Demokratie-Defizite in der EU:

Welche demokratischen Defizite gibt es in der EU? Und wie könnten diese

reformiert werden ...

Weitere Infos und News: 

Rechtlich und auch politisch ist die Europäische Union weder ein Staatenbund, bei dem

alle Souveränitätsrechte auf nationaler Ebene verbleiben, noch eine echte Föderation von

Bundesstaaten wie etwa die USA - sondern etwas dazwischen. Diese ungewöhnliche

Mischung zieht auch eine orginelle Aufgabenverteilung nach sich. Die Kommission hat im

Machtdreieck mit Parlament und Rat de facto die Funktion einer Regierung inne.

Tatsächlich hat sie als einzige der drei EU-Institutionen (Kommission, Parlament und Rat -

Letzterer vertritt die Interessen der Regierungen der 28 Mitgliedsländer) das sogenannte

Initiativrecht - also das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Rat und das Parlament

sind formell auf die Rolle der Beschlussfasser reduziert ...

Brüssel: Hauptstadt der Lobbyisten: 

Lobbyisten brauchen vor allem eines, um in Brüssel ihrer “Arbeit” nachgehen zu können:

eine Akkreditierung bei den EU-Institutionen.  Auch die Diplomaten müssen bei der

Ratsbehörde vorstellig werden und sich dort ihren Ausweis abholen. Wie viele Diplomaten

akkreditiert sind, konnte man beim Rat auf Nachfrage nicht sagen. Aber Frankreichs

Vertretung zählt etwa 150 Personen.                                                                         

Lobbyisten müssen sich ihrerseits ihre Akkreditierung beim EU-Parlament holen. Allein

für Lobbyisten gibt es aktuell laut Auskunft des EU-Parlaments 5.700 Akkreditierungen -

doch nur ein Teil von ihnen ist überhaupt akkreditiert. Denn bei Weitem nicht alle

Lobbyorganisationen haben sich bisher ins Transparenzregister eingetragen. Seit

Einführung des Transparenzregisters dürfen aber nur noch jene Interessenvertreter und

Lobbyisten ins Parlament, die sich in dieses freiwilligen Register eintragen ...

30.11.2015