News - Juli 2017:
Anti-IS-Kampf:
Irak:
Befreiung von Mossul und das Ende des IS-Kalifats:
29.6.: Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi hält den Untergang des Kalifats nun -
genau drei Jahre nach Verkündigung der Errichtung eines "Islamischen Kalifats" in
Syrien und im Irak - für besiegelt...
9.7.: Nach 9 Monaten erbitterten Kampfes konnte die irakische Regierung die
vollständige Befreiung von Mossul verkünden...
Syrien
27.6.: Nun spitzt sich die Lage in Syrien wieder zu, die USA werfen Damaskus vor,
eine Giftgasattacke vorzubereiten...
9.7.: Die von Russland und den USA ausverhandelte Waffenruhe im Südwesten
Syriens hält vorerst...
In Genf beginnt nun (10.7.) eine neue Runde von
Friedensverhandlungen ...
Befreiung von Rakka wurde Anfang Juli 2017 gestartet, der IS-Anführer
Baghdadi scheint getötet worden zu sein...
Libyen: Auch in Libyen haben sich die radikalen Islamisten festgesetzt, und
zwar haupt-sächlich im Norden, wobei sie in Sirte, der Heimatstadt von Gaddafi,
ihren Haupt-sitz haben. Beim Kampf gegen die Extremisten beteiligt sich nun (1.7.)
auch das Nachbarland Ägypten...
Der neue französische Präsident
E.Macron hat nun übrigens Fehler in der Vergangenheit eingestanden...
Hier ein Rückblick...
Nun (24.7.) will Macron anscheinend vermitteln ...
Ganz wichtig wäre es jedenfalls, General Hafter zu unterstützen ...
Katar-Krise: Seit 5.6.2017 wird Katar von Saudi Arabien, Ägypten und
anderen arabischen Staaten wegen Unterstützung des radikalen Islam
(Muslimbrüder, IS etc.) isoliert, mehr dazu siehe ...
Aktuelle News zum Konflikt (Erdogan versucht nun (24.7.) auch zu vermitteln.. )
Türkei
Historischer Friedensmarsch: Mehr als 10.000 Menschen haben sich nun (6.7.)
dem Protestmarsch quer durch die Türkei angeschlossen. Weiters gibt es eine
Beschwerde beim EGMR und eine Klage gegen Erdogan...
Gedenkfeiern am 16.7. zum verhinderten Putsch: Erdogan spricht sich
wieder einmal für die Todesstrafe aus...
Außerdem gab es für das türkische
Volk ein unfreiwilliges „Telefonat“ mit ihrem Präsidenten ...
Hintergrund
zum Putsch: Warum hatte der Iran Erdogan vor genau einem Jahr, in der Nacht des
Putschversuchs, Unterstützung erwiesen ... ?
Verhaftete Menschenrechtsaktivisten und Journalisten
führen nun
(20.7.) zu einem ernsten Zerwürfnis mit Deutschland (mehr dazu siehe weiter unten...)
"Cumhuriyet"-Prozess: Nun (24.7.) beginnt der Prozess gegen Journalisten der
regierungskritischen Zeitung ...
Im Vorfeld gab es Festnahmen von
Demonstranten ...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Einreiseverbot in die USA: Der Supreme Court erlaubt nun (27.6.) doch
Trumps Einreiseverbot in Teilen und wird sich mit der Rechtmäßigkeit der gesamten
Verordnung im Oktober befassen...
29.6.: Kurz vor Inkrafttreten des vor-
läufigen Einreiseverbots für Bürger aus sechs muslimischen Staaten haben die USA
nun (29.6.) die Kriterien für Visa-Bewerber festgelegt ...
Fortschritte gibt es übrigens auch bei US-Chinesischer Kooperation ...
Nun (3.7.) kommt es aber wieder zu Provokationen im südchinesischen Meer ...
(Anmerkung: sind diese auch gegen Trump gerichtet .... ??)
