News - Juni 2018
Nachdem im April die letzte “Rebellen-Hochburg” in Ost-Ghuta von der
syrischen Armee zurückerobert werden konnte, beginnt nun der Wiederaufbau
- und zwar vor allem mit der Hilfe von Russland und China ...
Doch das Pentagon unterstützt anscheinend immer noch “bewaffnete
Gruppen” in Syrien. Syriens Präsident Baschar al-Assad forderte am 1.6.
die USA auf, Syrien zu verlassen ...
US-Luftangriff auf syrische Armee: Laut der syrischen Agentur Sana soll
die US-geführte Koalition am 18.6. die Stellungen der syrischen Armee in der
Siedlung al-Harra, südöstlich von Albu Kamal, attackiert haben. Dabei soll es
Tote und Verletzte gegeben haben ...
Es wird außerdem befürchtet,
dass die US-Geheimdienste in Koordination mit IS-Kämpfern eine weitere
Giftgas-Aktion im Bezirk At-Tanf vorbereiten...
Irak
Auch hier kommt es nun zum Wiederaufbau, allerdings sind die Zerstörungen
gigantisch. Am 12.5. fanden Parlamentswahlen statt, als deren Sieger über-
raschenderweise der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr
mit seiner Liste "Sairun" hervorging ...
Dieses Wahlergebnis ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass auch die Iraker
den Abzug der US-Truppen wollen. Hier ein Hintergrundbericht dazu ...
Israel - Iran - Syrien:
Im Mai hatte sich der Konflikt gefährlich zugespitzt, nachdem Israel
völkerrechtswidrig Stellungen in Syrien bombardiert hatte. Doch nun (1.6.) ist
Entspannung in Sicht ...
Israel-Palästinenser-Konflikt: Jared Kushner und Jason Greenblatt beginnen
nun (20.6.) eine Reise in den Nahen Osten zur Umsetzung eines US-Friedens-
planes ...
Dabei wurden auch die Golf-Staaten um Geldspenden für
den Gaza-Streifen gebeten ...
Ägypten unterstützt unter gewissen
Bedingungen den US-Friedensplan ...
Türkei
Wahlen am 24. Juni: Bei der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parla-
mentswahl wurde Erdogan erwartungsgemäß im Amt bestätigt - es wurden
jedoch zahlreiche Wahlmanipulationen gemeldet...
Mehr...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Der US-Präsident feiert 500 Tage Amtszeit: Trotz enormen Widerstand
schaffte Trump bis jetzt Beachtliches ...
Weiterer Hintergrund-
bericht und Analyse seiner bisherigen Politik ...
Die mediale Hetze gegen ihn geht trotzdem unvermindert weiter. Dieser mit
Rationalität schon lange nicht mehr zu erklärende Trump-Hass wird im Inter-
net gelegentlich das Trump-Derangement-Syndrom genannt ...
Übrigens hat US-Präsident Trump heuer zum ersten Mal in seiner Amtszeit ein
Essen zum abendlichen Fastenbrechen im muslimischen Fastenmonat Rama-
dan ausgerichtet. Demonstrationen gab es trotzdem ...
Seine Flüchtlingspolitik ist aber weiter sehr rigoros - und was die Tren-
nung von Kindern und Eltern bei illegalen Migranten angelangt - ist diese
Praxis tatsächlich unmenschlich ...
Auch US-First-Lady Melania
Trump kritisierte nun (18.6.) diese äußerst umstrittene Praxis ...
Nun
(21.6.) hat Trump eingelenkt und die Familientrennung beendet ...
Übrigens gibt es auch Verdacht auf sexuellen Missbrauch der Kinder ...
Ein US-Gericht verfügt nun (27.6.) rasche Familienzusammenführungen...
Russland-Affäre: Donald Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort
gerät in immer größere juristische Bedrängnis. Allerdings lässt Trump jetzt im
Gegenzug prüfen, ob das FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016
unterwandert hat ...
Handelsstreit mit China: droht jetzt (16.6.) zu eskalieren: US-Präsident
Donald Trump hat am 15.6. gegen China Strafzölle auf Waren im Wert von 50
Mrd. Dollar (43 Mrd. Euro) verhängt. Noch ist nicht klar, wann die Zölle wirk-
sam werden, doch China hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt - auf die
Trump ebenfalls reagieren will ...
Rückblick ...
Europäische Union: Auch der EU wirft Trump unfaire Handelspraktiken
vor...
Doch diese will nicht nachgeben und jetzt (6.6.) ebenfalls mit
Strafzöllen auf die von Washington erhobenen Zusatzabgaben auf Stahl und
Aluminium reagieren ...
Das US-Traditionsunternehmen Harley Davidson will nun (26.6.) - angeblich
wegen des Handelsstreits mit der EU - seine Produktion nach Brasilien
verlegen ...
Einige Kommentare dazu ...
G7-Gipfel in Kanada (8. -10.6.) war daher vom Streit um die von
Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet ...
Schließlich endete der Gipfel sogar mit einem Eklat, denn US-Präsident Trump
entzog zum Schluss der gemeinsamen Abschlusserklärung die Unterstützung ...
