Demokratie in Gefahr? “Krieg gegen Terrorismus” darf nicht zur
Aushöhlung demokratischer Grundrechte führen!
NEWS und Infos (Links):
26.11.2015:
Fluggastspeicherung soll nun doch kommen: http://orf.at/stories/2311151/2311438/
Info: Was ist eine Vorratsdatenspeicherung? Sicherheitsbehörden und Datenschützer
reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen
Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken ...
http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung-105.html
Europas oberster Datenschützer, Giovanni Buttarelli, stellt Sinn und Zweck einer
Fluggastspeicherung sehr in Frage: Noch mehr Daten zu sammeln, und das wahllos -
auch von allen EU-Bürgern -, werde nicht dabei helfen, geplante Anschläge zu verhindern.
Die Reisen der geschätzt 3.000 bis 5.000 Syrien-Rückkehrer würden großteils bereits über-
wacht. „Wir wissen, wer sie sind und wann sie reisen.“ Diese Informationen würden bereits
jetzt in verschiedenen Datenbanken gespeichert ... http://orf.at/stories/2311151/2311137/
Österreich soll neues Staatsschutzgesetz bekommen:
28.1.16: Das umstrittene Staatsschutzgesetz wurde nun von SPÖ und ÖVP (ohne
Zustimmung der Opposition) beschlossen. Einige Veränderungen konnten Grüne und
Freiheitliche noch bewirken, gegen die restlichen umstrittenen Bestimmungen wollen sie
nun beim VfGH klagen ...
Rückblick:
Neue Methoden für die Terrorbekämpfung, aber in engerem Rahmen als geplant: SPÖ und
ÖVP einigten sich auf ein neues Staatsschutzgesetz, das besseren Rechtsschutz und eine
zentrale Behörde bringen soll ... (http://derstandard.at/2000026621132/Regierungsparteien-einigen-
sich-auf-neues-Staatsschutzgesetz)
Ein großer Konfliktpunkt war bis zuletzt der Rechtsschutz: Hier haben sich die
Regierungsparteien als Kompromiss nun auf einen Dreiersenat geeinigt.
(http://orf.at/stories/2311907/2311909/)
Kritik und Unterschriftenkampagne
Von der AKVorrat wird auch die leicht abgeänderte Version des Staatsschutzgesetzes
abgelehnt und heftig kritisert. So wurde beim Datenschutz und den V-Leuten überhaupt
nicht nachgebessert. Und die Analysedatenbank mit den extrem langen Speicherfristen
verstößt nach Ansicht des AKVorrat weiterhin massiv gegen Verfassungsbestimmungen
(https://www.staatsschutz.at/) ...
Und hier noch einige Kommentare dazu ...
28.1.16: Österreichische Abgeordnete und Politiker können in Zukunft bei gericht-
lichen Verurteilungen leichter ihr Amt verlieren (http://orf.at/#/stories/2321081/)
1.12.15:
Hausarrest für Umweltaktivisten in Frankreich
Von der französischen Regierung wurde jetzt übrigens der Ausnahmezustand dazu
mißbraucht, 24 Umweltaktivisten unter Hausarrest zu stellen. Innenminister Bernard
Cazeneuve sagte, die Personen würden verdächtigt, anlässlich des am Montag beginnenden
Weltklimagipfels in Paris gewaltsame Proteste zu planen (http://orf.at/stories/2311894/2311893/)
4.12.15:
Fluggastspeicherung soll nun doch kommen - darauf einigten sich die EU
Innenminister. Allerdings muss das Europäische PARLAMENT noch zustimmen ....
(http://orf.at/stories/2313071/2313069/)
Hier einige Kommentare dazu ...
15.12.15:
Anlässlich der umstrittenen Fluggastspeicherung wird nun die Intransparenz der EU
bei der Gesetzgebung (Stichwort: “Triloge”) immer mehr kritisiert und in Frage
gestellt. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly startete nun eine sogenannte öffentliche
Konsultation, bei der jeder Interessierte, Privatperson wie Institution, seine Meinung
abgeben kann (http://orf.at/stories/2314006/2314012/ ...
So wird unsere Angst instrumentalisiert:
Die Terrorangst geht um. Der Islamische Staat (IS) hat es geschafft, dass Europa
und die USA permanent im Ausnahmezustand leben. Das ist geplant. Das ist Kalkül.
Und ähnlich wie in den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001, fordern
auch hierzulande immer mehr Politiker strengere Gesetze. Die Palette reicht dabei
von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zu Ausreiseverboten, Bespitze-
lung in sozialen Netzwerken bis zum Verbot von Böller in der Silvesternacht.
Besonders gefährlich ist jedoch die Forderung, den Verfassungsschutz »zu einem
Nachrichtendienst« machen (wie das auch das österr.Staatsschutzgesetz vor-
sieht...). Das würde bedeuten: Juristen, Sozialforschern, Politologen und Religi-
onswissenschaftlern würde die Tür zum Inlandsgeheimdienst geöffnet. Somit
könnte dann der Geheimdienstagent uns als Jurist, Politologe oder Wissenschaftler
bespitzeln (http://www.investor-verlag.de/dr-grandt-s-klartext-so-wird-unsere-republik-zur-ddr-
2-0/122243911/)
Weitere Information, warum die Demokratie in der EU gefährdet ist ...
26.11.2015
zuletzt aktualisert: 28.1.2016
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