(bei der Asylwerber präventiv in Haft genommen werden sollen) wurde am 7.3.

nun offiziell von der Regierung vorgestellt...             

Richter,  Rechtsanwälte und Verfassungsexperten warnen vor einer “Haft auf

Verdacht”, so etwas gäbe es normalerweise nur in Diktaturen ...              

Auch Die Opposition (SPÖ, NEOS und Liste JETZT) lehnt eine Verfas-

sungsänderung ab und fordert lückenlose Aufklärung (die der Innenminister

bis jetzt schuldig geblieben ist....!!??) und ev. einen Untersuchungsausschuss 

zu dem besagten Fall in Dornbirn...             

Außerdem: Welches Vorgehen ist bei als “gefährlich eingestuften Asyl-

werbern” jetzt schon möglich...

Erstaufnahmezentren von Flüchtlingen und Migranten wurden nun (2.3.)  von

Kickl zynisch in “Ausreisezentren” umbenannt. Gleichzeitig gelten ver-

schärfte Bestimmungen für Asylwerber ...

8.3.2019

Innenminister Kickl, FPÖ-Chef Strache,

Bundeskanzler Kurz und Justizminister

Moser (v.links nach rechts) stellen die