Wir brauchen auch eine handlungsfähigere Wirtschafts- und
Währungsunion.
Der Euro-Raum ist heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. So haben wir
unter anderem den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen. Ich
denke, der ESM sollte nun schrittweise zu einem Europäischen Währungs-
fonds ausgebaut werden, der allerdings fest in unserer Europäischen Union
verankert sein muss. Die Kommission wird hierzu im Dezember konkrete
Vorschläge vorlegen.
Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen
europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten
fördert und unterstützt. Er wird dabei auf der Arbeit aufbauen können, die die
Kommission seit 2015 mit unserer Sondereinheit zur Unterstützung von Struktur-
reformen leistet. Der Europäische Wirtschafts- und Finanzminister soll alle EU-
Finanzierungsinstrumente koordinieren, die in Bewegung gebracht werden
müssen, wenn ein Mitgliedstaat von einer Rezession oder einer Fundamentalkrise
betroffen ist.
Ich plädiere nicht für die Schaffung eines neuen Amtes. Ich plädiere aus
Effizienzgründen dafür, dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-
Kommissar – idealerweise ein Vize-Präsident der Europäischen Kommission – mit
dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Eurogruppe wird.
Der Europäische Wirtschafts- und Finanzminister muss selbstverständlich dem
Europäischen Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen.
Wir brauchen keine Parallelstrukturen. Wir benötigen deshalb keinen separaten
Euro-Haushalt, sonderneine starke Eurozonen-Budgetlinie im Rahmen unseres
EU-Haushaltes.
Auszug aus der Rede von Jean-Claude JUNCKER am 13.9.2017
Quelle und gesamte Rede: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm