CETA-Skandal: Kurz und Strache wollen Demokratie aushebeln:
Gemäß Medienberichten wollen ÖVP und FPÖ CETA bereits am Mittwoch,
jedenfalls aber vor dem Sommer, beschließen - und das inklusive Sonder-
klagsrechten, also einer Paralleljustiz für ausländische Unternehmen !!! Und
auch trotz Volksbegehren, das 560.000 Österreicher/ innen unterschrieben
haben. Dabei wird lt. “Österreich” derzeit vom EuGH geprüft, ob das über-
haupt mit EU-Recht vereinbar ist !!!! ...
Das Abkommen soll nun am 16.5. tatsächlich “durchgepeitscht” werden - eine
Änderung gibt es jedoch anscheinend bei den umstrittenen Schiedsgerichten...
SPÖ-Chef Kern fordert nun vom Bundespräsidenten, das Abkommen
nicht zu unterschreiben ....
20.5.2018
