EU-Gipfel am 26 u.27.6.:
Das Thema Asyl- und Migrationspolitik hat den Gipfel der EU-Staaten in
Brüssel am Donnerstag, 26.6., dominiert.
Daneben gab es aber auch noch andere Themen und Beschlüsse, unter
anderem zu den Sanktionen gegen Russland und dem Umgang mit
Chemiewaffen. Auch die Euro-Zone und das von Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron geforderte EU-Budget wurde debatttiert. Hier erwarten
Beobachter aber nur einen Minimalkonsens, größere Entscheidungen zur Euro-
Zone wurden weiter hinausgeschoben. Es blieb zudem offen, wie der Euro-
Rettungsschirm zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden
könnte. Die Sanktionen gegen Russland wurden hingegen verlängert ...
In der Flüchtlingsfrage wurde eine Einigung auf freiwillige Flüchtlings-
zentren und Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU-Staaten erreicht. Außerdem
soll die EU-Außengrenze stärker kontrolliert werden ...
Die unter Druck geratene deutsche Bundeskanzlerin konnte sich außerdem mit
Griechenland und Spanien über die Rückführung von Asylbewerbern einigen.
Sie hat damit wahrscheinlich die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt...
Hier eine Analyse zur Einigung im Asylstreit ...
Und wie ist die momentane Lage in Griechenland? Wie effizient ist
Frontex? Hier ein Bericht aus Griechenland, wo die Aufnahmelager immer
überfüllter - und wahrscheinlich auch inhumaner - werden ...
In der EU sollen jedenfalls laut Gipfel-Beschluss “geschlossene Aufnahme-
lager für gerettete Bootsflüchtlinge” entstehen. Doch was heißt das konkret...
Und warum ist es nicht möglich Asylanträge direkt in den Botschaften der
jeweiligen Länder zu stellen ?? Hier einige Kommentare dazu ...
Integration:
Absolut notwendig wäre auch den Flüchtlingen, Migranten und Asylwerber, die
bereits in den EU-Staaten sind, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen!!
So fordern nun über 500 führende Akademiker in einem offenen Brief "einen
radikalen Paradigmenwechsel im Umgang mit Migration und Asyl, ba-
sierend auf einem rationalen, wissenschaftlich fundierten und humanistischen
Ansatz".
Sie fordern die Aufnahmeländer auf, den Migranten schnell Zugang zu
Wohnungen, Bildung und zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, um ihre
Integration zu erleichtern ...
Fluchtursachen bekämpfen: Helga Zepp-LaRouche appelliert an die
Verantwortlichen, die afrikanische Wirtschaft anzukurbeln - und so die
Fluchtursachen zu bekämpfen...
Anmerkung: Allerdings sollte es keine Kooperation mit afrikanischen Diktatoren
geben!! Und wenn, dann müsste sichergestellt werden, dass das Geld nicht durch
Korruption versickert !!
30.6.2018
