News - Mai 2018
Syrien
Nachdem im April die letzte “Rebellen-Hochburg” in Ost-Ghuta von der
syrischen Armee zurückerobert werden konnte, beginnt nun der Wiederaufbau
- allerdings gab es am 1.5. wieder einen völkerrechtswidrigen Angriff
seitens der US-Koalition...
Am 10.5. bombardierte Israel überdies - angeblich iranische -
Militäranlagen in Syrien ...
Worum geht es?
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Und: bereitet Israel nun (23.5.) bereits einen Krieg vor .... ?
Inzwischen setzt sich Putin weiter für eine friedlichen Zukunft in Syrien ein.
Am 22.5. war der syrische Präsident Assad zu einem Arbeitsbesuch in Sot-
schi. Anschließend forderte Putin alle “ausländischen Streikräfte” (auch die
iranischen Milizen) auf, Syrien zu verlassen ...
Libyen
Als mahnendes Beispiel für all “Kriegstreiber” kann Libyen dienen. Hier
herrscht seit dem Sturz von Diktator Gaddafi Chaos, Gewalt, Gesetzlosigkeit
und unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Am 4.5. schlugen einmal mehr die “Ärzte ohne Grenzen” Alarm wegen der
unmenschlichen Zustände in den libyischen Flüchtlingslagern ...
Einige Kommentare dazu ...
Irak
Auch hier kommt es nun zum Wiederaufbau, allerdings sind die Zerstörungen
gigantisch. Am 12.5. fanden Parlamentswahlen statt, als deren Sieger über-
raschenderweise der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr
mit seiner Liste "Sairun" hervorging ...
Übrigens fanden auch in Tunesien und Libanon Wahlen statt, wobei ebenfalls
die Wahlbeteiligung sehr niedrig war. Hier eine Analyse der Ursachen...
Saudi Arabien
Reformpolitik und politischer Wandel sind zweischneidig: Denn die zu-
nehmend harte Linie gegenüber dem Iran könnte zur Eskalation führen. Weiters
wurden nun (23.5.) , trotz teils historischer Reformen betreffend Gleichberech-
tigung der Frauen, Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen ...
Türkei
Wahlkampfauftritt von Erdogan in Sarajevo sorgt für Kontroversen und
Kritik. Auch die Opposition macht mobil für die Wahl am 24.6....
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
NRA-Jahrestreffen: Im Februar nach dem Schulmassaker in Parkland in
Florida mit 17 Toten hatte der US-Präsident angekündigt, mit der Waffenlobby
härter ins Gericht gehen zu wollen. Doch davon war nun beim Jahrestreffen der
Waffenlobby am 4.5. keine Rede mehr...
Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass Trump nun wieder massiv unter
Druck gerät. Unter anderem wegen der angeblichen Sex-Affäre mit einer
Pornodarstellerin...
Außerdem ist gemäß den Aussagen eines CIA-
Whistleblowers ein Putsch gegen Trump in Gange ...
Ausstieg aus Atom-Abkommen mit dem Iran: Am 8.5. hat US-
Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Vertrag mit dem Iran
bekanntgegeben. Die Welt-Gemeinschaft reagiert empört. Am 11.5. haben die
USA eine diplomatische Initiative für ein neues Atomabkommen angekündigt.
Die Krise spitzt sich jedenfalls gefährlich zu und könnte eskalieren ...
Nordkorea: hier zeichnet sich eine bedeutende Wende ab: Nach einem
Treffen mit US-Außenminister Pompeo wurde ein Datum für das historische
Treffen zwischen Trump und Kim bekanntgegeben: dieses soll am 12. Juni in
Singapur stattfinden. Doch am 24.5. sagte Trump das Treffen ab. Nachdem
sich Nordkorea aber weiter gesprächsbereit zeigt, gib es wieder Hoffnung ...
Israel
Eröffnung der US-Botschaft in JERUSALEM: Im Dezember 2017 hat
US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Nun, am 14.
