Katalonien (Spanien)
Unabhängigkeits-Referendum:
Schockierende Gewalteskalation bei dem umstrittenen Referendum am 1.10.:
Die Polizei ging unverhältnismäßig hart gegen die Bevölkerung vor, es gab
hunderte Verletzte !! Ein Sprecher der katalanischen Regionalregierung kündigte
nun juris-tische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich
vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt verantworten müssen...
Spaniens Premierminister Rajoy wertete den Polizeieinsatz übrigens als “Erfolg”...
und als “gerechtfertigt”. Das Referendum habe außerdem in seinen Augen “nie
stattgefunden”...
Hier einige Kommentare dazu ...
5.10.: Die Fronten sind weiterhin unversöhnlich. Am 3.10. gab es Massenproteste
gegen die Polizeigewalt ...
Und schon am Montag könnte die katalanische
Regionalregierung die Unabhängigkeit ausrufen. Das wiederum könnte dazu führen,
dass die spanische Regierung erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155
der Verfassung zurückgreift. Damit könnte Madrid die Regionalregierung ent-
machten und Katalonien die Teilautonomie entziehen ...
Katalonien hofft nun auf Vermittlung von außen, doch für die EU-Kommission
handelt es sich hier um einen internen Konfikt. Außerdem lehnt die spanische
Regierung eine Vermittlung im Streit über die Unabhängigkeit Kataloniens ab.
„Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles
Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.” ...
Ist es unter diesen Gesichtspunkten nicht doch unverantwortlich von der katala-
nischen Regionalregierung die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen? Noch dazu in
Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung (rd. 43 %) ... Denn diese zeigt, dass die
katalanische Gesellschaft in der Frage der Unabhängigkeit tief gespalten ist, außer-
dem sieht die spanische Verfassung laut Wikipedia keine Abstimmungen über die
Unabhängigkeit einer autonomen Gemeinschaft vor.
Hier die Vorgeschichte, der Verlauf und die gesetzlichen Bestimmungen zu dem
Referendum ...
Angesichts dieser Umstände kann man das Vorgehen der katalanischen Regional-
regierung tatsächlich als unverantwortlich bezeichnen. Vor allem, wenn es tatsäch-
lich zu einer Ausrufung der Unabhängigkeit kommen sollte - und damit zu einer
neuerlichen Eskalation des Konflikts.
Doch vielleicht ist das von gewissen Kreisen gewollt?! Gemäß voltaire.net hat hier
wieder einmal der berüchtigte Soros “seine Finger” (besser gesagt: sein Geld) im
Spiel ...
Die spanische LaRouche-Bewegung (BÜSO) hält nichts von dem Unabhängig-
keitsreferendum. Wichtiger wäre, dass sich Spanien an der Neuen Seidenstraße be-
teiligt und gleichzeitig der unseligen Austeritätspolitik der EU eine Absage er-
teilt ...
6.10.: Die katalanischen Sozialisten (PSC) haben nun Beschwerde gegen die
geplante Sitzung eingereicht, woraufhin diese vom Verf.Gericht verboten wurde.
Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten ...
Am Sonntag wollen die Unabhängigkeitsgegner bei einem Massenprotest zeigen,
dass eine große Zahl von Katalanen gegen die Trennung von Spanien ist. Aus
Madrid kommen inzwischen erstmals auch versöhnliche Gesten ...
Das EU-Parlament warnt vor einer gefährlichen Spaltung ...
8.10.: Am Wochenende gab es nun erstmals Massendemonstrationen der Unab-
hängigkeitsgegner. Doch noch ist ist offen, ob und wann Ministerpräsident
Puigdemont die Unabhängigkeit verkünden will ...
Mehr dazu ...
Hintergrund zu dem Konflikt ...
Kleinstaaten haben aber durchaus auch Vorteile ...
(allerdings müssen diese
auch anerkannt werden - was im Fall von Katalonien leider nicht - weder von Madrid
noch von Brüssel - der Fall ist ...)
10.10.: Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Unab-
hängigkeitsbestrebungen Kataloniens untermauert, eine Abspaltung von Spanien
aber noch nicht explizit ausgerufen. Er setzt nun auf Verhandlungen...
Zuvor wurden Banken und Konzerne in Katalonien von der EU-Kommission unter
Druck gesetzt...
12.10.: Spaniens Ministerpräsident Rajoy setzt Puigdemont nun eine Frist - bis
Montag soll die katalanische Regionalregierung klarstellen, ob sie die Unabhängig-
keit ausgerufen hat oder nicht ...
Rajoy bleibt also vorerst stur - und auch die EU hält sich weiter zurück. Dabei
wäre gerade jetzt eine Vermittlerrolle dringend notwendig ...
Einige Kommentare dazu ...
19.10.: Nachdem Kataloniens Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der
Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen
ließ, will Madrid offenbar mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie be-
ginnen...
5.10.2017
aktualisiert 19.10.17
Rajoy: “Es hat kein Referen-
dum gegeben ..”
)
Carles Puigdemont
beharrt trotz allem
auf Unabhängigkeit
Unterstützt Soros die
Unabhängigkeitsbe-
strebungen?
