News - Oktober 2017
Anti-IS-Kampf:
Der “IS” steht nun (28.9.) in Syrien kurz vor dem Ende ...
Aber
Baghdadi könnte vielleicht doch noch am Leben sein ...
Menschen-
rechtsanwälting Amal Clooney forderte übrigens im März von der UNO eine
internationale Bestrafung von IS-Kämpfern für Völkermord und andere
Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...
Syrien
Befreiung von Rakka, das Anfang Juli 2017 startete, ist nun (28.9.) so gut wie
abgeschlossen ...
Nun (18.10.) verkünden die syrischen und kurdischen
Kämpfer die vollständige Befreiung von Rakka ...
Einsatz von Phosphorbomben: 27.9.: Die Luftwaffe der US-geführten inter-
nationalen Koalition soll Angriffe mit dem Einsatz von weißem Phosphor gegen ein
Wohnviertel in der syrischen Provinz Deir ez-Zor durchgeführt haben...
Das Außenministerium Syriens hat sich deshalb nun (28.9.) erneut bei der UNO
gegen das Vorgehen der von den USA angeführten Koalition beschwert...
Syrien und Russland beschuldigen außerdem die USA weiterhin islamistische
Kämpfer zu unterstützen...
Russland hat inzwischen mit der Minenräumung im syrischen Deir-ez-Zor
begonnen ...
Deutschland und der Westen weigern sich hingegen, beim
Wiederaufbau von Syrien zu helfen...
Irak
Unabhängigkeitsreferendum in kurdischen Autonomiegebieten: Am 25.9. fand
eine Abstimmung der Kurden im Nordirak statt. Diese wollen nun (27.9.) mit der
irakischen Regierung verhandeln...
Doch diese lehnt Verhandlungen ab und
greift nun (29.9.) zu Gegenmaßnahmen ...
Hintergrund: Werden die Kurden vom Pentagon für einen neuen Krieg benützt?
25.10.: Die Kurden wenden sich nun von der Barzani und Talabani Familie ab. Die
irakischen Truppen haben die Region Kirkuk und ihre Ölfelder von der kur-
dischen Besetzung am 16. Oktober befreit. Mehr als 100.000 Kurden, die dort die
einheimische Bevölkerung vertrieben hatten, sind innerhalb von zwei Tagen von
dort geflohen. Die irakische Regierung gab den Arabern, Christen und Muslimen die
Gebiete zurück, die ihnen gestohlen worden waren. Sie konnte auch eine türkisch-
iranische Besetzung des Landes verhindern ...
Saudi Arabien
Historische Reform: König Salman hat am 26.9.2017 per Dekret angeordnet,
Führerscheine auch an Frauen auszugeben Das Königreich war weltweit das
einzige Land, in dem Frauen Autos nicht selbst steuern durften ...
Und
zum Nationalfeiertag durften Frauen auch erstmals an den Feierlichkeiten teil-
nehmen...
Nun (25.10.) gibt es einen neuen aufsehenerregenden Vorstoß von Prinz Salman:
Er wolle zurück zu einem “gemäßigten Islam”, so der Thronanwärter. Die
Bevölkerung Saudi-Arabiens wolle ein normales Leben...
Kronprinz
Salman plant außerdem eine futuristsiche “Mega-Stadt” am Roten Meer ...
Jemen
Saudi Arabiens Krieg im Jemen geht indessen unvermindert weiter, die Lage für die
notleidenden Menschen dort ist katastrophal ...
Mehr ...
Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 30.9. eine internationale Untersuchung
mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen beschlossen ...
Türkei
28.9.: Erdogan vertieft weiterhin die Beziehung zu Russland ...
So soll die
Zusammenarbeit im Syrien-Krieg weiter verstärkt werden ...
Die Beziehung
zur EU ist hingegen merklich abgekühlt. Am 2.10. sagte Erdogan, dass er keinen
Beitritt zur EU mehr anstrebe ...
Prozess gegen deutsch-türkische Journalistin Mesale TOLU hat nun
(11.10.) begonnen. Deutsche Politiker fordern ihre Freilassung...
25.10.: Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sowie auch andere
Aktivisten wurden nun freigelassen. In Deutschland zeigte man sich erfreut und
erleichtert. Andere Deutsche befinden sich aber weiterhin in türkischer Haft...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Steuerreform: Bei einer Rede in Indiana kündigte US-Präsident Trump am 28.9.
historische Steuerkürzungen an, die vor allem den Familien der Mittelschicht zugute
kommen sollen ...