Mai 2018, genau 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel, fand die Er-
öffnung der US-Botschaft in Jerusalem statt. Überschattet war die Zeremonie
allerdings von massiven Protesten der Palästinenser ...
Proteste im Gazastreifen: Wegen “unverhältnismäßiger Gewalt” an Palästi-
nensern hat sich der UNO-Menschenrechtsrat für eine unabhängige Untersu-
chungskommission ausgesprochen. Experten sollen prüfen, ob das humani-
täre Völkerrecht verletzt wurde ...
Venezuela:
Präsidentenwahl am 20.5.: Nicolás Maduro hat diese wie erwartet mit gro-
ßem Abstand gewonnen. Die USA, EU und viele lateinamerikanische Staaten
wollen das Wahlergebnis nicht anerkennen. Hintergrund ist der Ausschluss
etlicher bekannter Gegner von Maduro von der Wahl ...
Die USA
verhängten außerdem umgehend weitere Sanktionen gegen das krisen-
geschüttelte Land ...
Planen die CIA / Pentagon einen “Regime
Change” ...?? Ein Geheimpapier weist darauf hin ...
Österreich
CETA-Skandal: Kurz und Strache wollen Demokratie aushebeln: Trotz
Volksbegehren soll das umstrittene Freihandelsabkommen CETA noch vor
dem Sommer im Parlament ratifiziert werden. SPÖ-Chef Kern fordert nun
vom Bundespräsidenten, das Abkommen nicht zu unterschreiben ...
Sozialversicherung-Reform: ÖVP und FPÖ haben am 23.5. ihre Pläne
vorgestellt, die 21 Versicherungen sollen großteils aufgelöst werden. Die Op-
position bezweifelt das Einsparungspotential und befürchtet Sozialabbau
und Leistungskürzungen für die Versicherten. Die Gewerkschaft droht mit
Kampfmaßnahmen. Empörend: Unternehmen und Konzerne müssen nun weni-
ger Strafe zahlen, wenn sie ihre Angestellten und Arbeiter nicht bei der
Sozialversicherung anmelden ...
Wien: Michael Ludwig ist am 24.5. wie erwartet zum neuen Bürgermeister
gewählt worden...
Hier sein neues Team ...
Damit endet die Ära Michael Häupl, dieser hat mehr als
20 Jahre die Politik der Bundeshauptstadt geprägt ...
Allerdings hinterließ seine Regierung auch einige Skandale,
wie zum Beispiel den um das Krankenhaus Nord ...
BUWOG-Prozess: Zuletzt kam der Zweitangeklagte Walter Meischberger
bei detaillierten Fragen zu den Liechtenstein-Konten gehörig ins Schwimmen...
Doch nun gibt es wieder eine längere Pause im Prozess - und zwar wegen
Personalmangel !!
(Anmerkung: Gerichte sind eine Hauptsäule des
Rechtsstaates...!!)
Gedenkfeiern:
Am 1. Mai wurde wieder weltweit der “Tag der Arbeit” gefeiert. In
Österreich wurde außerdem am 5. Mai an die Befreiung des ehemaligen
Konzentrationslagers Mauthausen vor 73 Jahren gedacht, FPÖ-Politiker
durften nicht teilnehmen. Für Aufregung und Kontroversen sorgte außerdem in
Deutschland die Enthüllung einer Karl-Marx-Statue anlässlich der 200-Jahr-
Feier ...
Übrigens: wohin es in Zukunft betreffend Arbeit gehen könnte (und
sollte!!), zeigt nun eine Firma vor: diese hat vor kurzem die Vier-Tage-
Woche eingeführt ...
INTERNET / DATENSCHUTZ:
Nach zweijähriger Übergangsfrist gelten in Europa einheitliche Datenschutz-
regeln. Alle 28 EU-Staaten müssen seit 25.5. die Datenschutz-Grundverord-
nung (DSGVO) anwenden. Dadurch wird die Verarbeitung personenbezogener
Daten durch Unternehmen, Vereine und Behörden strenger geregelt als bisher.
