Wieder will die EU-Kommission für »mehr Wettbewerb« in der

Europäischen Union sorgen. Bislang müssen Firmen, die in einem

anderen EU-Staat tätig werden wollen, den dortigen Behörden

nachweisen, dass sie sich an die jeweils geltenden Regelungen

halten. Ein bulgarisches Bauunternehmen, das in Deutschland

Häuser hochziehen will, muss seinen Beschäftigten also den

aktuellen Mindestlohn zahlen – und dies gegenüber den hiesigen

Sie will ein »Dienstleistungspaket« beschließen lassen; eine der darin

enthaltenden Maßnahmen ist die Einführung einer sogenannten Dienst-

leistungskarte.

Bleiben wir bei dem Beispiel der bulgarischen Baufirma. Um in Deutschland

tätig werden zu dürfen, müsste sie diese Karte beantragen – allerdings in

Bulgarien. Die Ausstellung des Dokuments muss dann vom Zielland, also von

Deutschland, bestätigt werden. Dafür verbleibt aber nur eine unrealistisch

kurze Frist von regulär ein bis zwei Wochen, die um zwei Wochen verlängert

möglich. Dieses System würde noch mehr Sozial- und Lohndumping

Die Entscheidung darüber, ob die bulgarische Firma hierzulande arbeiten

dürfte, würde also weitgehend von den deutschen auf die bulgarischen

Die Behörden im Herkunftsland bekämen tatsächlich maßgeblichen Einfluss

auf die entsprechenden Genehmigungen. Dabei prüfen die Behörden dort –

wenn überhaupt – allenfalls, ob das jeweilige Unternehmen die Regeln des

Herkunftslandes einhält. Die Regeln des Landes, in dem das Unternehmen tätig

Angenommen, der deutsche Zoll kontrolliert das bulgarische Bauunternehmen

und überführt es des Lohnbetrugs. Muss nun mit den bulgarischen Behörden

abgestimmt werden, ob ihm die Dienstleistungskarte entzogen wird?

Dazu, welche Kontrollmechanismen es geben soll, sagt die EU-Kommission

bisher wenig. Aber fest steht: Ein Entzug der Karte wäre äußerst langwierig

Ich selbst habe einmal eine Baustellenkontrolle begleitet: Es gab nur 220

Beschäftigte, aber ganze 80 Firmen aus etlichen EU-Staaten, für die sie tätig

waren. Das macht die Situation der Kontrollbehörden schon heute kompliziert.

Vor zehn Jahren gab es in der EU bereits die Diskussion über den Bolkestein-

Entwurf, mit dem das »Herkunftslandprinzip« eingeführt werden sollte. Dann

hätte ein Unternehmen nur Bestimmungen im eigenen Land erfüllen müssen,

um in einem anderen tätig werden zu dürfen. Den Vorschlag wehrten die

Tatsächlich versucht die EU-Kommission die Bolkestein-Regeln durch die

Hintertür einzuführen. Denn de facto bekämen künftig Regeln des Herkunfts-

lands maßgebliche Bedeutung für die Erteilung der Erlaubnis, in einem

anderen Land tätig zu werden.

Die EU-Kommission hat nie aufgehört, einen mangelnden Wettbewerb im

Dienstleistungsbereich zu beklagen. Dem halte ich entgegen, dass wir gerade

in diesem Bereich oft niedrige Löhne finden. Und was nun droht, würde den

was mit sozialer Absicherung oder Arbeitnehmerschutz zu tun hat, auf der

Großbritannien einmal innegehalten würde, um darüber nachzudenken, was die

EU ändern sollte. Doch geändert hat sich nur, dass heute von einem »sozialen

Europa« gesprochen wird, während man gleichzeitig eine Politik betreibt, die

Wir gehen davon aus, dass das Europäische Parlament im Dezember darüber

abstimmen wird. Deswegen wollen wir nun Druck auf die Abgeordneten aus-

üben, damit sie Korrekturen vornehmen und die Karte in dieser Form verhin-

dern.

Auch der Europäische Gewerkschaftsbund hat sich zu der Frage klar positio-

niert. Als europäische Gewerkschaften wollen wir dem Wettbewerb nach unten

einen Riegel vorschieben – denn wir treten tatsächlich für ein soziales Europa

ein.

1.7.2017

Interview  mit Stefan Körzell  (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des

Deutschen Gewerkschaftsbunds - DGB) von Johannes Supe

lohndumping.html