#MeToo-Bewegung: Im Mißbrauchsfall Lügde gibt es neue schockierende
Details - und das Urteil gegen Sigi Maurer wurde nun aufgehoben...
Bayer/MONSANTO: Es schaut nicht gut aus für den Pharma- und
Lebensmittelkonzern: Weil ein glyphosathaltiges Mittel für einen Krebsfall
mitverantwortlich ist, muss Bayer 80 Millionen Dollar Schadensersatz
zahlen. Und es drohen weitere Prozesse....
Aus Plastikbechern wird Treibstoff: Die OMV stellt aus dem Abfall von
Flugzeug-Passagieren der Austrian Airlines (AUA) Treibstoff her. Die Ein-
wegbecher werden in der Raffinerie zu Rohöl weiterverarbeitet...
Neues Filtersystem für Plastik: Australien hat außerdem einen Weg gefun-
den, um das Wasser vor Plastikverschmutzung zu schützen ...
(viel-
leicht ist es ja gar nicht notwendig auf jegliche Plastikprodukte zu verzichten....)
Rückblick:
2.3.2019
aktualisiert 29.3.19
)
Die Regierung präsentiert
die “Sicherungshaft”
)
Berlusconi erneut
angeklagt
Das Gesicht
des Killers
Camlica-Moschee
Epstein
