Demokratie in Gefahr ?
“Krieg gegen Terrorismus” darf nicht zur Aushöh-
lung demokratischer Grundrechte führen!
Die Europäische Union (EU) und deren Mitgliedsländer basieren auf demokrati-
schen Prinzipien. Typische Merkmale einer Demokratie sind unter anderem freie
Wahlen, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Schutz der Grundrechte,
Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Besonders wichtig in
einer Demokratie sind auch Meinungs- und Pressefreiheit, da diese zur politischen
Willensbildung unerlässlich sind.
Die Europäische Union basiert darüber hinaus auf der EU-Grundrechtscharta.
Diese beginnt unter anderem mit folgenden Worten: “In dem Bewusstsein ihres
geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren
und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und
der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechts-
staatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie
die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts begründet ...”
So steht es zumindest auf dem Papier. In der Realität wurden und werden die
demokratischen Prinzipien in der EU immer mehr ausgehöhlt. Und im Grunde
genommen hatte die EU von Anfang an erhebliche demokratische Defizite ...
Nun könnten diese aufgrund der Terroranschläge in Paris (am
13.11.2015) noch weiter eingeschränkt werden
So erklärte der französische Präsident Francois Hollande einige Tage nach dem
schrecklichen Terroranschlag in Paris „Frankreich befindet sich im Krieg“. Es sei
ein „Krieg gegen den dschihadistischen Terrorismus, der die ganze Welt bedroht“.
Die Formulierungen erinnert frappant an die Worte des ehemaligen US-Präsiden-
ten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 - und Kritiker
fürchten, die martialische Sprache könnte ungeahnte Folgen haben ...
Kurz darauf wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand in Frankreich verhängt.
Der demokratische Wahlspruch „Liberte, egalite, fraternite“ (Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit) geht damit über in das Spannungsfeld zwischen „Liberte“ und
„Securite“ (Sicherheit). Mehr dazu siehe ...
Wir (besonders aber unsere Volksvertreter im Parlament aber auch Datenschützer
und andere Experten und Menschenrechtsorganisationen) sollten also sehr wach-
sam sein, dass unsere demokratischen Menschen- und Bürgerrechte nicht noch
weiter ausgehöhlt werden ...
Aktuelle News:
EU:
Infos und News
...
Grundrechtscharta der Europäischen Union ...
(Jeder EU-Bürger/EU-Bürgerin sollte diese kennen. Jeder EU-Bürger/ EU-Bürgerin
hat das Recht, die in der EU-Grundrechtscharta festgelegten Menschen- und Bürgerrechte
vor Gericht für sich einzufordern. Und von diesem Recht sollte jeder Bürger/in auch
Gebrauch machen. Auch das ist ein wirksames Mittel, um zu verhindern, dass unsere
demokratischen Grundrechte weiter ausgehöhlt werden ....)
27.11.2015
zuletzt aktualisiert: 15.12.2015
