Proteste gegen industrielle Landwirtschaft: Landwirte und Bürger mit Interesse
an einer biologischen Agrarpolitik haben am 19.1. unter dem Label "Wir haben es
satt!" in Berlin gegen die industrielle Landwirtschaft protestiert...
Agrarministerin Klöckner spricht sich dafür aus, konventionelle und ökologische
Landwirtschaft enger zu verzahnen. Zugleich verteidigte sie die Entscheidung, die
betäubungslose Kastration von Ferkeln um zwei Jahre zu verlängern...
Bahn-Maßnahmenpaket: Mehr Personal, besserer Service und neues Manage-
ment - dadurch soll die Bahn pünktlicher werden...
Es wurde jedenfalls
über Jahre zu wenig investiert...
Cum-Ex-Skandal: Die Steuerabteilung der Deutschen Bank wusste nach
Recherchen von WDR, NDR und "SZ" frühzeitig, dass Finanzjongleure in die
Staatskasse griffen. Doch statt die Bundesregierung zu warnen, verdiente die
Bank an den Geschäften. Heute ist klar: Bei den beschriebenen Geschäften ging
es um den wohl größten Steuerraubzug der Bundesgeschichte. Cum-Ex heißt der
Aktienhandel, der einem Verwirrspiel gleicht. Aktien mit und ohne Dividende
werden trickreich hin- und hergeschoben, um sich eine lediglich einmal gezahlte
Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Der Staat soll auf diese
Weise um einen zweistelligen Milliarden-Betrag betrogen worden sein. Mehrere
Staatsanwaltschaften ermitteln gegen zahlreiche Bank-Manager und Börsenhänd-
ler...
Bundeswehr-Betreuer-Skandal: Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen geriet im Oktober 2018 zusehends unter Druck wegen externer Unterneh-
mensberatern. Laut „Spiegel Online“ wurde die Justiz durch eine Anzeige gegen
die Ministerin vom 30. September aktiv, die von einem Insider aus dem Umfeld
ihres Hauses stammen soll. Demnach „wurden über einen längeren Zeitraum
Berater eingesetzt, die dort wie Mitarbeiter beschäftigt“ gewesen seien...
Nun (19.1.) sind neue Details bekanntgeworden. So sollen innerhalb von vier
Jahren etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen „an einen
Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder“ gegangen sein. Die Antwort der
Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zeige, „wie einem Freund der
Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt wurden“, sagte Dürr. Wesentliche Teile
der Antwort stellte die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Verschluss. Im
offenen, der Zeitung vorliegenden Teil der Antwort sind Tagessätze für die Mode-
ration von Veranstaltungen in Höhe von je 2800 Euro aufgelistet, darunter zwei
Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag. Im Ministerium sollen jedenfalls
millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben
worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum...
21.1.2019
Deutschland-News (Januar 2019)
