Im Vorfeld des Sondertreffens mit mehreren europäischen Regierungschefs, das
von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 24. Juni angeregt wurde, um eine
„europäische Lösung für die Flüchtlingskrise“ zu finden, kritisierte die Gründerin
und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nachdrücklich die
bisher vorgeschlagenen Ansätze, über die bei diesem Treffen diskutiert werden
soll. In ihrem internationalen, englischsprachigen Internetforum vom 21. Juni sagte
sie: „Das, was von der Europäischen Union und von verschiedenen Fraktionen in
der deutschen Regierung vorgeschlagen wird – alle diese Vorschläge sind
vollkommen undurchführbar, und sie sind brutal. (....) Außerdem tut man auch
nichts gegen die eigentliche Ursache, warum die Menschen nach Europa kommen,
nämlich, daß die Zustände in vielen Teilen Afrika so sind, daß die Menschen dort
kaum leben können. Das ist also offensichtlich keine Lösung.“
Sie verwies daher nochmals auf ihr Memorandum vom 16. Juni in dem sie vorge-
schlagen hatte, die Tagesordnung für den bevorstehenden EU-Gipfel zu än-
dern und eine einzige Frage auf die Tagesordnung zu setzen, nämlich eine
wirkliche Entwicklung Afrikas: „Ladet Präsident Xi Jinping ein, denn er hat in
Afrika eine enorme Glaubwürdigkeit, weil er dort in Eisenbahnen und Industrie-
parks, in Wasserkraft und viele, viele andere Projekte investiert hat, und ladet
einige afrikanische Staatsoberhäupter ein, die durch die Kooperation mit China in
diesen Projekten bereits großartige Resultate erreicht haben. Wenn die europäi-
schen Führungen, Xi Jinping und ein halbes Dutzend maßgebliche Afrikaner, die
für den Kontinent sprechen, gemeinsam ein Crash-Programm zur Infrastruk-
turentwicklung Afrikas ankündigen würden, dann wäre dies nicht nur glaubwür-
dig aufgrund der Beteiligung Xi Jinpings, es wäre auch ein Signal an alle diese
Regierungen und alle die jungen Menschen in Afrika, daß es eine großartige Gele-
genheit geben wird, beim Aufbau ihrer eigenen Länder mitzuarbeiten, sodaß sie
sich nicht mehr gezwungen fühlen, durch die Sahara zu reisen, nur um dort zu
verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken oder von den Frontex- Grenzschutz-
truppen aufgegriffen zu werden, um sie in etwas zu stecken, was sogar der Papst
als Konzentrationslager bezeichnet hat.“ ....
Helga Zepp-LaRouche hält es auch für äußerst unwahrscheinlich, daß Angela Mer-
kel ihr Ziel einer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise erreichen werde.
„Selbst die Mainstream-Medien machen sich darüber lustig, daß die Chancen äuß-
erst gering sind, daß Merkel eine solche europäische Lösung zustandebringt, ange-
sichts der Tatsache, daß sich mindestens acht Länder konsequent weigern, irgend-
welche Flüchtlinge aufzunehmen, und sich weigern, eine Quote zu akzeptieren.“
Als Beispiel zitierte sie die Wochenzeitung Die Zeit, die auf die Ironie hinge-
wiesen hatte, daß Merkel bei dem kommenden EU-Gipfel insbesondere die Unter-
stützung Griechenlands und Italiens brauchen wird: „Ausgerechnet Italien und
Griechenland sollen Angela Merkel aus der Patsche helfen – zwei Länder, in denen
sich die Sympathien für die Kanzlerin, zurückhaltend formuliert, in Grenzen hal-
ten. Zu hart, zu unnachgiebig, zu wenig solidarisch waren die Deutschen ihnen in
der Euro-Krise begegnet, so jedenfalls hatte es eine Mehrheit der Italiener und der
Griechen empfunden. Und nun braucht Merkel ebendiese beiden Länder, um ihre
Kanzlerschaft zu retten – was für eine Pointe! Und was für eine Gelegenheit – für
die Italiener und die Griechen.“
Statt dessen müsse man sich mit der Tatsache auseinandersetzen, „daß der Westen
offensichtlich auseinanderbricht“.
In diesem Zusammenhang verwies sie auf einen Kommentar der liberalen öster-
reichischen Zeitung Der Standard vom 18. Juni mit dem Titel „Der Westen hat
seine Chance gehabt“. Darin schreibt der Autor, Ortwin Rosner: „Nach dem
Mauerfall 1989 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 hatte der Westen selbst
alle Karten in der Hand. Die USA waren als einzige Supermacht übergeblieben.
Der Westen hatte damit alle Chancen auf dem Planeten Erde. Und er verspielte sie
in den folgenden Jahren nach und nach alle...
Die Kriege, Konflikte und Desaster, wie wir sie zur Zeit überall auf der Welt
erleben und die den Westen in Bedrängnis bringen, sind ein langgezogenes Echo
auf die Politik, wie sie in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
vom Westen selbst vorangetrieben wurde. Es stellt die Konsequenz einer Politik
dar, die, anstatt die historische Stunde zu nutzen, um Frieden auf der Welt zu
schaffen, sich in Arroganz, Hochmut und Dummheit verschanzte. Die auch nach
dem Ende des Kalten Krieges weiter Krieg spielen wollte und damit die
Gewaltspirale immer weiter drehte.“
Deshalb sollte der Westen wirklich darüber nachdenken, „was mit dem neoli-
beralen, linksliberalen, neokonservativen, geopolitischen Modell falsch läuft. Und
warum ist das asiatische Modell für so viele Länder attraktiver, und warum sorgt es
sich viel mehr um das Gemeinwohl der Menschen?“
Hier lägen die Gründe für Chinas Aufstieg, und dafür, daß die Gürtel- und Straßen-
Initiative das mit Abstand größte Infrastrukturprojekt der Geschichte ist. „Wir
müssen einige nachdenkende Menschen im Westen finden, die bereit sind, in eine
Debatte einzutreten, einen Diskurs darüber, was notwendig ist, um die gegenwär-
tige Politik zu korrigieren.
Es wird viel zu wenig darüber nachgedacht, was da abläuft. Wenn die Menschen
nur darauf bestehen, den Status quo des neoliberalen Establishments zu erhalten,
dann wird der Westen vor die Wand fahren.
Quelle und gesamter Artikel: https://bueso.de/bisherige-vorschlaege-fluechtlingskrise-
barbarisch-undurchfuehrbar