Hier ein Auszug aus der Rede, die vor allem den BREXIT betrifft:
“In der Politik gibt es derzeit keine größere Herausforderung als den Brexit, ein
unglaublich wichtiger und komplexer Vorgang, der sich nicht darauf reduzieren
lässt, dass man einfach die Märchen wiederholt, die einst die Wahlkampfbusse
schmückten, oder fünfzehn Monate verstreichen lässt und dann Plattitüden
von sich gibt.
Als demokratische Sozialisten akzeptieren und respektieren wir das Ergebnis
der Volksabstimmung, aber Respekt vor einer demokratischen Entscheidung
heißt nicht, dass man der waghalsigen Brexit-Agenda der Torys grünes Licht
gibt, denn sie würde Großbritannien eine Trumpsche Abwärtsspirale der
Rechte und der Unternehmenssteuern bescheren.
Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein hoffnungslos unfähiges Verhand-
lungsteam die Arbeitsplätze der Menschen, ihre Rechte und ihren Lebens-
standard aufs Spiel setzt. Ein Team, das mehr an seinen eigenen Vorteilen
interessiert ist als daran, das beste Verhandlungsergebnis für unser Land zu
erzielen.
Zugegeben, Theresa Mays Rede in Florenz letzte Woche einte tatsächlich das
Kabinett. Zumindest ein paar Stunden lang. Ihr Flugzeug war kaum in Heathrow
gelandet, als die Streitigkeiten schon wieder losbrachen.
Niemals wurden in einer so entscheidenden Frage die nationalen Interessen so
schlecht vertreten. Gäbe es keinen anderen Grund dafür, dass die Torys ihren
Hut nehmen, wäre ihre eigennützige Brexit-Stümperei schon Grund genug. Ich
habe daher eine einfache Botschaft an das Kabinett. Großbritannien zuliebe:
Reißen Sie sich zusammen, oder machen Sie Platz.
Eines muss völlig klar sein. Die 3 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die
derzeit in Großbritannien leben und arbeiten, sind hier willkommen. Sie wurden
von unserer Regierung in einer Wolke aus Unsicherheit alleingelassen, obwohl
ihre Zukunft schon vor Monaten hätte geklärt werden können. Also, Theresa
May, geben Sie ihnen die komplette Garantie, die ihnen heute zusteht. Wenn
Sie das nicht tun, werden wir es machen.
Seit der Volksabstimmung konzentriert sich unser Brexit-Team vor allem auf
unsere wirtschaftliche Zukunft. Diese Zukunft ist nun ernsthaft bedroht.
Eine mächtige Gruppe innerhalb der konservativen Führung betrachtet den
Brexit als Chance, ein Steuerparadies in Europa zu schaffen: einen deregu-
lierten Spielplatz für Hedgefonds und Spekulanten mit Billiglöhnen und
niedrigen Steuersätzen.
Ein paar Wenigen an der Spitze würde das sehr nützen, keine Frage. Aber die
Industrie würde vor die Wand gefahren, qualifizierte Arbeitsplätze gingen ver-
loren, unsere Steuergrundlage würde wegbröckeln, unsere öffentlichen Dienst-
leistungen müssten noch weiter zusammengestrichen werden.
Weniger als achtzehn Monate trennen uns heute vom Verlassen der Europäi-
schen Union. Und bislang hat das Tory-Trio, das die Gespräche führt, nichts
erreicht und so gut wie nichts vereinbart. Dieses Mecker-Kabinett verbringt
mehr Zeit mit Verhandlungen untereinander als mit der EU.
Es besteht die Gefahr, dass der ungeregelte Brexit Realität wird. Deshalb hat
Labour deutlich gemacht, dass Großbritannien für eine begrenzte Übergangs-
periode im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben soll. Zumindest ist
begrüßenswert, dass Theresa May dies mit großer Verspätung akzeptiert hat.
Nach diesem Übergang aber haben wir eine andere Aufgabe. Wir müssen alle
Menschen in unserem Land hinter der progressiven Vision darüber versam-
meln, was Großbritannien sein könnte, allerdings mit einer Regierung, die für
die Vielen einsteht, nicht für die Wenigen.
Labour ist die einzige Partei, die Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner zusam-
menbringen, das Land für eine Zukunft jenseits des Brexit einen kann. In den
Brexit-Verhandlungen kommt es darauf an, ein Ergebnis zu erzielen, das
Arbeitsplätze, Rechte und vernünftige Lebensverhältnisse garantiert.
Liebe Genossinnen und Genossen, die wahren Alternativen für den Brexit
liegen auf dem Tisch: Entweder gibt es einen chaotischen Tory-Brexit, der die
Standards senkt. Oder einen Labour-Brexit, der die Arbeitsplätze in den Mittel-
punkt rückt, einen Brexit für die Vielen, einen, der uns einen unbeschränkten
Zugang zum Binnenmarkt sichert und ein neue kooperative Beziehung zur EU
etabliert.
Ein Brexit, der die aus Brüssel zurückgeholten Befugnisse dazu nutzt, eine
neue Industriestrategie zu verfolgen, um unsere Wirtschaft in jeder Region und
Nation zu verbessern. Einer, der unserer Wirtschaft Priorität einräumt und nicht
irgendwelchen künstlichen Einwanderungszielen, die nur Ängste schüren.
Wir werden niemals wie die Torys Migranten für die Probleme unserer Gesell-
schaft verantwortlich machen. Es sind nicht die Migranten, die die Löhne und
Arbeitsbedingungen verschlechtern, sondern die schlimmsten Chefs in Ab-
sprache mit der konservativen Regierung, die keine Gelegenheit auslässt, die
Gewerkschaften anzugreifen und die Rechte der Beschäftigten zu schwächen.
Die Labour Party wird verhindern, dass Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbeding-
ungen verschlechtern, sie wird sich nicht an Rassismus oder der Suche nach
Sündenböcken beteiligen. Auf welche Weise Großbritannien die Europäische
Union verlässt, ist zu wichtig, als dass man es den Konservativen und ihren
internen Kämpfen und Identitätskrisen überlassen darf.
Die Wahrheit ist […], dass unter den Torys die Zukunft Großbritanniens auch
unabhängig vom Ausgang des Brexit-Prozesses gefährdet ist. Unsere Wirt-
schaft garantiert uns keine sicheren Wohnverhältnisse mehr, keine gut bezahl-
ten Arbeitsplätze, keinen steigenden Lebensstandard.
So entwickelt sich ein neues gemeinsames Verständnis darüber, wie das Land
geführt werden sollte. Dafür haben wir vor der Wahl gekämpft, denn wir brau-
chen es dringend, um das kaputte Modell zu ersetzen, das Margaret Thatcher
vor vielen Jahren entwickelte.
Zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise glauben die Torys immer noch an ihr
dogmatisches Mantra: deregulieren, privatisieren, die Steuern der Reichen sen-
ken, Arbeitnehmerrechte schwächen, ein paar Wenigen Gewinne erlauben und
den Vielen Schulden aufbürden. Nichts hat sich verändert. Als wären wir in
einer politischen und wirtschaftlichen Zeitschleife gefangen.
Die Zeit ist gekommen, dass unsere Regierung die Umstrukturierung der
Wirtschaft forciert. Die Zeit ist gekommen, dass Unternehmensvorstände für
ihr Handeln verantwortlich gemacht werden. Die Zeit ist gekommen, dass wir
ein neues Modell für das Wirtschaftsmanagement entwickeln, das die geschei-
terten Dogmen des Neoliberalismus ablöst. […]
Deshalb will Labour nicht nur die von der Sparpolitik angerichteten Schäden
reparieren, sondern die Wirtschaft transformieren, mit einer neuen und dyna-
mischen Rolle für den öffentlichen Sektor, vor allem dort, wo der private Sektor
offenkundig versagt hat.
Nehmen wir die Wasserversorgung. Von den neun Wasserversorgungsunter-
nehmen in England sind sechs im Besitz von Unternehmensbeteiligungen oder
ausländischen Staatsfonds. Ihre Gewinne werden als Dividenden an die Aktio-
näre weitergereicht, während die Infrastruktur verkommt, die Unternehmen
wenig oder keine Steuern zahlen und die Managergehälter bei sinkendem
Service in die Höhe schnellen.