Klimavertrag-Ausstieg: Die US-Regierung hat nun (11.10.) begonnen, ein
Klimaprogramm von Obama abzubauen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA,
Scott Pruitt, legte ein Papier vor, wie der "Clean Power Plan" abgeschafft werden
soll ...
Iran-Atomdeal: 12.10.: US-Präsident Donald Trump hat den Vertrag erneut
scharf verurteilt. er spricht von einem “schlechten Deal“ und könnte diesen
aufkündigen ...
Hier ein Hintergrundbericht dazu ...
Rücktritt von US-Gesundheitsminister Tom Price wegen Reisekosten-
Skandal. Nun (29.9.) sollen auch die Reisekosten anderer Mitglieder der US-
Regierung untersucht werden. Und: Donald Trump und sein Team wurden
anscheinend doch von den Demokraten ausspioniert ...
Pressefreiheit in Gefahr - Medienkrieg gegen Russland: Die absurden
Vorwürfe gegen russische Medien (RT und Sputnik) gehen weiter - und bedrohen
die Presse- und Meinungsfreiheit ...!!
12.10.: Trump droht nun einem TV-Sender wegen Falschmeldungen die Lizenz
zu entziehen und nennt die Lügen der Medien “ekelhaft” ...
Attentat in Las Vegas: Multimillionär und Immobilien-Investor Stephen
Paddock ...
schießt am 1.10. bei einem Musikfestival wahllos auf Men-
schen: Ergebnis: 59 Menschen sterben, mehr als 500 weitere wurden verletzt...
Es ist das größte Schusswaffenmassaker in der Geschichte der USA und löst eine
neue Debatte über das US-Waffenrecht aus. Nun (5.10.) besuchte US-Präsident
Trump die Opfer ...
Paddock war offenbar ein zwanghafter Spieler ...
Verheerende Walbrände wüten nun (11.10.) wieder in Kalifornien ...
Hier einige Bilder dazu ...
Nun (26.10.) stellt der US-Kongress 36,5 Milli-
arden US-Dollar (31 Mrd. Euro) für den Wiederaufbau zur Verfügung ...
Europäische Union (EU)
EU-Gipfel in Tallin am 28.9.: Der französische Präsident Macron bekräftigte in
seiner Europarede zur „Neugründung“ der EU seine umstrittenen Pläne für
“mehr Europa” und einen gemeinsamen EU-Finanzminister ...
FDP-
Politiker Solms warnt: "Achtung deutsche Steuerzahler: Jetzt geht es an Euer
Portemonnaie”...
Mehr ...
Auch beim EU-Gipfel am 19.10. zu den Themen Migration, Verteidigung, Digitali-
sierung und „Brexit“ scheinen schnelle u.einheitliche Lösungen schwierig ...
Mehr ..
Übrigens hält sogar Deutschlands Ex-Finanzminister W.Schäuble
Macrons Pläne für unrealistisch...
BREXIT-Verhandlungen: 20.10.: Diese stocken weiterhin, nun hofft man auf
einen Durchbruch bei den nächsten Verhandlungen im Dezember ...
Hier eine interessante Rede von Jeremy Corbyn zum BREXIT und zu Theresa May,
aber auch zur Demokratie und sozialen Ungerechtigkeit in GB...
GLYPHOSAT - EU entscheidet am 25.10. über Verlängerung: Die EU-Kom-
mission will, dass Monsanto sein Ackergift weitere zehn Jahre verkaufen darf. Doch
zuletzt war der Konzern unter Druck geraten, da sich herausstellte, dass entschei-
dende Gutachten unter Einfluss von Monsanto zustande gekommen sind ...
Die Abstimmung wurde nun (25.10.) verschoben ...
Die Bevölkerung
wäre über eine Verlängerung sicher nicht erfreut. Hier einige Kommentare dazu...
MONSANTO/Bayer-Deal: Bayer kann den Mega-Deal nicht so schnell über die
Bühne bringen wie erhofft...
Und das EU-Parlament hat am 29.9. Lobby-
isten von Monsanto die Zugangsausweise entzogen...
Weitere EU-News ...
Katalonien (Spanien)
Unabhängigkeits-Referendum: Bei dem umstrittenen Referendum am 1.10.
gab es eine schockierende Gewalteskalation ...