Auch Konfrontationskurs mit Russland geht weiter. Die Verlängerung der
Sanktionen gegenüber Russland stößt jedenfalls auf viel Empörung und Kritik
seitens der EU sowie Deutschland und Österreich. Es geht dabei nämlich haupt-
sächlich um die geplante Nord-Stream II Pipeline...
24.7.: Sollte Trump den
Sanktionen zustimmen, könnte das der Beziehung mit Europa ernsthaft schaden ...
Laut Medienberichten überlegt US-Präsident Trump noch ...
Medien-Hetze gegen Trump nimmt nun (19.7.) wieder zu: neues Thema: ein
angeblich geheimes Gespräch mit Putin beim G20-Gipfel...
Nordkorea-Konflikt
4.7.: Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Interkontinentalrakete
getestet...
Russland und China machen nun einen Kompromissvorschlag:
Pjöngjang macht keine Tests mehr und die USA stellen ihre Militärübungen mit
Südkorea ein ...
Nordkorea sorgte immer wieder für Provokationen, zuletzt gab es große Anti-
Amerikanische Demonstrationen ...
Einen Krieg würde Nordkorea aber
jedenfalls eindeutig verlieren ...
Im übrigen ist Südkorea anscheinend bereit zu einem Friedensvertrag mit dem
verfeindeten Bruderstaat...
Japan:
In Japan ist eine Frau auf dem möglichen Weg an die Regierungsspitze: Yuriko
Koike, sie gilt als aussichtsreichste Konkurrentin für Ministerpräsident Shinzo
Abe. Das „Time“-Magazin wählte Koike in diesem Jahr unter die 100 einfluss-
reichsten Persönlichkeiten...
Trotz Protesten hat übrigens Japans Regierung
Mitte Juni ein umstrittenes Gesetz gegen „Verschwörung“ verabschiedet. Als
Grund wurde die Terrorgefahr genannt. Gegner vermuten andere Motive...
Europäische Union (EU)
GLYPHOSAT und GENSOJA:
Weil im ständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten kein eindeutiges
Abstimmungsergebnis zustande kam, liegt die Entscheidung über die Zulassung
genetisch modifizierter Sojapflanzen in der EU nun (18.7.) bei der EU-Kommis-
sion ...
In den USA gibt es übrigens hunderte Beschwerden von Soja-
Farmern gegen Monsanto ...
Lohndumping: Ein von der EU-Kommission geplantes “Dienstleistungspaket”
und die Einführung einer “Dienstleistungskarte” soll es Firmen erleichtern, im
Ausland tätig zu werden. Im Endeffekt würde das mehr Lohndumping bedeuten.
Hier die Details ...
Weitere EU-News ...
Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform
in der Kritik, nun
droht die EU-Kommission mit der Streichung von Fördergeldern - die Türkei be-
kommt allerdings weiter Milliarden Euro aus dem EU-Steuergeldtopf...
Polens Präsident Duda legte nun (24.7.) ein Veto ein...
Die Spannungen
mit der EU bestehen übrigens bereits seit 2016 - siehe Jänner 2016
Flüchtlingskrise: Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen in Italien
hat die EU-Kommission einen „Aktionsplan“ zur Unterstützung des Landes
vorgelegt...
Italien wiederum hat einen Verhaltenskodex für NGOS erstellt
(diesen wird vorgeworfen, die Schlepper zu unterstützen)...
Hier ein
Hintergrundbericht zu den NGOs von einer ehemaligen Aktivistin...
Österreich:
Liste Peter Pilz: Nun (25.7.) ist es fix: Peter Pilz wird bei der Nationalratswahl
am 15. Oktober mit einer eigenen Liste antreten...
Sparkurs gefährdet Krankentransport, Protestmaßnahmen könnten kommen:
immer mehr Krankentransporte werden an private Anbieter vergeben, die Organi-
sationen fürchten nun um ihr Personal ...
Sicherheitspaket wird nun (11.7.) in Begutachtung geschickt...
Tausende
Bürger üben nun (19.7.) heftige Kritik...
