Der Economis verglich die Euro-Zone im Jahr 2012 mit einem Patienten, der

seinen Arzt verklagen könnte, weil ihm die falsche Arznei verabreicht worden

Wie Patienten eines wenig verheißungsvollen Medikamentenexperiments

müssen sich auch die Bürger in den betroffenen Nationen fühlen. Die Zahlen

der Jugendarbeitslosigkeit in Europa wecken Erinnerungen an die Lage jener

arabischen Staaten, in denen sich im Jahr 2011 soziale Verzweiflung im

Arabischen Frühling Bahn brach: Die Erwerbslosenrate von Menschen unter 24

Jahren hat in Griechenland 57 Prozent erreicht, in Spanien liegt sie bei 56

Prozent, in Italien bei 40 Prozent und in Portugal bei 37 Prozent; in der

gesamten Euro-Zone beträgt sie immer noch erschreckende 24 Prozent. Das

US-Magazin Time wies darauf hin, dass 10 Prozent der griechischen Schüler

regelmäßig hungrig seien und in Spanien etwa zwei Millionen Menschen

Von einem „Selbstmordpaket“ spricht Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph

Stiglitz daher angesicht des kollektiv harten Sparkurses in Europa, und es ist

deshalb nicht wirklich überraschend, wie isoliert Deutschland aufgrund seiner

vermeintlich „alternativlosen“ Politik inzwischen erscheint, und das weltweit.

Selbst der Internationale Währungsfonds, über Jahrzehnte berüchtigt als

Verfechter des „Washington Consensus“ mit seinen harten Sparauflagen, hat

mittlerweilen eingestanden, den Schaden der staatlichen Sparpolitik und der

Steuersenkungen für die griechische Volkswirtschaft unterschätzt zu haben.

Das US-Magazin Foreign Affairs attackiert die „Austerity Delusion“ bezie-

hungsweise die deutsche Argumentation: „Befürworter der Sparpolitik glau-

ben, dass öffentliche Sparsamkeit private Ausgaben nach sich ziehen wird.

Aber jemand muss ausgeben, damit jemand anders sparen kann … und wenn

ein Land durch die Reduzierung seiner Löhne wettbewerbsfähiger werden will,

muss es umgekehrt ein anderes Land geben, das Geld für Produkte des ersten

Landes ausgeben will. Wenn alle Staaten gleichzeitig sparen und kürzen, wie

es derzeit in der Euro-Zone der Fall ist, kann niemand die nötigen Ausgaben

tätigen, um Wachstum zu produzieren.“

Auch der Harvard-Ökonom Martin Feldstein schreibt, Deutschland sei in

Europa mit China im Verhältnis zum Rest der Welt zu vergleichen: eine

Exportnation, die davon lebt, dass andere Nationen ihre Produkte

Und im übrigen ist es auch ein Mythos, dass es keine Reformen in den Euro-

Klaus Regling, Chef des ESM, war etwas aufgebracht. Und dabei ging es nicht

um griechische Schummeleien, italienische Ausflüchte oder französische

Realitätsverweigerung. Nein, zur Debatte stand Deutschlands Weigerung, die

Reformschritte der Krisenstaaten anzuerkennen. „Ehrlich gesagt fehlt mir

manchmal das Verständnis dafür, dass in Deutschland diese Fortschritte der

Tatsächlich hat beispielsweise Griechenland sein Haushaltsdefizit binnen vier

Jahren um mehr als 13 Prozentpunkte vom BIP gesenkt; es steht damit in der

Liste der Industrienationen an vorderster Stelle, was auch den SPIEGEL

erstaunte: „Hätte Deutschland ähnlich radikal gestrichen, hätten die Finanz-

minister von Bund und Ländern sowie die Kämmerer der Kommunen seit 2009

Und Griechenland steht mit seinem Spar- und Reformeifer keineswegs allein

da, wie das Magazin hervorhob: „In Portugal erleichterte die Regierung den

Zugang zu bislang geschützten Berufen und strich Feier- und Urlaubstage.

Spanien lockerte den Kündigungsschutz. In Griechenland kappte die Regie-

rung den Mindestlohn um fast ein Viertel, für Jugendliche sogar um ein Drittel.

Freilich spielen diese Fortschritte und Reformen in der deutschen Debatte –

auch während es Bundestagswahlkampfes 2013 – kaum eine Rolle. Sie werden

genauso verschwiegen wie der Umstand, dass das Erlassen von Schulden

gängige Praxis etwa in der Entwicklungspolitik ist, die die Bundesrepublik

selbstverständlich akzeptiert, solange dafür Reformen für einen Neustart

vereinbart werden.

Die junge Bundesrepublik Deutschland kam nach dem Zweiten Weltkrieg wie

bereits beschrieben ebenfalls in den Genuss großzügiger Schuldenerlässe –

Die Debatte über einen Schuldenerlass für Griechenland wird seit Jahren

verschämt geführt, die möglichen Vorteile einer solchen Regelung für

Deutschland werden selten genannt.

Sollte eines der krisenbehafteten Länder seine Verbindlichkeiten nämlich nicht

komplett zurückzahlen können, müsste die Europäische Zentralbank dessen

Anleihen abschreiben. Und wer müsste dann für diese Verluste zu rund einem

Viertel haften? Der deutsche Steuerzahler. Die Transferunion, vor der die

Brundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne

warnt, ist über diese Behelfskonstruktion zumindest theoretisch längst

Wirklichkeit geworden.

Quelle: George Soros/Gregor Peter Schmitz: “Wetten auf Europa”, S.88ff.