Schadenersatzklagen werden erwartet, vier Beschwerden gibt es schon. So rei-
chte der Datenschutzaktivist Max Schrems Beschwerden gegen Facebook,
Google, WhatsApp und Instagram bei den Aufsichtsbehörden ein ...
Allerdings: in Österreich wurde die DSGVO von ÖVP und FPÖ abgesch-
wächt !!
Hier ein Interview dazu mit Max Schrems...
Vulkan Kilauea auf Hawaii ausgebrochen: Nach einer Reihe von
Erdbeben ist auf Hawaii der Vulkan Kilauea ausgebrochen. Mehrere Wohn-
gebiete sind bedroht. Bis zu 10.000 Menschen wurden aufgefordert, ihre Häu-
ser zu verlassen. Für Betroffene wurde in einem Gemeindezentrum eine
Notunterkunft eingerichtet ...
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Nach einer Serie von teils starken Erdbeben und Eruptionen des Vulkans
Kilauea seit Ende April hatten Lavaströme Dutzende Gebäude zerstört. Zuletzt
(18.5.) hat der Vulkan eine riesige Aschenwolke ausgestossen ...
Sonstiges:
Eurovision Song Contest
Am 12. Mai fand das Finale des 63. Eurovision Song Contest in Lissabon/
Portugal statt. Die große Überraschung war Cesar Sampson, der mit dem Lied
“Nobody but you” für Österreich sang und letztendlich auf dem großartigen dri-
ten Platz landete. Den ersten Platz ergatterte schließlich Israel, das von der ex-
zentrischen Sängerin Netta mit ihrer grotesken Showeinlage vertreten war. Der
Sieg ist umstritten und sorgt wieder einmal für heftige Kritik am Song
Contest...
Traum-Hochzeit des Jahres:
Im britischen Königshaus gab es nun ein weiteres freudiges Ereignis: Prinz
Harry hat am 19. Mai 2018 die US-Schauspielerin Meghan Markle ge-
heiratet. Es war eine sehr berührende und teilweise auch unkonventionelle,
moderne royale Hochzeit ....
Aber: unter welchen “Sternen” steht diese Ehe? Wird sie halten? Hier eine
astrologische Analyse ...
#MeToo-Bewegung:
Hollywood-Mogul Harvey Weinstein stellte sich nun der Polizei und in
Österreich gab es Prozesse wegen schweren Fällen von Pädohpilie und Ver-
gewaltigung. Auch in Indien sorgte wieder ein besonders schecklicher Fall von
Vergewaltgung für Aufsehen und Proteste...
Pfingsten:
Bei dem drittgrößten Fest im Kirchenjahr wird der Sendung des Heiligen
Geistes auf die Apostel Jesu gedacht. Es stellt zugleich den "Geburtstag" der
Kirche dar. Heuer (20./21.Mai 2018) wurde erstmals auch das Begehen des
Festes "Maria, Mutter der Kirche" gefeiert, das Papst Franziskus im März
ausgerufen hat. Weiters warnte der Papst vor einer neuen Finanzkrise ...
Rückblick:
3.5.2018
aktualisiert 31.5.18
Trump verkündet Aus-
stieg aus Atomdeal
Cesar Sampson
)
Eröffnung der US-Botschaft
in Jerusalem am 14.5.2018
Die syrische Bevölkerung
hätte nach all dem Leid
Frieden verdient
Muktada al-Sadr
)
Maduro bleibt
Präsident
Michael Ludwig ist Wiens
neuer Bürgmeister
zum Abschied ein
Selfie
Andrea Jelinek ist Vor-
sitzende des Europäischen
Datenschutzausschusses
Max Schrems
Weinstein stellte
sich der Polizei