27.10.: Nun droht der Konflikt neuerlich zu eskalieren, das katalanische
Parlament hat - entgegen aller Vernunft - für die Abspaltung von Spanien gestimmt
(die Oppositionspartei hatte vorher aus Protest den Saal verlassen...). Kurz darauf
gab der spanische Senat grünes Licht für Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung
in Barcelona...
Einige Kommentare dazu...
Hintregrundbericht: Der Konflikt um Katalonien hat noch einen anderen, weniger
offensichtlichen Aspekt: die Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten
aufzubrechen, damit die europäische Bevölkerung einen Empireartigen supra-
nationalen EU-Superstaat akzeptiert...
Schuld an dem Konflikt haben aber
auch die Medien und die spanische Zentralregierung...
Nun (16.10.) wüten wieder verheerende Waldbrände in Portugal und auch in
Spanien...
Ursache könnten auch Brandstifter sein...
19.10.: Nun ist die portugiesische Innenministerin zurückgetreten. Kritiker wer-
fen der Regierung vor, nicht genug zur Verhinderung von Waldbränden getan zu
haben....
Österreich
Nationalratswahl am 15.Okt.: Sebastian Kurz hat es tatsächlich geschafft: die
“neue ÖVP” erhielt die meisten Stimmen (31 %), knapp dahinter liegt allerdings die
SPÖ (27 %), dicht gefolgt von der FPÖ. Damit könnte Kurz der jüngste Bundes-
kanzler aller Zeiten werden ...
Koalitionsverhandlungen: Nach ersten Sondierungsgesprächen hat Kurz be-
kanntgegeben, mit der FPÖ Verhandlungen führen zu wollen. Am 24.10. fand die
erste Sitzung statt ...
Aufgrund der guten finanziellen Lage wäre übrigens
unter der neuen Regierung kein “Sparprogramm” notwendig ...
Mehr zu
der guten Budgetbilanz...
Ebenfalls positiv: im Parlament wurde nun die Gleichstellung von Arbeitern und
Angestellten beschlossen (die FPÖ stimmte übrigens dafür, die ÖVP war dage-
gen...) ...
21.10.: Der Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (B-SGA) fordert von der nächsten
Regierung eine „Weiterentwicklung der Zentralmatura zu einer teilzentralen
Matura“, Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen werden abgelehnt ...
Deutschland
Neue Regierung: Auch in Deutschland gibt es schwierige Koalitionsverhand-
lungen. Nun (18.10.) haben die ersten Sondierungsgespräche zu einer möglichen
“JAMAIKA-Koalition” begonnen...
Eine Einigung könnte jedoch
schwierig werden, vor allem auch zwischen den Grünen und der FDP ...
Ein wichtiger Knackpunkt könnte dabei auch der Familiennachzug von Kriegs-
flüchtlingen sein - obwohl in Syrien größtenteils wieder Frieden herrscht und der
Wiederaufbau des Landes ansteht ...
Wolfgang Schäuble wird Parlamentspräsident: Reich an Erfahrung: der mächtige
- und teils auch gefürchtete - deutsche Finanzminister übernimmt nun den Vorsitz
im Parlament. Hier ein Rückblick auf seine lange Karriere...
CDU-Skandal: Der staatliche Ölkonzern Aserbaidschans hat der CDU Frankfurt
28.000 Euro gespendet und damit gegen das Gesetz verstoßen...
Air-Berlin wird verkauft: Die deutsche Fluglinie Lufthansa übernimmt große
Teile des insolventen Konkurrenten. Viele befürchten nun eine Monopol-Stellung
und steigende Preise ...
Nun (25.10.) droht Tausenden die Kündigung ...
Frankreich
Neues Anti-Terror-Gesetz: Lange wurde darüber gestritten, jetzt (18.10.) ist es
beschlossene Sache. Damit werden Teile des Ausnahmezustands in die Gesetz-
gebung überführt ...
Außerdem wurde jetzt (21.10.) der Weg frei gemacht
für die Abschaffung der Vermögenssteuern ...
Canal Seine Nord Europe (CSNE) wird gebaut: Am 3.10. einigten sich alle
beteiligten Stellen auf die Finanzierung eines der größten Infrastrukturprogramme
der europäischen Geschichte: einen Schiffskanal von der Region Paris zum dichten
Kanalnetz Nordeuropas, mit Antwerpen in Belgien, Rotterdam in den Niederlanden
und dem Rhein ...
Malta:
Mord an investigativer Journalistin Daphne Caruana Galizia
löst tiefe Bestürzung aus ...
