nach längeren Grenzkontrollen entgegen: Künftig dürfen diese drei statt wie bisher

zwei Jahre dauern ...

Anti-Folter-Allianz: In der EU ist der Handel mit Folterinstrumenten seit 2005

verboten. Nun versucht Brüssel, internationale Mitstreiter dafür zu finden. Zusam-

men mit Argentinien und der Mongolei wurde dafür die "Allianz für den folterfreien

Handel" ins Leben gerufen...

Konzertierte Kampagne der Industrielobbys gegen E-Privacy: Ein Dutzend

internationaler Lobbys von Onlinewerbeindustrie, Internetkonzernen, Verlags-

häusern und Telekoms versucht nun (19.10.)  mit allen Mitteln, die E-Privacy-

Verordnung der EU noch zu kippen ...

Kampagne vorerst abgewehrt: Mit 31 zu 24 Stimmen im Innenausschuss des EU-

Parlaments stimmte eine Mehrheit für eine datenschutzgerechte Version von E-

Privacy. Die konservative EVP-Fraktion blieb mit ihrer Ablehnung ziemlich allein.  

Die Vorgaben zu „Privacy by Design“ und die erforderliche Zustimmung des Be-

nutzers zur Datenweitergabe an Dritte in der E-Privacy-Verordnung sind übrigens

direkt aus der EU-Grundverordnung zur Datenschutzgrundverordnung abgeleitet ...

29.9.2017