Mehr...
Nun (20.7.)
blockiert das Finanzministerium die E-Mails, nicht aber das Parlament ...
Anstatt die Überwachungsmaßnahmen zu verstärken, wäre es übrigens besser die
bereits bestehenden Gesetze anzuwenden. Immer wieder zeigt sich hier ein
eklatantes Versagen der Behörden, wie zum Beispiel auch im Fall der Ermordung
eines Linzer Ehepaares mit IS-Hintergrund...
Weiteres Beispiel: der
Mord am Brunnenmarkt ...
Weitere Österreich-News...
Deutschland
Auch in Deutschland soll nun anscheinend der “Überwachungsstaat” und die
sogenannte “Neue Weltordnung” vorangetrieben werden: Ob Zensurgesetz,
Staatstrojaner oder “Ehe für alle”, es scheint, als würden Meinungs- und Freiheits-
rechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden ...
Deutschland - Türkei:
Die Geduld mit MachthaberErdogan scheint nun (20.7.) zu Ende zu sein: Außen-
minister Gabriel verkündet eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik...
Auch Forderungen nach Aufkündigung des Flüchtlingsdeals werden laut...
G20-Gipfel in Hamburg (7.7. - 8.7.2017)
Der G20-Gipfel fand diesmal in Deutschland statt und war von Ausschreitungen und
Gewaltexzessen überschattet. Hauptthemen waren Freihandel, Klimapolitik und die
Afrikahilfe ...
Aufarbeitung der Ausschreitungen in Hamburg: Die Gewaltexzesse und das
Verhalten der Polizei waren nun (19.7.) mehr als acht Stunden lang Thema im
Innenausschuss der Bürgerschaft...
Es gibt nun auch immer mehr Vorwürfe
und Anzeigen wegen unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Polizei. Hier ein
Beispiel ...
Und unter den militanten G20-Gegnern waren anscheinend unter
anderem auch Linksextremisten aus Spanien...
Aber auch Neonazis ...
Pädophilie: Nun (20.7.) gibt es wieder Groß-Razzien in Deutschland ...
Weiters liegt nun der Abschlussbericht betr. die Regensburger Domspatzen
vor ...
Menschenhandel: Bei einer europaweiten Interpol-Aktion wurden hunderte
Frauen befreit...
Auch in Italien wurde nun (25.7.) wegen sklavenähn-
lichen Zuständen in der Landwirtschaft ermittelt und mehr als 75 Agrarbetriebe
durchsucht ...
Cyberattacke auf Ukraine, Russland und einige EU-Länder: Am 27.6.2017
erfolgte wieder ein massiver Cyberangriff, ersten Erkenntnissen zufolge handelte es
sich um eine Version der bereits seit vergangenem Jahr bekannten Erpressungs-
software „Petya“, der Daten verschlüsselt und somit den Computer sperrt und
Lösegeld verlangt ...
Weitere Ereignisse:
EU-Staatsakt für Helmut Kohl: Der am 16.6.2017 verstorbene deutsche Alt-
Bundeskanzler bekommt nun (1.7.) eine besondere Würdigung für seine Verdienste
für Deutschland und die Europäische Union ...
Chinesischer Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gestorben: Für die
chinesische Führung war er ein Staatsfeind: Liu Xiaobo ließ sich auch durch mehr-
fache Verhaftungen politisch nicht mundtot machen ...
Nun wird die
Freilassung der Witwe gefordert...
Austropop-Sänger WILFRIED gestorben:
“Austropop-Urgestein” Wilfried ist am 16. Juli 2017 im Alter von 67 Jahren im
Krankenhaus Lilienfeld seinem Krebsleiden erlegen. Fans, Freunde und Künstler-
Kollegen sind betroffen ...
Rückblick:
29.6.2017
aktualisiert 25.7.2017
Helmut Kohl
gestorben
Journalist Yücel
noch immer in Haft
Gerettete Flüchtlinge
auf Rettungsschiff
