Europäische Union (EU)
EU-Reformen: Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin auf einem eigenen Budget für
die Euro-Zone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten besser helfen zu
können. Finanzminister Bruno Le Maire nannte den Vorschlag von Deutsch-
lands Kanzlerin Angela Merkel, Ländern kurzfristig mit Hilfe des Euro-
Rettungsfonds ESM zu unterstützen, eine interessante Idee, auf der auf-
gebaut werden könne.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt seit Längerem darauf, die
Euro-Zone mit einem eigenen Budget und einem Finanzminister schlagkräf-
tiger zu machen. Und auch die einflussreiche Fondsgesellschaft Blackrock
pocht auf eine Neuordnung der Bankenaufsicht. „Es ist an der Zeit, den letzten
Schritt zu einer echten europäischen Bankenaufsicht zu machen und die
Macht nationaler Behörden weiter einzuschränken“, sagte Blackrock-
Vizechef Philipp Hildebrand dem „Spiegel“. Nur so könne das Finanzsystem
der Euro-Zone dauerhaft stabilisiert werden ...
Andere Länder wie Ungarn oder Tschechien sind jedoch strikt gegen eine
weitere Zentralisierung der EU. So fordert der tschechische Regierungschef
Babis, dass nicht die EU-Kommission Politik machen, sondern den einzel-
nen Staaten mehr Einfluss eingeräumt werden sollte ...
Und Ungarns Ministerpräsident Viktotr Orban sagte kurz nach seiner
Wiederwahl im Mai: Das Zeitalter der liberalen Demokratie sei vorbei und
die Vereinigten Staaten von Europa sind "ein Albtraum" ...
Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Finanzkrieg, und damit das Aus
für Euro und EU, mit der Gefahr, daß es zu Entwicklungen wie in den 20er
und 30er Jahren kommt, oder endllich Einführung des Glass-Steagall-Gesetz
und eine Bank für Investitionen. Nur so könnte der drohende CRASH
noch abgewendet werden ...
Viel Hoffnung liegt dabei auf der neuen Regierung in Italien
.
Diese hat zum Beispiel auch angekündigt, das umstrittene Freihandelsab-
kommen CETA nicht zu ratizifieren. Auch eine Fortführung der zerstöreri-
schen “Austeritätspolitik” wird es mit Italien nicht geben. Auch die neue
Regierung in Spanien
ist gegen einen weiteren “Sparkurs” ...
Italien sollte sich aber nicht nur von Brüssel unabhängig machen, sondern auch
von Washington und der NATO. Sonst treiben diese die EU in einen Krieg mit
Russland ...
Fakt ist jedenfalls: In der Währungs-, der Migrations- und der Russlandpolitik
haben die EU- Mitgliedsländer verschiedene Interessen. Und mit der neuen
Regierung in Italien haben sich neue Frontlinien gebildet ...
.
Und eines ist auch sicher: noch mehr “Zentralismus” in der EU würde die
Demokratie weiter aushebeln.
Auch der italienische Philosoph Antonio Negri lehnt ein Europa ab, das von
oben diktiert wird. Für ihn muss Europa nämlich autonom von unten ver-
ändert werden: „Wenn wir ein demokratisches Europa wollen, müssen wir
dafür kämpfen“, sagte er im Gespräch mit ORF.at. Mit „wir“ meint Negri sozi-
ale Bewegungen, die autonom handeln und frei sind von Parteiinteressen. Nur
einer „von einer demokratischen Radikalität geprägten Bewegung“ sei es näm-
lich möglich, ein Europa wiederaufzubauen, das sich vom anhaltenden Neo-
liberalismus emanzipiert ...
Sehr wichtig wäre auch, die EU-Verträge neu zu verhandeln.
Mehr dazu siehe...
18.6.2018
Antonio Negri