Deshalb wollen wir unsere Versorgungsunternehmen wieder in die öffentliche
Hand überführen, um sie in den Dienst des Volkes und der Wirtschaft zu stellen
und zu verhindern, dass die Öffentlichkeit weiter abgezockt wird.
Natürlich muss noch viel mehr getan werden. Unsere National Investment Bank
[…] und der Transformation Fund sollen dazu genutzt werden, öffentliche In-
vestitionen zu mobilisieren und Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen.
Bei Treffen mit Wirtschaftsleuten habe ich immer offen darauf hingewiesen,
dass wir in die Bildung und Ausbildung der Arbeitskräfte investieren werden,
dass wir von der Energieversorgung bis zur Digitalisierung in bessere Infra-
struktur investieren werden, dass wir aber von den Großkonzernen fordern
werden, ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen.
Die Wirtschaftspolitik der Torys zeugt nicht von Unternehmergeist. Sie zieht
Geld ab. Sie konzentriert sich nicht auf langfristige Investitionen und die Schaf-
fung von Wohlstand.
Wenn man nicht darauf hört, was sie sagen, sondern sich ansieht, was sie tun,
dann geht es immer nur darum, Löhne, Dienstleistungen und Standards zu
senken […] und so möglichst schnell möglichst viel Geld zu verdienen, wobei
die Regierung nicht dem Volk dient, sondern den globalen Konzernen. Und
diese Gleichgültigkeit gegenüber der grassierenden Ungleichheit, dieses
Aushöhlen unserer öffentlichen Dienstleistungen, diese Geringschätzung der
Machtlosen und Armen hat dazu geführt, dass unsere Gesellschaft brutaler
und weniger fürsorglich ist.
Wir müssen uns dringend den Herausforderungen der Automatisierung stellen,
die so viele Arbeitsplätze überflüssig machen könnte.
Dieses Thema ist eine Gefahr in den Händen der Gierigen, doch es ist eine
riesige Chance, wenn es mit Blick auf die Interessen der Gesamtgesellschaft
behandelt wird.
Aus den großartigen technologischen Fortschritten werden wir nicht das Beste
machen, wenn sie monopolisiert und die Gewinne für ein paar Wenige opti-
miert werden. Doch wenn wir für diese Errungenschaften staatliche Rege-
lungen einführen – um die Vorteile breit zu verteilen –, können sie ein neues
Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit ermöglichen. Ein Sprungbrett sein für
größere Kreativität und Kultur.
Die Welle der Automatisierung und des technologischen Wandels bringt es mit
sich, dass wir Umschulung und Management der Arbeitskräfte in den kommen-
den Jahren ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken müssen. Labour wird
daher ein Bildungs- und Weiterbildungssystem aufbauen, das die Menschen
von der Wiege bis zur Bahre ertüchtigt.
Niemand wird ihnen Schulden aufbürden.
Zu diesem Zweck werden wir einen National Education Service gründen, der
Kostenfreiheit für alle College-Kurse, für jede technische und berufliche Aus-
bildung garantiert, damit die Kosten niemanden abschrecken und jeder die
Chance hat zu lernen. Das wird Millionen von Menschen eine faire Chance
eröffnen.
Lebenslanges Lernen für alle ist für die Wirtschaft der Zukunft unerlässlich.
Die massiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter dem Ein-
fluss der Automatisierung vollziehen werden, müssen geplant und staatlich
begleitet werden. Millionen von Menschen müssen umgeschult werden. Nur
Labour kann das sicherstellen.
Wie Angela Rayner gestern sagte, wird unser National Education Service
klaren Prinzipien folgen: universell, frei und ertüchtigend. Das steht im
Zentrum unseres Sozialismus für das 21. Jahrhundert, der für die Vielen ist,
nicht für die Wenigen.
Doch wenn wir die Wirtschaft so verändern, dass sie dem ganzen Land nützt,
müssen wir auch die Leitung unseres Landes verändern.