Die Malteser fordern nun Gerechtigkeit und
Aufklärung...
In ihren letzten Blogeinträgen hatte Caruana Galizia übrigens
Oppositionschef Delia "Geldwäsche, Prostitution und mehr" vorgeworfen und
geschrieben, sie habe Morddrohung von Oppositionsmitgliedern erhalten ...
Malta ist übrigens ein bekanntes “Steuerparadies” - auch für deutsche Firmen
und Großunternehmer...
Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nach dem PanamaPapers-
Skandal in Sachen Steuerbetrug hat nun das Ergebnis veröffentlicht: Einige EU-
Staaten hätten durch ihre Blockadehaltung Steuerbetrug erst ermöglicht. Zum Nach-
teil anderer EU-Länder seien von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritan-
nien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet wor-
den. Es geht um hinterzogene Steuern im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Jetzt werden Konsequenzen gefordert ...
Südamerika
Argentinien:
Menschenrechtsaktivist wurde ermordet: Nun (21.10.) ist die Leiche des seit
August verschwundenen Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado über-
raschend aufgetaucht. Bei vielen Argentiniern weckt das Erinnerungen an die
schreckliche Zeit der Militärdiktatur. Der Skandal könnte ev. Auswirkungen
auf die Wahl am 22.10. haben ...
Mehr...
sowie einige Kom-
mentare dazu...
China
Parteitag vom 18. - 23.10.:
Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde wie erwartet im Amt bestätigt und mit einer
ungewöhnlich großen Machtfülle ausgetattet. Mit dem Personalwechsel und der
Verankerung seiner ideologischen Leitlinien in der Parteiverfassung von Xi Jinping
hatte seit dem Staatsgründer Mao Tsetung kein chinesischer Führer eine vergleich-
bar starke politische und ideologische Stellung ...
Bei seiner Eröffnungs-
rede skizzierte Xi seine Ziele für China in den nächsten 30 Jahren ...
Xi will demnach China in ein modernes, demokratisches Land umwandeln. Wir
können nur hoffen, dass ihm das gelingt ...
Oktoberrevolution vor 100-Jahren: Am 25. Oktober 1917 nahm übrigens der
Kommunismus, die “Diktatur des Proletariats”
in Russland seinen Anfang
- das im kommunistischen Regime der Sowjetunion
endete ... Wie ent-
stand diese menschenverachtende Ideologie ...
Übrigens wurde die sogenannte “Freie Liebe” erstmals im Kommunismus
propagiert - mit katastrophalen Folgen ...
Sonstiges:
Playboy"-Gründer Hugh Hefner ist am 28.9.2017 im Alter von 91 Jahren
gestorben. Indem er 1953 das Männermagazin Playboy gründete, trug er viel zur
sogenannten “sexuellen Revolution” bei...
Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist am 8.10. wegen schwerwiegenden
Vorwürfen von sexueller Belästigung als Chef abgesetzt worden. Mehrere Schau-
spielerinnen hatten von sexuellen Übergriffen durch den 65-jährigen berichtet.
Der Sex-Skandal in Hollywood zieht nun (16.10.) immer größere Kreise. Jetzt
(19.10.) meldeten sich erstmals auch prominente Frauen aus Politik und Sport ...
Nun (25.10.) meldeten sich auch weibliche Abgeordnete aus dem EU-Parlament zu
Wort und warfen ihren männlichen Kollegen sexuelle Übergriffe vor...
Mehr..
Einige Kommentare dazu ...
Auch Sissy Böhm, Tochter des berühmten Karlheinz Böhm, wurde als Kind
sexuell mißbraucht. Sie hat darüber ein Buch geschrieben. Im Dezember 2016 wurde
sie Opfer eines schrecklichen und mysteriösen Gewaltverbrechens. Nun (18.10.)
beginnt der Prozess ihres Peinigers ...
Rückblick:
29.9.2017
zuletzt aktualisiert 27.10.17
Tom Price
)
Stephen Paddock
)
Kurz hat es geschafft -
allerdings beginnt erst
jetzt die “wirkliche
Arbeit”...
)
SDF-Kämpfer feiern die
Befreiung von Rakka
Macron wird seine Reform-
pläne wohl nicht so schnell
umsetzen können ...
Tiefe Bestürzung, Wut
und Trauer bei der
Bevölkerung
Auch weitere Aktivisten
kamen frei, unter ihnen der
Schwede Gharavi (links)
)
Sturm auf den Petersburger
Winterpalast 1917