Hat er Recht? Hier eine Analyse...
und ein Hintergrundbericht ...
USA - Nordkorea
Historisches Treffen am 12.6. zwischen US-Präsident Trump und dem
nordkoreanischen Machthaber: Dieses verlief ausgesprochen erfolgreich.
Allerdings müssen die Vereinbarungen erst umgesetzt werden...
Die
US-Geheimdienste wollen nun (24.6.) anscheinend das Abkommen sabo-
tieren...
Familienzusammenführungen: Nord- und Südkorea haben nun (22.6.)
Gespräche über neue Begegnungen zwischen Familien aufgenommen, die
durch den Korea-Krieg (1950-53) auseinandergerissen worden waren...
Europäische Union (EU)
EU-Reformen: Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin auf einem eigenen Budget für die
Euro-Zone, andere Länder wie Ungarn oder Tschechien sind jedoch strikt ge-
gen eine weitere Zentralisierung der EU, ebenso wie die neue EU-kritische
Regierung in Italien. Eines steht jedenfalls fest: eine Wende ist dringendst
notwendig, nur so könnte der endgültige Zusammenbruch der EU noch
verhindert werden ...
Flüchtlings-Sondergipfel: Am 24.6. fand in Brüssel ein Asyltreffen statt
betreffend Rücknahme von Migranten. Das Treffen fand vor allem auf Wunsch
der deutschen Kanzlerin statt, da diese zuletzt wegen dem Streit mit ihrem
Innenminister Seehofer, der keine “offenen Grenzen” mehr dulden will, mas-
siv unter Druck geraten ist. Das Treffen brachte keine konkreten Ergebnisse.
Einig war man sich darin, dass die EU-Aussengrenze besser geschützt werden
solle ...
Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte hat außerdem
ein Zehnpunkteprogramm zur Bewältigung des Migrationsstreits vorgelegt...
Hier einige Kommentare zu der Thematik ...
Rückblick ...
In der europäischen Asylpolitik zeichnet sich jedenfalls ein Kurswechsel
ab. Nicht nur wegen dem Streit zwischen CDU und CSU. Auch der Wider-
stand Italiens gegen die unkontrollierte Zuwanderung über das Mittelmeer
zwingt zum Handeln. Zuletzt (26.6.) gab es ein Drama und Kontroversen
wegen NGO-Rettungsschiffe...
EU-Gipfel am 26 u.27.6.: In der Flüchtlingsfrage wurde eine Einigung
auf freiwillige Flüchtlingszentren und Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU-
Staaten erreicht. Außerdem soll die EU-Außengrenze stärker kontrolliert wer-
den. Aber auch andere Themen wurden erörtert, die Sanktionen gegen Russ-
land verlängert ...
Copyrightrichtlinie - freies Internet in Gefahr !!? Am 20.6. stimmt
der Rechtsausschus trotz massiver Proteste dafür. Allerdings muss das EU-
Parlament diese auch noch verabschieden (am 4. Juli)...
JEFTA: Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan bedroht unser
Wasser: Leitungswasser droht zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere
Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in weni-
gen Tagen über JEFTA ab. Campact hat eine Petition gestartet ...
Deutschland
Asylstreit entzweit die große Koalition: Im Streit zwischen Bundes-
kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) gibt es nun (27.6.) weiter keine Einigung. Man wolle den EU-Flücht-
lingsgipfel am 28.6. abwarten ...
Angesichts des Skandals rund um das BAMF (Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge), der seit Mai Deutschland erschüttert und Merkel unter Druck
setzt...
wäre es von der Bundeskanzlerin mehr als klug, endlich von
ihrer Politik der “offenen Grenzen” abzulassen. Hier eine Analyse ...
Österreich
EU-Ratsvorsitz ab Juli: Anlässlich des bevorstehenden EU-Vorsitzes reiste
die gesamte österreichische Bundesregierung am 6.6. nach Brüssel ...
Präsident PUTIN in Wien zu Besuch: Der Staatsbesuch von Wladimir
Putin am 5.6. in Österreich war die erste Auslandsreise in den Westen seit der
Affäre Skripal. Ein Besuch mit viel Symbolkraft - und im Zeichen betonter
Harmonie ...
CETA-Skandal: Am 13.6. haben ÖPV, FPÖ und NEOS das Frei-
handelsabkommen CETA im Nationalrat ratifiziert. CETA kann aber
noch verhindert werden ...
Zwölf-Stunden-Tag soll kommen!! Der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ
über eine “Flexibilisierung der Arbeitszeit” stösst auf scharfe Kritik. Der neue
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sieht eine rote Linie überschritten. Im Parlament
gibt es nun am 29.6. eine Sondersitzung dazu und am 30.6. organisiert der
ÖGB eine große Demonstration gegen diese asozialen Pläne, die Arbeit-
nehmerrechte aushebelt !!
Bei der Sondersitzung am 29.6. gab es scharfe Kritik. SPÖ-Chef Kern sagte
u.a., dass die Regierung „Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert“ nehme,
um die „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen“...
Einige
Kommentare dazu ...
An der Groß-Demo am 30.6. gegen den 12-
Stundentag nahmen bis zu 100.000 Menschen teil ....
Islamismus:
Österreich: Moscheen sollen geschlossen werden: Die Prüfung von
islamischen Vereinen und Moscheen hat nun erste Konsequenzen gebracht.
Sieben Moscheen werden geschlossen, die bei der Islamischen Glaubensge-
meinschaft (IGGÖ) angesiedelte Arabische Kultusgemeinde wird aufgelöst,
einige Imame stehen vor der Ausweisung ...
Schließung nur Farce?? Jetzt (21.6.) sind Moscheen wieder offen...
23.6.: Pilz kritisiert außerdem schleppende Ermittlungen gegen ATIB...
BVT- Untersuchungsausschuss: Dieser wird von den zuständigen
Behörden offenbar sabotiert. In einer Pressekonferenz am 25.6. kritisierten die
Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter
Pilz (Liste Pilz) die Behinderung der Arbeit des BVT-U-Ausschusses durch
„ungenügend“ und überzogen geheim eingestufte Informationen ...
BUWOG-Prozess:
Am 20.6. wurde endlich auch der Hauptangeklagte, nämlich Ex-Finanzminis-
ter Karl Heinz Grasser, der unter der Schwarz-Blauen Regierung unter Wolf-
gang Schüssel (ÖVP) vor allem für die Privatisierungen zuständig war, von der
Richterin einvernommen. Hier seine wesentlichen Aussagen ...
Rich-
terin Marion Hohenecker kündigte außerdem die Einbeziehung des „Faktums
Telekom“ an, dabei geht es um den Verdacht auf Parteienfinanzierung ...
Weitere
Umwelt und Klima:
Die “grüne Steiermark” plant weltgrößte Solar-Anlage. Und ím
Burgenland fanden am 15.u.16.6. die ersten österreichischen Bio-Feldtage
statt ...
Ebenfalls sehr erfreulich: Die Baumarktkette Hornbach führt die sechste
Urlaubswoche ein und erhöht das Mindestgehalt. ...
Naturkatastrophen
Am 12.u.13.6. haben schwere Unwetter und punktuell sintflutartige Regenfälle
in Österreich und Deutschland schwere Schäden angerichtet. Es ist übrigens
fraglich, ob die Ursache dafür tatsächlich der “Klimawandel´” ist ...
Nun (22.6.) sind wieder heftige Unwetter über Teile der Steiermark gezogen...
Auch in der Schweiz kam es am 12.6. zu sintflutartigen Regenfällen ...
Im Juni kam es weiters zu mehreren Vulkanausbrüchen: Feuervulkan
Fuego in Guatemala am 5.6., betroffen waren 1,7 Millionen Menschen ...
Wenige Tage danach wurden Untersuchungen aufgenommen, ob die Menschen
rechtzeitig in Sicherheit gebracht wurden ...
Am 16.6.kam es abermals
zu Vulkanaktivitäten ...
Am 18.6. ist es außerdem in Japan im Raum der Millionenstadt Osaka zu
einem schweren Erdbeben gekommen...
Mehr ...
Kurz da-
nach ist auch der Vulkan Shinmoe im Süden Japans wieder ausgebrochen...
Die UNO warnte außerdem vor einer Hungersnot in Afrika, rund um den
Tschad-See...
Und Pakistan und Afghanistan sind von Dürre und
Wassermangel bedroht ...
#MeToo-Bewegung:
John Lasseter, Kreativchef von den Animationsstudios von Walt Disney,
nimmt nach einem Belästigungsskandal den Hut. In Deutschland gibt es
außerdem einen Prozess wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauch. Und
beim Österreichischen Skiverband (ÖSV) wird sexueller Missbrauch weiter
abgestritten und offensichtlich “vertuscht”...
Sonstiges
Fussball-WM 2018 in Russland
Am 14. Juni 2018 fand die feierliche Eröffnung in Moskau statt. Bei der knapp
20-minütigen Eröffnungs-Show trat Popstar Robbie Williams zusammen mit
der russischen Sopranistin Aida Garifullina auf ...
Das anschließende
Eröffnungsspiel Russland gegen Saudi Arabien verlief für die Gastgeber sehr
zufriedenstellend ...
Eine historische Niederlage musste allerdings der ehemalige Weltmeister
Deutschland einstecken, die Mannschaft schied erstmals in der Geschichte
bereits in der Vorrunde aus. Bei den deutschen Fans herrschte pures Ent-
setzen...
Eine sogenannte “Verschwörungstheorie” behauptet nun: das
war alles so geplant!!? Hier die Hintergründe dazu ...
Rückblick:
2.6.2018
aktualisiert 30.6.18
Syrien
Fast 2000 Kinder sind in
den vergangenen sechs
Wochen von ihren Fami-
lien getrennt worden.
Dubiose Razzien in der
Zentrale des Inlandsgeheim-
dienstes (BVT) sollen
aufgeklärt werden
Logo der IGMG