Damit die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, muss un-
sere Demokratie aus Westminster ausbrechen und sich in alle Teile unserer
Gesellschaft und Wirtschaft ausbreiten, in denen die Macht zügellos ist.
Überall auf der Welt steht die Demokratie zwei Gefahren gegenüber:
Die eine ist das Aufkommen eines autoritären, intoleranten und aggressiven
Nationalismus.
Die zweite Gefahr ist scheinbar harmloser, jedoch gleichermaßen heim-
tückisch. Sie besteht darin, dass große Entscheidungen der Elite überlassen
werden. Dass politische Entscheidungen als nebensächlich und Menschen in
erster Linie als Verbraucherinnen und Verbraucher und erst in zweiter Linie als
Bürgerinnen und Bürger gelten.
Demokratie muss deutlich mehr sein als das.
Demokratie muss bedeuten, dass man Menschen auch abseits vom Wahlkampf
zuhört. Nicht nur den Reichen und Mächtigen, die es gewöhnt sind, den Ton
anzugeben, sondern auch denen an vorderster Front, die tatsächlich wissen,
was Sache ist.
Wie der Beamte der Greater Manchester Police, der Theresa May vor zwei
Jahren davor warnte, dass Einschnitte bei der Polizei das Leben und die
Sicherheit von Menschen gefährden würden. Seine Bedenken wurden als das
„Heulen eines Wolfs“ abgetan.
Oder wie die Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die gefeuert werden, wenn sie
auf die Misshandlung von Pflegebedürftigen aufmerksam machen.
Oder die Lehrerinnen und Lehrer, die eingeschüchtert werden, wenn sie die
mangelnde Finanzierung der Schulen unserer Kinder beklagen.
Oder die Ärzte, denen man nicht zuhört, wenn sie davor warnen, dass der
National Health Service vor unseren Augen zerbröselt, oder wenn sie die
Sicherheit ihrer Patienten gefährdet sehen.
Labour kämpft für eine Gesellschaft, in der nicht nur der Lohn gerechter
verteilt wird, sondern in der die Regierung, die Kommunen, die Arbeitgeber den
Menschen besser zuhören.
Vor zwei Jahren habe ich euch versprochen, dass wir Politik anders machen
würden. Das war nicht immer einfach. Es gibt nicht wenige, denen die alte
Politik lieber ist. Aber lasst es mich noch einmal sagen. Wir werden Politik
anders machen.
Das entscheidende Wort ist „wir“.
Nicht nur Führungspolitiker sollen sagen, dass alles anders wird, sondern jede
und jeder soll die Gelegenheit haben, unsere Demokratie zu formen. Unsere
Rechte als Bürgerinnen und Bürger sind so wichtig wie unsere Rechte als Ver-
braucherinnen und Verbraucher. Macht soll nicht in Westminster und Whitehall
monopolisiert, sondern an die Gemeinden übertragen werden.
Gehen wir noch einen Schritt weiter: Stellen wir die öffentlichen Dienstleis-
tungen in die Verantwortung der Gemeinden. Machen wir die Unternehmen der
Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich, uns Politiker wirklich denen gegen-
über verantwortlich, denen wir dienen.
Sorgen wir dafür, dass die nächste Labour-Regierung Großbritannien verän-
dert, indem sie tatsächlich die Macht in die Hände des Volkes gibt, die krea-
tiven, mitfühlenden und engagierten Menschen in unserem Land.
Im Inland, aber auch im Ausland ist unsere Politik geprägt von unserem Mit-
gefühl und unserer Solidarität mit Menschen.
Darunter sind diejenigen, die gerade die Schäden der Hurrikane in der Karibik
beseitigen, der Überschwemmungen in Südasien und Texas, der Erdbeben in
Mexiko. Unsere gegenseitige Abhängigkeit auf diesem Planeten kann
offensichtlicher gar nicht sein.”
Jeremy Corbyn, Auszug aus der Parteitagsrede am 29.9.2017
Quelle und gesamter Artikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40357
21.10.2017
Jeremy Corbyns Parteitagsrede am 29. September 2017:
